Kommunistische Bürgermeisterin untersagt Verteilaktion der Friedensplattform vor Gemeinderat!
am 28. Oktober 2025 unter Allgemein abgelegtHier zum Brief An Grazer GRinnen
Was ist passiert?
Am 16.10. machte sich die Steirische Friedensplattform auf, die Grazer Gemeinderäte vor ihrer bevorstehenden Sitzung auf einen problematischen Beschluss ihrer Vorgänger aufmerksam zu machen.
Der 2019 beschlossene Text legt fest, dass Räume der Stadt nicht mehr von Gruppen verwendet werden dürfen, die sich antizionistisch äußern oder die gewaltfreie Initiative BDS unterstützen.
Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, verfassten die Friedensaktivist:innen eine mehrseitige Argumentation inklusive aufgelisteter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Hoffnung, die Gemeinderät:innen würden den umstrittenen Beschluss aufheben.
Nachdem uns einige KPÖ GemeinderätInnen begrüßt hatten, kam Frau Bürgermeisterin Elke Kahr auf die FriedensaktivistInnen zu und untersagte das weitere Verteilen der Briefe vor dem Gemeinderatssaal.
Kahr war bereits in der Vergangenheit mit (auch innerhalb ihrer Partei) höchst umstrittenen Aussagen aufgefallen, als sie den israelischen Botschafter hofierte und meinte, sie könne kein Urteil über die schrecklichen Geschehnisse in Gaza und die Kolonialisierung Palästinas abgeben, da dies nur möglich sei, wo sie auch lebe und die Menschen kenne.
Besonders interessant ist diese Positionierung, da andere kommunistische Parteien weltweit ein klares Bekenntnis zum Antizionismus abgeben. Offensichtlich ist es der Grazer KPÖ noch (?)
nicht möglich, sich von ihrer traditionell zionistischen Haltung zu verabschieden.
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