Bundesweiter Protest am 20. Februar in Berlin
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am
Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die
letzten Zweifel ausgeräumt:
Der Afghanistan-Krieg wird mit
unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten
erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden – zum Teil
für ein so fragwürdiges Programm wie das „Wiedereingliederungsprogramm“
für „moderate“ Taliban – und all das wird uns verkauft als
„Strategiewechsel“ mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am
Sankt Nimmerleinstag!
Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/london3.html
Die Haltung der Friedensbewegung ist doppelt und dreifach bestätigt
worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen
Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und
dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen
Landes und seiner Menschen anbieten. Da die Regierenden dazu nicht
bereit sind, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen.
Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der
Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in
Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der
Truppe von 4.500 auf 5.350 vor.
Siehe hierzu unsere Stellungnahme:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-10-01.html
Die Friedensbewegung hat einen neuen Aufruf („Kein Soldat mehr!“)
veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen,
Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010-neu.pdf
Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und
Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Die Kundgebung findet statt am
20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper).
Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen
dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan
abgezogen wird.
Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlagen wir
vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die
Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand
des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B.
KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen
abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen
bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der
anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt
werden.
Wir hoffen sehr, dass das gelingt und bitten euch, in den
Friedensgruppen vor Ort dafür Sorge zu tragen,
1) dass solche Schilder hergestellt werden,
2) dass sie auch nach Berlin kommen, und
3) dass mit ihnen natürlich auch viele Demonstrantinnen und
Demonstranten mit kommen.
Meldungen nimmt das Kampagnenbüro zur Vorbereitung des 20. Februar
entgegen:
mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de
Das Büro (c/o IALANA, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin) ist auch
telefonisch erreichbar unter: 030-20 61 60 28
Wir haben nur noch knappe drei Wochen Zeit bis zur Demo in Berlin. Es
kommt jetzt auf uns alle an, ob wir uns eindrucksvoll bemerkbar machen –
oder ob die Regierungskoalition die Verschärfung des Krieges wieder
routinemäßig durchwinkt. Deshalb: am 20. Februar nach Berlin!
Alles Weitere steht auf der Website der Afghanistankampagne:
http://www.afghanistandemo.de
Mit besten Grüßen
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)
P.S.:
1) Am kommenden Samstag (6. Februar) findet in München die
Demonstration gegen die dortige „Sicherheitskonferenz“ statt:
2) Und am Samstag, den 13. Februar verhindern wir den Naziaufmarsch in
Dresden!
3) Und am 20. Februar sind wir viele in Berlin: „Kein Soldat mehr!
Truppen raus aus Afghanistan!“
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