Steirische Friedensplattform

www.unsere-neutralität.at
Werte Unterzeichner*innen des Offenen Briefes
Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Wir brauchen Eure/Ihre Mitarbeit!

Die Regierungen der USA, Deutschland und anderer NATO-Staaten liefern der Ukraine noch mehr Waffen, u.a. modernste Kampfpanzer und Ukraine-Präsident Selenskyj fordert sofort noch mehr Waffen u.a. Kampfflugzeuge usw. … Eine neue Eskalationsstufe ist damit erreicht, während schon bis jetzt 100.000de (Hunderttausende) ukrainischen und russische Soldaten sterben. Wir werden schrittweise auf einen großen, ja einen Weltkrieg vorbereitet, an dem wir, geht es auch nach unserer Regierung, teilnehmen sollen.

Was täglich immer mehr stattfindet ist: kontinuierliche Missachtung unserer Neutralität, Verletzung des Neutralitätsgesetzes und des Staatsvertrages durch unsere Regierung, Schweigen bei den anderen Parteien, Kriegspropaganda für die Erweiterung des Krieges zum großen Krieg:

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (wir sollten sie schon Kriegsministerin nennen) fordert für Österreich, dass wir uns auf mögliche Raketenangriffe vorbereiten. Sie hofft auf eine rasche Umsetzung des und Teilnahme Österreichs am „Europäischen Sky Shield“ (Luftabwehr), der praktisch ident mit dem Luftabwehrsystem der NATO ist und von Deutschland vorangetrieben wird.

Mit ihren Aussagen droht Verteidigungsministerin Tanner das neutrale Österreich in die vom Westen mit seinen Kampfpanzerlieferungen gesteigerte Eskalationsspirale hineinzuziehen. Zudem bringt die Ministerin ohne eine Bedrohung von Österreich die sog. EU-Beistandsklausel ins Spiel. Diese besagt, dass von Österreich als Nicht-NATO-, aber als EU-Mitgliedstaat verlangt werden könne, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates, diesem alle in seiner Macht stehende Hilfe und Unterstützung zukommen lassen müsste, so die Ministerin in ihrer APA-Aussendung. Das ist ungeheuerlich, denn es gibt im EU-Vertrag für neutrale Staaten die „Irische Klausel“, wonach es diesbezüglich keinen Automatismus gibt, mitmachen zu müssen.

Und vor allem: das ist mit unserer Neutralität absolut unvereinbar. Ministerin Tanner will im vorauseilendem Gehorsam gegenüber NATO/EU eine Teilnahme an NATO/EU-Deutschland-Aufrüstung und Kriegseintritt gegen Osten als angeblich von der EU gesetzlich auch für Österreich unausweichlich vorgeschrieben hinstellen und diese ungeheuerliche Unwahrheit der Bevölkerung „kommunizieren“, also per einheitlicher Medienpropaganda einhämmern lassen. Deshalb ihr Vorstoß. Das ist inakzeptabel! Die Ministerin müsste sofort zurücktreten bzw. der Bundespräsident müsste sie sofort abberufen. Tut er aber leider nicht, er macht das Gegenteil. Er, das gewählte Staatsoberhaupt der Republik, verwendet bei seiner Antrittsrede zur Wiederwahl die Kritik am rechten FPÖ-Kickl, um gerade für den Krieg gegen Russland Propaganda zu machen und damit alljene, die gegen diesen Krieg die Stimme erheben, als FPÖ-nahe und/oder als undemokratisch hinzustellen und damit niederzumachen. Übrigens: was hat Frau Ministerin Tanner für ein Demokratieverständnis – 90% der Österreicher*innen sind für die Beibehaltung der Neutralität!

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TERMIN-Hinweis:

Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr

1933 – 1938 – 2023  

90 Jahre Ausschaltung des Parlaments – 85 Jahre Auslöschung Österreichs und Krieg. Die Lehre daraus – Österreichs Neutralität. Heute gilt umso mehr: Für unsere Demokratie eintreten, für Frieden und Neutralität! Nie wieder KRIEG!

Zu dieser Thematik veranstalten wir am Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion im ÖGB-Haus. U.a. mit: Univ. Prof. Heinz Gärtner.

Veranstalter sind die Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, das Österr. Solidaritätskomitee, sowie die Plattform ProDemokratie, welche die Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ (www.unsere-neutralität.at) im vergangenen Sommer gestartet haben.

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Zur weiterführenden Information anbei Links und Anhänge:

1. APA-Aussendung von Verteidigungsministerin Tanner: https://orf.at/#/stories/3303015
2. Artikel in englisch: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html;  deutsch im Anhang
3. ein Artikel USA Rüstungsforcierung für Krieg – im Anhang
4. ein Artikel zur Ukraine Februar 2020 – im Anhang
5. ein Artikel zur Ukraine Juli 2022 – hier der Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079 und im Anhang (Wir teilen nicht alle Inhalte/Artikel dieser Webseite, finden aber den zitierten Artikel interessant)
6. Artikel im Anhang: Interview mit General a.D. Harald Kujat, geboren am 1.März 1942, war u.a.Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html (Wir teilen nicht alle Inhalte/Artikel dieser Webseite, finden aber den zitierten Artikel interessant)
7. NATO General a.D. Kujat Ausschnitt Interview 18.01. 2023 – im Anhang

Mit solidarischen Grüßen

Das Team der „Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg“ (GGAE)
www.atomgegner.at * ggae@gmx.at
Für die Initiatoren von
Unsere Neutralität – unsere Sicherheit!
www.unsere-neutralität.at

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