Freispruch in Graz zu Gaza Demo 2014
Ms Verteidiger argumentierte, dass die Fahne keineswegs ein Symbol nur von JüdInnen sei. Die Fahne symbolisiere vielmehr den Staat Israel, in dem keineswegs nur JüdInnen, sondern auch Menschen mit verschiedenen Zugehörigkeiten und Weltanschauungen/Religionen Staatsbürgerrechte besitzen. Er warnte eindringlich davor, durch eine überschiessende Auslegung des Verhetzungsparagrafen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu gefährden.
Die Argumentation des Erstgerichts belegt, wovor KennerInnen der politischen Landschaft in Österreich schon bei Erlass und Verschärfung des Paragrafen § 283 Strafgesetzbuch (StGB) Verhetzung warnten: Gegen IslamistInnen proklamiert, wird er in den Händen rechtslastig agierender Justizbeamte gegen fortschrittliche und linke Kräfte Anwendung finden. Prompt, und wohl nicht zufällig mit der Machtübernahme von Schwarz-Blau, war es soweit.
Offensichtlich sollte an M. ein Exempel statuiert werden.
Doch so einfach war die Sache dann doch nicht: In mehreren auch öffentlich gemachten Beschwerden an übergeordnete Aufsichtsinstanzen der Polizei, des Staatsanwaltes und des Richters leisteten wir Widerstand gegen das Urteil, kritisierten die Erhebungsmängel und wiesen die Falschinformationen zurück. Von BDS Austria, dem Antiimperialistischen Lager und zahlreichen Einzelpersonen wurden wir solidarisch unterstützt. Durch deren Spenden konnte M. in die Berufung gehen und den nunmehrigen Erfolg für das Recht auf Meinungsfreiheit erringen. Traurig, dass dies überhaupt nötig war.
Traurig war auch M., wie er in seinem Abschlußwort formulierte, dass er vor Gericht sitzen muss, und nicht die vier Provokateure.
Dennoch: Der Versuch die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren, ist gescheitert.
Ein schaler Nachgeschmack bleibt: Im Gaza-Krieg 2014 ging Israel wieder einmal mit unverhältnismässig militärischer Brutalität gegen die eingeschlossene Bevölkerung des Gaza vor. Allein die von der UNO veröffentlichte Opferbilanz spricht für sich: 67 tote Israelis (fast ausschließlich Soldaten) und 1843 tote PalästinenserInnen (überwiegend ZivilistInnen, darunter auch hunderte Kinder). Die 1. Phase des Krieges wurde von Israel aus der Luft geführt. Viele Menschen waren vom verursachten menschlichen Leid tief betroffen. Zu diesem Zeitpunkt fand auch die Demo „Wir alle sind Gaza!“ statt. Eine unangemeldete Gruppe von Provokateuren plant in einer nicht bewilligten Aktion den friedlichen Charakter der Kundgebung zum Scheitern zu bringen – und ist damit teilweise erfolgreich. Die Polizei schaut zu. Und obwohl sie alles mitfilmt, war es ihr angeblich nicht möglich, die Fahnenschwenker auszuforschen. Wohl aber Mohamed, der die Provokation beenden wollte.
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