Protest gegen G4S und Schubhaftgefängnis Vordernberg
Wien (OTS) – In einer dringenden Petition wandte sich heute der
Verein Dar al Janub an die Innenministerin Mikl-Leitner. Grund dafür
ist die geplante Eröffnung des Schubhaftzentrums in Vordernberg am
15. Jänner 2014 und die umstrittenen Verträge mit dem privaten
Sicherheitskonzern G4S.
Dabei ginge es nicht nur um die
Fragwürdigkeit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, Flüchtlinge
von privaten Sicherheitskräften beaufsichtigen und kontrollieren zu
lassen: Das britische Unternehmen G4S gilt international als ein
Konzern mit höchst zweifelhaftem Ruf und äußerst bedenklichen
Geschäftsbeziehungen. Es ist bekannt, dass G4S Sicherheitsausrüstung
und Dienstleistungen in Gefängnissen in Israel, im völkerrechtswidrig
besetzten Westjordanland in israelischen Siedlungen stellt und im
dringenden Verdacht steht, in Israel Folterzentren zu betreiben. G4S
liefert zudem Sicherheitssysteme an das israelische Polizeipräsidium
im Westjordanland und stellt Ausrüstung für militärische
Kontrollpunkte im Westjordanland. Alle diese Beteiligungen durch das
global agierende Unternehmen G4S sind laut der Vierten Genfer
Konvention unrechtmäßig. Auch die auf palästinensischem Gebiet
errichteten Kontrollpunkte sind laut einem Gutachten des
internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 gesetzeswidrig und
verstoßen gegen das internationale Völkerrecht. An allen
Beteiligungen von G4S, nicht nur in Israel und dem besetzen
Palästina, kommt es fortlaufend zu schweren
Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Mord, Administrativhaft und
Inhaftierung von Minderjährigen. Da G4S in zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen – nicht nur in Israel – involviert ist,
wurde das Unternehmen 2013 für den Negativpreis Public Eye Award
nominiert, der im Rahmen einer Gegenveranstaltung zum World Economic
Forum verliehen wird. Aus diesen Gründen ist es inakzeptabel, wenn
schutzbedürftige Personen in die Obhut eines anrüchigen Konzerns wie
G4S überantwortet werden, betont der Verein Dar al Janub. Die
Petition fordert daher die Innenministerin auf, in einem ersten
Schritt die Verträge mit der „Sicherheitsfirma“ G4S aufzukündigen,
das Schubgefängnis Vordernberg nicht in Betrieb zu nehmen und endlich
eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik einzuleiten.
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