Soziale Bewegungen und Krise des ÖGB :
Wie beim 3. ASF in Graz anlässlich der Abendiskussion über die Krise des ÖGB beschlossen, gab es bereits eine gemeinsame Konferenz in Wien, Aktionen während des ÖGB -Kongresses und am 19. Mai die nächste österreichweite Konferenz.
TROTZ KRISE: MATTER ÖGB-KONGRESS
Der Kongreß der österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) vom 22.-24.Jänner hätte als Konsequenz der BAWAG-Krise – selbst nach den Worten seines Präsidenten Rudolf Hundstorfer- eine “ historische Weichenstellung “ vornehmen sollen. Tatächlich war er auf breiten Strecken ein bürokratisches Ritual.
Der ÖGB befindet sich schon seit langem – wie Gewerkschaften in vielen Ländern – in einer tiefen Krise. Neoliberale Offensive , krampfhaftes Festhalten an der “ Sozialpartnerschaft“, abgehobene -männerdominierte – Entscheidungstsrukturen, Nicht-Eingehen auf neue Fragestellungen ( Prekarisierung, atypische Beschäftigungsverhältnisse,…), Nicht -Öffnen gegenüber sozialen Bewegungen ( Sozialforen,…) hat zu einem ständigen, mitunter galoppirenden Erosionsprozeß geführt: konzeptuell und mitgliedermäßig. Der BAWAG-Skandal hat die Krisenfaktoren nur gebündelt.
Anstatt sich den tiefsitzenden Krisenfaktoren zu widmen , war die ÖGB-Führung bemüht , bloß einige Minimalkorrekturen anzubringen :
– Bestellung eines „neuen“, in Wirklichkeit weitgehend alten Vorstands
– Verabschiedung eines blassen “ Politischen Grundsatzprogramms “
– ein neues Organisationsmodell mit der “ Teilrechtsfähigkeit “ der Einzelgewerkschaften, die den
partikularen Abnabelungstendenzen Tür und Tor öffnet
Ziel war es , diese Punkte so rasch als möglich und ohne große Debatte durchzuwinken. Es gab daher von “ offizieller “ Seite kaum Diskussionsbeiträge. Selbst in der internen Fraktionssitzung der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen , die einige hunderte Delegierte stellten, meldeten sich ganze drei (! ) Personen zu Wort.
Die kleine Gewerkschaftlinke hatte demzufolge viel Raum, ihre Statements erzielten starken Applaus und wurden in den Medien breit zitiert – die realen Auswirkungen waren jedoch minimal.
ZUKÜFTIGE AUFGABEN DER GEWERKSCHAFTLINKEN
Die österreichische Gewerkschaftlinke ist schwach und zersplittert. Umso notwendiger ist es – wie auf diesem ÖGB-Kongreß- zumindest in einigen Kernfragen zu kooperieren und nicht bloß den eigenen „Schrebergarten“ zu beackern. Ein Versuch in diese Richtung zu gehen, ist die “ ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB“. Sie organisierte im Vorfeld des Gewerkschaftskogresses eine “ Alternative GewekschafterInnenkonferenz“ und war auf dem Kongreß mit mehreren RednerInnen bzw. einem Flyer, der starken Zuspruch fand, präsent.
Für Samstag den 19.Mai wird von ihr gemeinsam mit anderen Gruppierungen die 2.Alternative GewerkschafterInnenkonfernz organisiert- diesmal auch mit internationaler Beteiligung. Man/ frau kann gespannt sein, wieweit die Gewerkschaftslinke die “ Zeichen der Zeit “ und die Unerläßlichkeit eines gemeinsamen Handelns begreift.
Hermann Dworczak
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