Öffentliche Dienstleistungen
Europa (3.4.07): Die Ende 2006 gestartet Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fordert hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle und findet immer breitere Unterstützung.
Seit Ende 2006 haben insgesamt schon 80.355 EuropäerInnen die Petition des EGB, welche die EU-Kommission auffordert, europäische Gesetzesvorschläge zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen zu unterbreiten, unterschrieben.
Eine Millionen Unterschriften hat sich der EGB als Ziel gesetzt, wobei er von den europäischen Gewerkschaften tatkräftig unterstützt wird. So hat zum Beispiel die französische Gewerkschaft CGT angekündigt mindestens 200.000 Unterschriften der Petition beizusteuern. Auch die sozialistische Fraktion im EU-Parlament ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen.
Es müsse neben diskutieren Privatisierungen und Liberalisierungen andere Lösungen geben eine hohe Qualität von öffentlichen Dienstleistungen zu erreichen, die für alle zugänglich sind.
Die entsprechenden von der EU-Kommission eingebrachten Gesetzesinitiativen sollen:
– dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang zu verschaffen
– sicher zu stellen, dass jede(r) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat
– öffentliche Dienstleistungen zu stärken und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren
– mehr Rechtsicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und entwickelt werden können
– öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu geben und sie so vor ideologisch motivierten Angriffen im Namen des „freien Marktes“ zu schützen
Mehr Informationen und die Petition zum unterschreiben finden Sie unter:
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