Die USA haben den Schutz der Kurden im Norden Syriens zur Bedingung für einen Truppenabzug aus dem Land erklärt. Das verkündete John Bolton, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, in Israel. Bolton war für ein Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Land.

Bolton forderte die Türkei auf, etwaige Militäroperationen mit den USA abzusprechen. „Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben.“

Trump sagte, der US-Abzug werde nicht abgeschlossen, bevor der „Islamische Staat“ völlig verschwunden sei. Auf die Nachfrage, wie lang das wohl dauere, sagte er: „Es wird schnell gehen.“ Auch andere Länder könnten dabei mehr gegen den IS tun. „Der Iran hasst den IS mehr als wir, wenn das möglich ist. Russland hasst den IS mehr als wir. Die Türkei hasst den Iran vielleicht nicht ganz so sehr wie wir.“

Bolton zufolge könnte der Abzug deutlich langsamer vorangehen als von Trump in Aussicht gestellt. „Zeitpläne entstehen aus der Erfüllung von Bedingungen und aus der Schaffung von Umständen, die wir sehen wollen“, sagte Bolton. Er deutete auch an, dass die US-Truppen ihre Präsenz im Süden Syriens länger halten könnten als im Norden des Bürgerkriegslandes.

Bolton sichert Israel Unterstützung zu

Nach dem Treffen mit Netanjahu sicherte Bolton Israel und weiteren Verbündeten die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten auch nach einem Abzug aus Syrien zu. Bei einem Abzug müsse sichergestellt sein, „dass der ‚Islamische Staat‘ geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann“, sagte Bolton.

Man wolle „die Verteidigung Israels und unserer anderen Freunde in der Region absolut sicherstellen“ und sich auch um jene kümmern, „die mit uns gegen IS und andere Terrorgruppen gekämpft haben“. An der US-Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung könne kein Zweifel bestehen.

Netanjahu kündigte an, am Montag gemeinsam Bolton die Golanhöhen zu besuchen, wenn das Wetter es zulasse. „Wenn Sie dort sind, werden Sie absolut verstehen, warum wir nie die Golanhöhen verlassen werden und warum es wichtig ist, dass alle Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen“, sagte Netanjahu dem neben ihm stehenden Bolton. Israel hatte die Golanhöhen 1967 im Krieg gegen Syrien erobert und im Jahr 1981 annektiert. Die internationale Gemeinschaft hat das jedoch nie anerkannt.

Mehrere Treffen zu Beratungen über Syrien geplant

Bolton hielt sich zu Beratungen in Israel auf und wollte Anfang der Woche in die Türkei weiterreisen. Dort werde er unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beraten, wie der Schutz der Kurden gewährleistet werden könne, sagte Bolton. Wegen der US-Abzugspläne aus Syrien ist auch ein Treffen zwischen Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geplant, meldeten türkische und russische Medien. Der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Januar stattfinden.

Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland steht im Syrien-Krieg auf der Seite der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Im Raum steht unter anderem die Frage, ob die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen die Hauptverantwortung für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien übernimmt. Zu dieser Frage hatten sich die russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister bereits Ende Dezember in Moskau beraten.

Überraschende Ankündigung sorgte für Kritik

US-Präsident Donald Trump hatte vor Weihnachten den vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien angekündigt und den IS als besiegt erklärt. Die überraschende Ankündigung sorgte nicht nur bei den Verbündeten im Kampf gegen den IS für Kritik, sondern auch in den USA für Unverständnis. So trat nach Trumps Entscheidung der Verteidigungsminister James Mattis zurück, zahlreiche US-Politiker kritisierten Trumps Entschluss. Auch westliche Verbündete und die syrischen Kurden zeigten sich alarmiert.

Die USA stehen bislang an der Spitze einer internationalen Koalition, die den IS in Syrien aus der Luft bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter am Boden ist die Kurdenmiliz YPG, die im Nordosten des Landes die Syrischen Demokratischen Kräfte anführt. Sie werden dabei von den US-Truppen unterstützt, die nun abgezogen werden sollen. Die Türkei sieht die kurdischen Kämpfer jedoch als Terroristen an und hatte damit gedroht, die YPG zu zerschlagen.