Korrektur des Artikels vom 30.01.2011: Tatsächlich haben fünf Grüne GR FÜR den Antrag und nur zwei dagegen gestimmt. Ein weiteres Mitglied der Grünen Fraktion war nicht anwesend.
STELLUNGNAHME
Das Ziel bleibt der globale Friede, die Wege dorthin sind offensichtlich umstritten. Den im Antrag der KP in der GR-Sitzung vom 20. Jänner skizzierten Weg halte ich nicht für zielführend, deshalb habe ich mich auch gegen den Antrag ausgesprochen.
Die globale Sicherheitslage erfordert leider nach wie vor, dass gerade Demokratien bewaffnete Kräfte als letztes Mittel vorerst noch bereithalten. Ein Genozid wie in zB Ruanda muss verhinderbar sein. Mörderische Warlords und Diktatoren müssen wissen, dass sie besiegt und vor Gerichte gebracht werden können.
Sicherheitsfragen nur mehr auf Nationalstaatsebene zu diskutieren ist völlig sinnlos, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich richtig. Österreich muss hier solidarisch sein, eine Vogel-Strauss-Politik hilft niemandem. Die Kontrolle über bewaffnete Kräfte auf eine gemeinsame europäische Ebene zu bringen ist ein großer Fortschritt. Die öffentliche und zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit ist in der Gemeinschaft höher als in Ländern mit interventionistischen Traditionen wie Großbritannien, Frankreich – und leider auch in den letzten Jahren wieder Deutschland –, die Gefahr illegitimer Einsätze wird durch die zunehmende Vergemeinschaftung schwinden.
Zum Glück gibt es in Europa eine funktionierende gewaltkritische Zivilgesellschaft. Unsere Anstrengungen sollten wir dahin lenken, so eine Zivilgesellschaft auch in anderen Weltregionen zu unterstützen. Nur so werden wir globalen Frieden erreichen.
mit freundlichen Grüßen
stfn