Offizielle Antworten auf Unterschriftenaktion von Palästina Solidarität Österreich zu PalästinenserInnenhilfe UNRWA

Auf unseren Brief an die Bunderregierung mit Forderung nach Erhöhung der UNRWA-Gelder für PalästinenserInnen, unter Betonung ihrer existenzgefährdenden Lage im Gaza-Streifen, reagierten zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft mit ihren unterstützenden Unterschriften aus ganz Österreich:
UNRWA Beitrag Österreichs

Die AdressatInnen äusserten sich folgend

Ministerin Kneissl antwortete darauf im Wesentlichen, dass Österreich seinen UNRWA-Beitrag um 1/3 auf 400.000 Euro erhöht habe und eine Million Euro zum Gesundheitsprogramm beigetragen habe.

HCStraches Ministerium erklärte sich u.a. kurzerhand nicht zuständig, jedoch vergaß nicht zu betonen, dass sowohl für Regierung als auch FPÖ „besondere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels“ gegeben seien, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Es ist typisch, dass eine derartig rechtslastige Regierung für eine humanitär so nötige und moralisch so wertvolle Angelegenheit wie jene der PalästinenserInnen nur einige peanuts an Geldern übrig hat (um damit internationalen Verpflichtungen nachzukommen), und sich klar an die Seite des Unterdrückers, nämlich der israelischen Regierung, stellt.

Andreas Schieder von der SPÖ erzählte vom Einsatz der SPÖ für eine Zwei-Staaten Lösung (…) und einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Eine Friedenslösung für den Nahen Osten unter Beteiligung aller regionalen Akteure zu entwickeln, gehöre zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Die SPÖ spreche sich für eine deutliche Aufstockung der österreichischen Beiträge für UNWRA aus.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung der Parlamentsdirektion mit wichtigen Aussagen von UNRWA-Direktor Matthias Burchard:

Aussprache mit Abgeordneten über humanitäre Lage im Nahen Osten

Wien (PK) – Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um seine Finanzierung. Nach den eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der Unterstützung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf zusätzliche Mittel seitens der Beitragsländer, um die Finanzierungslücke bis zum Ende des Jahres schließen zu können. Nächstes Jahr im Herbst steht in der UNO-Generalversammlung zudem die Mandatsverlängerung des Palästinenserhilfswerks an. Laut UNRWA-Angaben hat Österreich seine Beiträge in diesem Jahr gekürzt.

„Die Kürzungen der USA waren ein herber Schlag, sie haben uns in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärte UNRWA-Direktor Matthias Burchard heute in der Aussprache mit österreichischen MandatarInnen im Parlament. Es werde essentiell sein, die Solidarität im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten. UNRWA stehe außerdem vor der Herausforderung, die Beiträge der Golf-Staaten zu stabilisieren. In den letzten drei Jahren habe das Hilfswerk Einsparungen von über 300 Mio. USD vorgenommen, „bevor wir an die Geldgeber herangetreten sind, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht“, so Burchard. Angesichts der schwieriger werdenden Situation im Nahen Osten sowie der Auswirkungen des Syrien-Krieges seien die Beiträge nicht nachhaltig und ausreichend genug, um der steigenden Zahl von Flüchtlingen gerecht zu werden.

Eine politische Lösung wäre stabiler und kostengünstiger, sagte dazu der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Andreas Schieder (SPÖ). UNRWA sei ein Provisorium, das weiterhin bestehe, weil die Welt nicht in der Lage sei, den Konflikt zu lösen. UNRWA nicht zu unterstützen, bedeute allerdings eine Verlagerung eines humanitären zu einem kriegerischen Problem, so Schieder, Europa müsse sich über den Domino-Effekt der globalen Probleme im Klaren sein. Bis zur Lösung des Konflikts sei die Hilfe von UNRWA demnach das Sinnvollste, man dürfe sich aber nicht darauf hinausreden. Was die Unterstützung der Golf-Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar betrifft, meinte Schieder, dass es im Zusammenhang mit der Neutralität des Hilfswerks nicht wünschenswert sei, diese Staaten zu Hauptsponsoren zu machen.

Zur Zeit stehen etwa 5,4 Mio. Palästina-Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat, wobei das Hilfswerk bei seiner Entstehung nie als Organ der Lösung des Konflikts gedacht war, so Burchard. Nach internationalem Recht gelten Nachkommen auch zu Flüchtlingen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Die Mission der Agentur besteht darin, Flüchtlingen zu helfen, darunter fällt etwa grundlegende medizinische Versorgung, eine schulische Grundausbildung oder humanitäre Hilfe in Krisengebieten vor Ort.

UNRWA ist demnach in fünf Gebieten im Einsatz, nämlich im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und im Gaza-Streifen, wie der stellvertretende Direktor Michael Schoiswohl berichtete. Brennpunkt sei der Gaza-Streifen mit rund 1,9 Mio. BewohnerInnen, wovon 75% palästinensische Flüchtlinge sind. Die wirtschaftliche Situation habe sich dort konstant verschlechtert, die UNRWA-Nothilfe sei auf 80% gestiegen, die Arbeitslosenquote liege bei 55%.

Seitdem es im Grenzgebiet zu Israel wieder zu regelmäßigen Aufmärschen und Eskalationen mit Todesopfern und Verletzten kommt, sei zudem die öffentliche Gesundheitsversorgung massiv überfordert. „Die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts ist unter den Flüchtlingen gering“, so Schoiswohl.

In den besetzten Gebieten im Westjordanland wurden die Straßensperren bzw. Checkpoints laut UNRWA-Angaben im Vergleich zum Vorjahr massiv ausgeweitet, was zu zusätzlichen Spannungen führen würde. „Solange es keine Lösung des Konflikts gibt, sieht es danach aus, dass unsere Hilfe benötigt wird“, so Schoiswohl.

Dass Neutralität in der UNRWA einen großen Stellenwert einnimmt, sei keine Floskel, wie Schoiswohl außerdem erklärte. „Wenn wir im Konflikt Partei ergreifen, kann es dazu führen, dass wir keinen Zugang zu Flüchtlingen mehr haben“, so der stellvertretende Direktor, demnach sei das Neutralitätsprinzip fest im UNRWA-Regelwerk verankert.

Seitens des österreichischen Parlaments waren neben Schieder die Abgeordneten Nurten Yilmaz, Muna Duzdar (beide SPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) sowie die BundesrätInnen Monika Mühlwerth und Gottfried Sperl (beide FPÖ) bei der Aussprache vertreten. (Schluss) keg

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1 Kommentar zu “Offizielle Antworten auf Unterschriftenaktion von Palästina Solidarität Österreich zu PalästinenserInnenhilfe UNRWA”

  1. LINKEstmk » [Graz][Plästina Solidarität] Nächstes Treffen am 7.1.2019 in Graz sagt:

    […] unserer homepage verweisen: 1. die Antworten der Regierung auf unsere UNRWA-Unterschriften Aktion -> http://www.friedensplattform.at/?p=4923 sowie 2. Eine Stellungnahme aus Wien zur Störung der Veranstaltung mit Attia Rajab GAZA-DRAMA […]

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