Keine Rüstunggeschäfte mit Iran! Leserbrief an die Kleine Zeitung
Seit langer Zeit betreibt der Westen gegenüber den Menschen in Afrika und Asien eine ebenso kurzsichtige wie häufig skrupellose Politik. Ein Aspekt davon ist die absolut verantwortungslose Geschäftemacherei der lukrativen Rüstungsexporte in Krisenregionen.
Österreich ist hier zwar keiner der großen Schurken. Ein Unschuldslamm sind wir aber gewiss nicht. So haben wir in den 1980-er Jahren Saddam Hussein mit den weitreichenden GHN 45 Kanonen aufgerüstet. Die dieser prompt auch gegen den Iran zum Einsatz brachte. Und immer wieder einmal tauchen österreichische Waffen an heute aktuellen Kriegsschauplätzen auf. So etwa in Lybien und Somalia. Auch der Jemen und die syrische Diktatur Assad wurde von uns noch vor ein paar Jahren mit Waffen und Munition beliefert. Mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom schlägt eine der schlimmen Folgen dieser skrupellosen Politik spürbar auch in unser Land zurück.
Die kürzlich beschlossene Atomvereinbarung mit dem Iran ist sehr zu begrüßen. Ebenso – unter Einforderung der Menschenrechte! – die Wiederaufnahme der wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Wenn jetzt unser Bundespräsident in Begleitung von namhaften Industriellen nach Teheran reist, so sehen wir das aber auch mit großer Sorge. Häufig wurden und werden bei solchen Reisen auch Rüstungskooperationen angebahnt. Bundespräsident Fischer steht in Verantwortung dafür, sich nicht als „Schuhlöffel“ für derartige Geschäfte mit dem Tod herzugeben. Das gilt natürlich auch für alle Nachbarn des Iran, einschließlich der Besatzungsmacht Israel.
Es ist höchste Zeit, dass das neutrale Österreich aus den aktuellen Kriegen und den dadurch ausgelösten gigantischen humantären Katastrophen die Konsequenz der grundsätzliche Einstellung aller Rüstungsexporte zieht. Tun wir das nicht, so trifft unsere Rede vom Frieden und Menschlichkeit zurecht die Anklage der Doppelbödigkeit und Unglaubwürdigkeit. In der religiösen Sprache seiner Zeit hat Erasmus von Rotterdam das schon vor 500 Jahren so formuliert: „Wir beschönigen den offenkundigen Wahnsinn der Rüstung. ….. Unterdessen veranstaltet man feierlich Bittgänge. Mit lauten Rufen fleht man um Frieden. … Hat nicht Gott alles recht darauf zu antworten: was spottet ihr meiner. Mich ruft ihr an, dass ich abwehre, was ihr eigenwillig heraufbeschworen habt.“ (Erasmus, Friedensschriften, um 1510).
Übersetzt ins Heute heißt das: Ist unser HBP hier nicht eindeutig, dann sollte er sich zukünftig auch jeden angeblich „solidarischen“ Ortsaugenschein in Traiskirchen sparen ….
Für die steirische Friedensplattform Franz Sölkner
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