Palästina: Frieden auf Kosten Dritter?

Franz Sölkner hat einen Leserbrief zu „Ein Rabbi öffnet verschlossene Türen am Golf“, Kleine Zeitung, Sonntagsbeilage v. 17. Nov., S. 22f. geschrieben:

Der Lösungsvorschlag von Rabbi Schneier für einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten liegt deutlich in der Tendenz jener Politik die Jared Kushner im Auftrag seiners Schwiegervaters und eng abgestimmt mit der Israelischen Regierung betreibt.  Ganz im Sinne Maciavellis folgt er einer Logik despotischer Macht. Mit einer auch nur annähernd fairen Verhandlungslösung für den Kern des Nahost-Konflikts hat das aber nichts zu tun. Dazu müsste man ja den Palästinenserinnen zumindest einigermassen auf Augenhöhe begegnen und internationales Recht beachten. Also wird es für dieses seit langem schwer unterdrückte Volk ein Diktat werden.

Sehr bezeichnend ist der Schluß der Artikels: „Die arabischen Staaten könnten positiv auf die Palästinenser einwirken“ und das werde auch „ein Gewinn für Israel sein“. Wofür auf „die Palästinenser“ einwirken? Damit sie sich endgültig mit Ihrer Entrechtung mit einer Bantustan-Lösung von Israels Gnaden abfinden? Ja, dass wäre dann wirklich ein weiterer großer „Gewinn  für Israel“. Lösung im Sinne des Völkerrechts wird es freilich keine sein und sie wird auch keinen Frieden bringen. Im Gegenteil: Der bittere, schier unendliche Konflikt und das damit verbundene unermessliche Leid wird verlängert.

Natürlich: Israel gehört zur Realität im Nahen Osten. Aber darf man deshalb der stark überlegenen Seite, in diesem, von einem enormen Machtungleichgewicht geprägten Konflikt, denn gar nichts abfordern? Und schauen wir Europäer dieser Unterminierung des internationalen Rechts ebenso kritiklos wie kurzsichtig zu?

Was also im „Nahen Osten“ – kurzfristig absehbar ist, ist eine Wiederholung jener Politik Israels und westlich orientierter Arabischer Staaten, die diese als „Friedenspolitik“ verstehen. Frieden mit den benachbarten Staatsführungen, aber auf Kosten des palästinensischen Nachbarvolkes. Die Palästinensische Frage und die völkerrechtlich verbürgten  Ansprüche des palästinensischen Volkes auf eine lebensfähige Eigenstaatlichkeit auszuklammern, war auch das Muster der Friedensverträge Israels mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994).

Die völlige Entsolidarisierung der arabischen Staats-Führungen mit dem palästinensischen Volk ist ein Trauerspiel. Notwendig wäre die Wahrnahme einer Schutzfunktion, so wie Österreich sie im Südtirol-Konflikt zugunsten der Rechte der Tiroler und Ladiner gegenüber Italien wahrgenommen hat. Die Südtirol-Paket-Lösung mit der Streitbeilegungsklausel hätte es ohne diese damals von der Regierung Kreisky klug verfolgte Politik schlicht und einfach nicht gegeben.

Die Geschichte lehrt ununterbrochen. Aber sehr selten findet sie lernwillige Schüler. Zu selten auch in den Redaktionen unserer Massenmedien.

 

Franz Sölkner

 

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