Wer denkt, dass die Annexion des Westjordanlandes ruhig verlaufen wird, sollte besser noch einmal nachdenken

Haaretz  23. April 2020 – Zehava Galon

 

„Wir hatten Angst vor dem Sicherheitsdienst des Shin Bet“, sagte MK Ahmad Tibi einmal, „bis wir seine früheren Leiter als MKs trafen“. Es wäre interessant zu wissen, wie viel Angst jetzt von unseren ehemaligen Generalstabschefs erzeugt wird, von denen zwei in dieser Woche demonstrierten, wie sie ihre Soldaten im Stich lassen und sich kampflos ergeben können.

 

Sie kamen überein, die Knesset zu kastrieren, den Obersten Gerichtshof zu umgehen, einem der Bestechung beschuldigten Mann zu erlauben, Richter zu ernennen, und die Gebiete zu annektieren. Sie sind die offiziellen Schönfärber dieses Sommers und nutzen die Stimmzettel der linken Wähler.

 

Palästinensische Bauern zeigen israelischen Soldaten ihre Papiere, während sie versuchen, auf die andere Seite des Trennzauns zu gelangen, um ihr Land, Bil’in, das Westjordanland, zu bearbeiten. Foto: Moti Milrod

Kahol Lavans Einverständnis, Neuwahlen abzuhalten, falls der Oberste Gerichtshof Benjamin Netanjahu von der Regierungsbildung ausschließt, ist ein Abkommen zur Zerstörung der Macht des Obersten Gerichtshofs. Das ist es, was es bedeutet. Es dient Netanjahus persönlichen Interessen und verhindert von vornherein jede gerichtliche Kontrolle von Annexionsakten. Netanjahu ist seit einem Jahrzehnt an der Macht und hat nie versucht, die Gebiete zu annektieren. Zwei Dinge haben sich in letzter Zeit geändert: U.S.-Präsident Donald Trump, der ihm von außen Legitimität verliehen hat, und Kahol Lavan, die sich bereit erklärt hat, den Schritt für ihn innenpolitisch reinzuwaschen. Gute Arbeit.

 

Die Europäische Union hat vor den schrecklichen Folgen der Annexion gewarnt. Es ist nicht nötig, sich aufzuregen. Es wird keine Konsequenzen geben. Was wird die EU tun, wütend Tee trinken? In der Geschichte der Besatzung gab es immer wieder schwache europäische Verurteilungen, peinliche Ohrfeigen. Netanjahu wettet, und das aus gutem Grund, dass das auch diesmal passieren wird.

 

Um zu verstehen, wie die Realität hier aussehen wird, lohnt es sich, darüber zu sprechen, wie sie jetzt aussieht. Nicht umsonst haben 56 ehemalige Minister und MKs und Dutzende hochrangige Sicherheitsoffiziere ihren Widerstand gegen die Annexion angekündigt. Das israelische Regime in den Gebieten ist diskriminierend. Die Palästinenser dürfen im Wahlkampf nicht für diejenigen stimmen, die sie belügen. Es ist erlaubt, sie zu foltern, ihre Kinder ins Gefängnis zu stecken, sie ohne Gerichtsverfahren zu verhaften und ihre Haft um Jahre zu verlängern. Es ist erlaubt, ihnen mitten in der Nacht ihr Land zu stehlen und ihre Häuser zu überfallen, ohne Durchsuchungsbefehl oder auch nur einen Verdacht, als eine Routinetätigkeit auf dem Feld. Die meisten dieser Dinge finden auch in Gebiet A statt, das unter der Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.

 

Wir haben uns eingeredet, dass es keine Wahl gibt, dass die Besetzung eine vorübergehende Lösung ist, bis die Palästinenser zu einem Partner werden (und es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass ein Leben unter Tyrannei diese Entwicklung fördern wird). Aber diese Geschichte ist eine Lüge. Niemand baut Siedlungen auf Gebieten, die er aufgeben will. Israel hat Geld und Blut in die Siedlungen und ihre Verteidigung investiert, weil es das Gebiet halten will. Die Besetzung ist keine vorübergehende Lösung. Es ist eine Diktatur, die wir geschaffen haben, um palästinensisches Land zu stehlen.

 

Nach 53 Jahren hat sogar Netanjahu beschlossen, mit den Lügen aufzuhören, vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben. Denn das ist die Erklärung, die der Annexion zugrunde liegt: Dieses ganze komplexe Militärregime, das System der Genehmigungen, die das Leben der Palästinenser kontrollieren, die Vertuschung und das Wegschauen und das Blut, das vergossen wurde – all das haben wir getan, um das Land zu beschlagnahmen. Wir haben nur auf den richtigen Moment gewartet.

 

Das ist auch die Zukunft, die wir für die Palästinenser planen: ein Leben in kleinen Bantustans, ohne Rechte, mit einer im israelischen Recht verankerten Rassentrennung. Ewige Schande. Die verdeckte und beschämende Apartheid gehört der Vergangenheit an. Wir befinden uns in der Ära der offiziellen, arroganten Apartheid.

 

So sieht der Todeskampf der israelischen Demokratie aus: Ein korrupter Führer, der Israel in drei Wahlkämpfe hineingezogen und verloren hat, verkündet, dass Israel sich in einen Apartheidstaat verwandelt, mit der Unterstützung eines Quartetts von Betrügern, die ihren Anhängern die Stimmen gestohlen haben. Lächeln Sie, dies ist ein historischer Moment, und er gehört uns allen. Und wenn jemand glaubt, dass er leise vorübergehen wird, sollte er besser noch einmal darüber nachdenken.

Original: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-whoever-thinks-west-bank-annexation-will-pass-quietly-better-think-again-1.8791740

 

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