Steirische Friedensplattform

Dieses jüngste Beispiel einer scheinbar endlosen Reihe von Polizeimorden an Afro-Amerikanern hat das Gewissen des US-amerikanischen Volkes schockiert und zu Protesten in mehr als 2.000 Städten und Gemeinden in mehr als 60 Ländern geführt. Das sorgfältig gepflegte Bild der USA als ein Leuchtfeuer der Menschenrechte wurde durch die empörten Schreie eines wütenden Volkes erschüttert.

Die Proteste wurden selbst mit zahlreichen Fällen von Polizeibrutalität konfrontiert, darunter der Einsatz chemischer Kampfstoffe und „nicht tödlicher“ Projektile. Bis zum 30. Juni waren rund 14.000 Menschen festgenommen worden, während mehr als 30 US-Bundesstaaten und Washington DC mehr als 62.000 Mitglieder der Nationalgarde aktiviert hatten.

Wir erkennen an, dass diese Proteste eine echte und gerechtfertigte Rebellion gegen Polizeimorde im Besonderen und gegen systemischen Rassismus im Allgemeinen sind, die hauptsächlich von der afroamerikanischen Gemeinschaft angeführt wird und an der Hunderttausende Menschen anderer Ethnien teilnehmen.

Wir erklären hiermit, dass die fried- und gerechtigkeitsliebenden Menschen der Welt in Solidarität mit diesem gerechten Kampf stehen und unsere Stimmen denen der mutigen Demonstranten hinzufügen, die heute auf den Straßen der USA stehen.

Wir fordern:

1 – Das sofortige Ende der Tötung von Afro-Amerikaner*innen und anderen farbigen Personen durch die Polizei.

2 – Das unmittelbare Ende der gewaltsamen Unterdrückung der US-Proteste durch die Polizei: Kein Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse, Blitzgranaten und andere Militärinstrumente mehr.

3 – Vollständige Amnestie für die Tausenden von Menschen, die während der Aufstände festgenommen wurden.

4 – Eine vollständige Neuordnung des US-Polizeisystems, die die Forderung der Demonstranten widerspiegelt, die Budgets, die zur Militarisierung der Polizei beitragen einzuschränken und in Mittel zur Deckung sozialer Bedürfnisse umzuleiten.

Während wir die Brutalität der Polizei gegen Demonstranten gegen Rassismus in den USA verurteilen, erkennen wir auch die Brutalität des US-Militärs gegen unschuldige Menschen auf der ganzen Welt an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die US-Kriege im Nahen Osten und im Norden Afrika; die Expansion des US-Militärs auf dem gesamten afrikanischen Kontinent; die zunehmende Aggression gegen die Menschen in Russland und China; die Versuche, die legitime Regierung Venezuelas zu stürzen; die anhaltende brutale Blockade gegen Kuba; die strengen und eskalierenden Sanktionen gegen den Iran; und die unbestreitbare und eskalierende militärische, diplomatische und finanzielle Unterstützung, die Washington dem Staat Israel bei seiner brutalen und rassistischen Unterdrückung des legitimen Kampfes des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung gewährt.

Während wir unsere Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, fordern wir auch, dass die USA den kämpfenden Völkern der Welt ihr militärisches Knie vom Halse nehmen.

Zusätzlich zu dieser Erklärung verpflichten wir uns, Solidaritätsproteste in unseren eigenen Ländern zu organisieren und die oben genannten Forderungen in unseren Aktionen für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden zu erheben.

Solidarisch