Debattenbeitrag in KleinerZeitung, 8.8.14
Der von der Kleine Zeitung der Friedensplattform zugesicherte Debattenbeitrag wurde am Freitag in der Printausgabe veröffentlicht:
Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza!
Die israelische Armee bombardiert seit vier(!) Wochen Menschen, die in einem Freiluftgefängnis eingesperrt sind. In Gaza leben 1,7 Millionen Menschen auf engstem Raum. Die Grenzen sind durch das israelische und ägyptische Militär abgeriegelt. Von den 2008/09 und 2012 vorangegangenen israelischen Kriegen gegen Gaza ist der es längstdauernde und blutigste: 1830 Menschen starben unter den Bomben, 9500 wurden verletzt; – wie viele folgen noch? Vierhunderttausend sind zu Flüchtlingen in einem Gebiet geworden, in dem es keine Zufluchtsmöglichkeiten gibt. Denn israelische Bomben zerstören gezielt Unterkünfte wie Spitäler, Moscheen und mittlerweile schon drei Schulen des UN-Hilfswerks. Die Opfer waren 38 ZivilistInnen. Der Leiter Pierre Krähenbühl verurteilte die Angriffe in der “schärfsten möglichen Form”. Er warf Israel “schweren Verstoß gegen das internationale Recht” vor und forderte „die internationale Gemeinschaft zum geschlossenen Handeln auf, um dem Gemetzel ein Ende zu machen.“ Doch diese Gemeinschaft handelt nicht. Auch die österreichische Regierung bleibt einseitig für Israel. Wirtschaftsbeziehungen von Betrieben wie KTM, Pez, komptech und dem Sicherheitskonzern G4S zählen mehr als Völkerrecht und Menschenrecht. Schlimmer noch: Seit 2008 betreibt das österreichische Bundesheer eine Kooperation mit der israelischen Armee. Ist das die vielgerühmte Neutralität? Nein, das ist vielmehr Mittäterschaft am Krieg gegen ZivilistInnen und einer völkerrechtswidrigen Blockade gegen Gaza, die seit 8 Jahren ihre Opfer fordert: durch Mangel an Medikamenten, Ernährung, Hygiene. Österreich und andere EU-Länder sind sehr wohl in die Verantwortung zu nehmen. Sie könnten dazu beitragen „dem Gemetzel ein Ende zu machen“ indem sie dem Beispiel des Inselstaates Malediven folgen, der alle Abkommen mit Israel ausgesetzt hat. Brasilien, Ecuador, Argentinien, Chile und Peru haben ihre Botschafter aus Israel abgezogen. Die Türkei setzt auf Sanktionen. Boliviens Präsident Morales will, dass die UNO Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Ganz anders Bundespräsident Fischer, der den Aggressor Israel als „Objekt terroristischer Angriffe“ identifiziert, und damit den legitimen Widerstand der PalästinserInnen pauschal diffamiert. Diese Einseitigkeit ist die Umdrehung von Neutralität und Friedensorientierung. Sie liefert die PalästinenserInnen weiterhin der übermächtigen israelischen Kriegsmaschinerie und Fortsetzung der Blockade aus.
Die Politik der EU entspricht den Stimmen vieler Medien, die generell die Nachrichtenversionen der israelischen Regierung wiedergeben. Zu langsam wird der immer lautere Protest der Zivilgesellschaft wahrgenommen. Und das, obwohl seit dem ersten Tag der Bombardements überall auf der Welt Solidaritätsdemonstrationen mit Gaza im Gange sind, in Hauptstädten wie Paris und Wien (30.000 TeilnehmerInnen) bis hin zu Kleinstädten wie Graz. Die Kleine Zeitung hat nach der dritten Demo auf die empörten Stimmen der Straße gehört. Ein Resultat ist dieser Debattenbeitrag. Wir hoffen, dass Medien dazu übergehen neben kritischen Stimmen aus der israelischen Zivilgesellschaft endlich auch Stimmen der PalästinenserInnen Raum zu geben. Es gibt eine Blockade der Worte und Meinungen gegenüber Gaza! Friede kann nur über Gerechtigkeit erreicht werden. Medien tragen dafür Mitverantwortung.
Helga Suleiman ist Aktivistin der Steirischen Friedensplattform www.friedensplattform.at
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