Der Würgegriff wird immer enger. Am Freitag hat der US-Senat einstimmig Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen.
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Die Solidarwerkstatt Linz verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2010: Mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro wurden so viele Kriegswaffen wie noch nie ausgeliefert.
Aus: neues deutschland, 8. Dezember 2011
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