Kundgebung – Aufruf für die Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament, 14 Uhr
Widerstand gegen Eurofighter auf die Straße tragen!
Kundgebung
Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Samstag, 16. Juni 2007
14 Uhr, Vor dem Parlament !
Widerstand gegen Eurofighter auf die Straße tragen!
Kundgebung
Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Samstag, 16. Juni 2007
14 Uhr, Vor dem Parlament (Wien)
Beim einem Vorbereitungstreffen am 11. Mai in Wien, zu dem die Werkstatt Frieden & Solidarität eingeladen hat, wurde beschlossen, am Samstag 16. Juni eine Kundgebung vor dem Parlament zu veranstalten. Motto „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!“ Wir wollen nicht zu Zaungästen der medialen Auseinandersetzungen rund um den Eurofighter-Ankauf werden. Denn diese Geplänkel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschaffungsvorgang unvermindert fortgesetzt wird und der Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober 2006, der den sofortigen Beschaffungsstopp und Vertragsausstieg fordert, nach wie vor von der Regierung ignoriert wird. Vollkommen ausgeblendet wird in der veröffentlichten Debatte, dass die Eurofighter vor allem eines sind: Kampfbomber für offensive Militäraktionen im Rahmen von EU-Missionen. Der Eurofighter-Ankauf verstößt gegen das Neutralitätsgesetz, das die Teilnahme an Kriegen und Militärbündnissen verbietet, und gegen den Staatsvertrag, der zum militärischem Kooperationsverbot gegenüber Deutschland verpflichtet.
Der Eurofighter ist das derzeit größte und teuerste EU-Rüstungsprojekt, das Eurofighter-Unternehmen EADS ist das Flaggschiff beim Aufbau der EU-Militärmacht. Auch die neue SP/VP-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsprogramm voll und ganz der Teilnahme am Aufbau dieser EU-Militärmacht verschrieben. Deshalb unternimmt die Regierung derzeit alles, um den Eurofighter-Vertrag doch noch zu retten, obwohl die mafiösen Vorgänge rund um den Vertrag für jede Regierung mit politischem Rückgrat einen sofortigen Ausstieg zum Gebot der Stunde machen müsste.
Beim Vorbereitungstreffen wurden der Aufruf „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung“ (sh. unten) als Grundlage für die Kundgebung diskutiert und beschlossen. Organisationen und Initiativen, die diesen Aufruf unterstützen bzw. bei der Kundgebung mitmachen wollen, ersuchen wir um Rückmeldung an office@werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.
Setzen wir gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen das teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik, für Neutralität statt Aufrüstung! Gerade jetzt ist es wichtig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Das nächste Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 16. Juni findet am Donnerstag, 31. Mai 2007 im Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität in Wien (Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien) statt. Beginn: 19 Uhr. Alle, die bei dieser Aktion mitmachen wollen, sind recht herzlich eingeladen!
Aufruf für die Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament, 14 Uhr
Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Die Eurofighter sind Kampfbomber für aggressive EU-Militäreinsätze „bis weit hinunter nach Afrika, Naher Osten und Kaukasus“ (Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler, Kleine Zeitung, 13.12.2005). Die Eurofighter kosten viele Milliarden Euro, die im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich fehlen. Eine einzige Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das Dreifache einer durchschnittlichen Jahrespension einer Frau. Der geplante Ankauf der Eurofighter ist Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung, die auch von der neuen Regierung energisch vorangetrieben wird:
– Teilnahme an der EU-Rüstungs/Verteidigungs-Agentur, die die Aufrüstung der EU-Staaten ankurbelt.
– Mitmarschieren bei den EU-Schlachtgruppen („battle-groups“), die für Kriegseinsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer rund um die EU aufgebaut werden (erste Übungen mit österreichischer Beteiligung finden bereits statt)
– Erreichen des sog. EU-Planziels 2010, mit dem die EU bis 2010 durch Aufrüstung am Boden, zur See, in der Luft und im Weltraum die Fähigkeit erlangen will, Kriege nach dem Muster der USA (Irak, Afghanistan) zu führen.
Alleine im Jahr 2007 steigt das österreichische Militärbudget um über 30%. Diese Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität, die zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärblöcken verpflichtet.
Wir fordern daher:
– Eurofighter-Ausstieg sofort, wie das der Nationalrat bereits am 30.10.2006 beschlosssen hat! Angesichts der immer offensichtlicher werdenden unsauberen Geschäftsmethoden des Eurofighter-Unternehmens EADS kann die einzige Konsequenz nur sein, dass die Republik für diesen Ausstieg keinen Cent zu zahlen hat.
– Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Militärinstitutionen! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
– Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und Sozialabbau!
Unterstützungen für diesen Aufruf bitte mailen an office@werkstatt.or.at
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Es gibt eine überarbeitete Kampagnenzeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität, um für den 16. Juni zu mobiliseren. Aus dem Inhalt: Die Eurofighter-Mafia – „Expeditionskriegzüge von der Dimension des Golf-Kriegs“ – EADS vor Gericht! – 6 Milliarden gegen die Neutralität – Wasser & Energie: Privatisierung = Irrweg, uvm.
Kosten der Kampagnenzeitung: 10 Cent/Expl., ab 300 Stück: 5 Cent pro Expl., zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, office@werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.
Auf der Web-Page www.werkstatt.or.at kann auch die Online-Aktion „Eurofighter-Ausstieg SOFORT!“ unterstützt werden!
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