2. DEUTSCHES SOZIALFORUM
“ FÜR EINE POLITIK DES FRIEDENS “
Weltweite Aufrüstung , Kriege und Militarisierung im Inneren waren Gegenstand der Debatten am zweiten Tag des deutschen Sozialforums in Cottbus.
“ Gewaltsame neoliberale Globalisierung und Kriege sind zwei Seiten einer Medaille „. Mit starken Worten eröffnete Peter Strutynski vom Bundesauschuss Friedensratschlag die Konferenz “ Für eine Politik des Friedens „. Thomas Mann abwandelnd charakterisierte er den “ Krieg gegen den Terror“ als “ Grundtorheit des Jahrhunderts „. Auf den in Lissabon von den EU- Granden abgesegneten „Reformvertrag“ eingehend, zitierte er die “ Süddeutsche Zeitung „, die für den Vertrag offensive Werbung betreibt,aber der Bevölkerung nahe legt, das Papier gar nicht zu lesen . “ Dem europäischen Bürger sei geraten, den sich nun abzeichnenden Reformvertrag nicht in die Hand zu nehmen ( sic !), seine Lektüre bereitet selbst Spezialisten große Probleme „.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Inge Höger berichtete von einer Reihe von “ breit angelegten “ Beschlüssen des deutschen Parlaments, die es der Regierung erlauben, ohne weitere Mandate Truppenkontingente aufzustocken und auch kampfmäßig einzusetzen. Das liegt auf der Linie , die “ Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Armee zu machen „.
Der Abgeordnete zum Europaparlament Tobias Pflüger schilderte wie durch eine Reihe kosmetischer Ändererungen – etwa durch alternative Paragrafennumerierung – der alte Verfassungsentwurf in „neuer“ Gestalt eine Resurrektion erlebt. Er verwies darauf, daß die EU immer stärker als „imperialer Akteur “ auftritt.“ Im Tschad etwa wird die neokoloniale Politik Frankreichs jetzt unter EU-Flagge fortgestzt „.
Tobias Pflüger machte deutlich, daß sich die Friedensbewegung mit einigen aktuellen Entwicklungen intensiver auseinandersetzen muß : „Bei den `“Auslandseinsätzen “ spielt die sogenannte „zivile “ Komponente eine immer stärkere Rolle. Viele „Polizeiaufgaben “ sind nichts anderes als klassische militärische Repressionsmaßnahmen „.
Hermann Dworczak
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