Video und Bericht zum Vortrag des palästinensischen Botschafters in Graz
Palästina: Europa muss seine Zögerlichkeit überwinden!
Über „Palästina und die Rolle der Europäischen Union“ referierte der Botschafter Palästinas in Österreich, Saleh Abdel Shafi, am 3. Nov. 2017 in einem gut besuchten Vortrag an der Universität Graz. Die naheliegendste Lösung sei jene, neben Israel einen unabhängigen Staat Palästina auf jenen 22 % des Landes zu schaffen, auf die sein Volk durch die Gründung des jüdischen Staates 1948/49 und die Vertreibung von 750.000 Menschen zurückgedrängt wurde. Israel versuche eine derartige Lösung durch seine Siedlungspolitik faktisch unmöglich zu machen. Die drückende Militärbesatzung habe das Ziel die PalästinenserInnen zu zermürben und zum Verlassen des Landes zu bewegen.
Die Zweistaaten-Lösung werde von allen UN-Mitgliedern unterstützt. Sogar die USA bekennen sich dazu. Diese stünden aber gleichzeitig bedingungslos hinter der Realpolitik Israels. Sie leisten 4 Mrd. US$ Militärhilfe jährlich und gewähren Israel eine unbegrenzte Kreditgarantie für alle seine Schulden. Die Haltung der EU sei differenzierter aber zwiespältig. Einerseits leiste sie große Zahlungen in die Infrastruktur Palästinas, nehme es dann aber kleinlaut hin, wenn die israelische Armee die damit geschaffenen Einrichtungen zerstöre. Ebenso zwiespältigltig räume die EU Israel in einem Assoziationsvertrag aus dem Jahr 2000 große Handelsprivilegien ein, fordere aber die in der Präambel festgeschriebene Einhaltung der Menschenrechte nicht ein. Auf Kosten der Steuerzahler liefere Deutschland an Israels sogar atomraketengeeignete U-Boote. Entscheidend wäre es, würden die Europäischen Staaten, über ihr grundsätzliches Eintreten für die Zweistaatenlösung hinaus, Palästina als Staat anerkennen, so wie es etwa Schweden schon getan hat.
Eine Hoffnung bestehe in einem stärkeren Engagement der europäischen Zivilgesellschaft. Ein zunehmender Druck auf die offizielle EU-Außenpolitik würde auch Israel an den Verhandlungstisch bringen, weil die EU Israels wichtigster Handelpartner sei. Eine breite Unterstützung der von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehenden gewaltfreie BDS-Bewegung[1] könnte dafür eine geeigneter Hebel sein.
[1]BDS steht für Boykott, Desinvestment, Sanktionen. Unter diesem Kürzel ruft eine internationale Solidaritätsbewegung dazu auf bis zum Ende der Besatzung und bis zur Aufhebung seiner Apartheidspolitik Waren aus Israel zu boykottieren, Investitionen zurückzuziehen und politisch wirksame Sanktionen zu setzen. Die BDS-Kampagne wurde im Jahr 2005 von 171 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegründet. Sie ist eine weltweite Bewegung. Mehr Info unter:
www.bds-info.at
www.facebook.com/bds.austria
www.youtube.com/BDSaustria
office@bds-info.at
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