Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen mit Ihrer Unterschrift!
mit dieser E-Mail möchten wir Sie auf die Europäische Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen (https://stopsettlements.org/german/) aufmerksam machen, die Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen können.
Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Obschon illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von völkerrechtswidrigen Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei.
Die Europäische Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen fordert nun ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzen soll. Über 100 namhafte europäische Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften (eine Auflistung dieser können Sie hier einsehen: https://stopsettlements.org/german/uber-uns/) haben diese Gesetzesinitiative gestartet. Diese soll für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich der besetzten palästinensischen Gebiete und Israels illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.
Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles demokratisches Instrument, das EU-BürgerInnen ermöglicht, europäische Politik mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Wenn es der Europäischen Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen gelingt, eine Million gültige Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, ihren Forderungen nachzukommen.
Bitte beachten Sie:
Folgende Voraussetzungen gelten für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative:
- Sie müssen EU-Bürger/in sein (d.h. die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen);
- Sie müssen alt genug sein, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen oder – in einigen Ländern – das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Um nachweisen zu können, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen, ist die Angabe eines Ausweisdokuments bei der Unterzeichnung verpflichtend.
Bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative jetzt mit Ihrer Unterschrift und leiten Sie die Information an Ihre Netzwerke, FreundInnen und Bekannten weiter: https://stopsettlements.org/german/
Vielen herzlichen Dank und mit besten Grüßen
Dr. Martha Tonsern
Büro des Botschafters
Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien
Office of the Ambassador
Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna
Josefsgasse 5
1080 Wien
Austria
Tel.: +43 1 408 820 315
Homepage: www.palestinemission.at
Facebook: www.facebook.com/palestinemissionvienna
Twitter: @PalMisAUT
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