Kuschen und zahlen für das Kapital!? Griechenland war erst der Anfang!
In Griechenland diktieren mehr denn je die
EU-Chefs und der Internationale
Währungsfond im Dienste des Kapitals.
Die IWF Experten wünschen nun, „ dass
alle Tarifverträge im Land aufgehoben
werden sollen. Der Mindestlohn von 540
Euro netto für Vollzeitjobs von
Arbeitnehmern über Dreißig soll (…) nicht
mehr gelten“.
Die Griechen kennen weder
Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe…
„Während seit Januar 2010 alle zwei
Monate die Löhne gekappt werden und
somit viele bis zur Hälfte des Jahres=
einkommens verloren, steigen sämtliche
Preise übermäßig an. Bestes Beispiel ist
der Staat selbst… Eine gesetzlich
versicherte Griechin musste im November
2010 in einem staatlichen Krankenhaus
der Stadt Ioannina 400 Euro Eigenanteil
für eine normale Geburt zahlen. Ihre
Cousine gebar erst im September 2011.
Das kostete bei einer gleich ablaufenden
Geburt und einem gleich langen Kranken=
hausaufenthalt bei gleicher Versicherung=
lage diesmal 800 Euro Eigenanteil“. („In
der Falle der Zahlenkönige“, Telepolis
6.10.2011-www.heise.de)
Schuldenbremse – Profitrakete
P.Bofinger, Prof. für Volkswirtschaft und
Mitglied im Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung und einer der 5 deutschen
Wirtschaftsweisen, sagte zu Plänen der
österreichischen Bundesregierung, eine
Schuldenbremse zu installieren:„Die
Schuldenbremse ist eine Gefahr für die
Zukunft“… „Vor drei Jahren haben Europas
Staaten die Finanzmärkte, die Milliarden
verbrannt haben, mit Steuergeld gerettet,
nun lassen sie sich von den gleichen
Akteuren vorführen“. Der Professor ist für
eine Anhebung der Spitzensteuersätze und
Vermögenssteuern. Falsch hingegen wäre
eine höhere Mehrwertsteuer und Kür=
zungen der Sozialleistungen. Er tritt für
Investitionen in die Bildung, die Energie=
wende und Umwelttechnologie ein.
„Die Staaten stehen nicht wegen
ausgeweiteter Sozialausgaben in Finan=
zierungsproblemen, sondern weil die
Finanzkrise viel Geld gekostet hat.“
(alles P. Bofinger im Interview mit G. John,
im Standard 19./20.11. 2011)
Ein Großteil der Verschuldung sind die
Zinsen für die ausgeborgten Gelder der
Staaten.
Profitrakete – Schuldenbremse
Die Verschuldung der EU- Staaten beträgt
derzeit ca. 8000 Milliarden Euro, das
entspricht ca. 50% des Gesamtjahres=
bruttoinlandsproduktes aller EU-Staaten.,
also dem gesamten Geld, das alle EUStaaten
im Jahr zur Verfügung haben.
Doch das ist im Vergleich sehr wenig Geld!
Denn „das offiziell an den Börsen weltweit
gehandelte Volumen mit spekulativen
Finanzderivaten betrug im ersten Halbjahr
dieses Jahres 708.000 Milliarden Dollar“!
(Wiener Zeitung 19.11/20.11), also pro
Jahr ca. 1400.000 Milliarden Dollar. (Dazu
kommen nochmals 40% bis 60% dieser
Summe für nicht an den Börsen
gehandelten Finanzderivaten!) Dieser
Vergleich zeigt erstens: Man könnte die
gesamten Schulden der EU-Länder
mühelos mit einem Schnitt streichen. Es
gibt genug Geld, man müsste nur dem
ca.1% der Milliardäre unter 1% ihres
Vermögens nehmen. Und es zeigt sich
zweitens: Das passiert nicht, das
Finanzkapital, die sogenannten Finanz=
märkte, die Investoren mit ihren Milliarden
werden nicht zur Kasse gebeten, im
Gegenteil, die Regierungen tanzen nach
deren Pfeife, all ihre Maßnahmen, zuletzt
der EU-Rettungsschirm und nun die sog.
Schuldenbremse und Sparbudget dienen
dazu, dass die Banken, die Aktionäre
keine Verluste erleiden. Im Gegenteil, die
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
(EFSF – siehe letzte Aussendung) heizt
die Spekulation noch mehr an. Die sog.
Risikoaufschläge für Staatsanleihen kann
sich das Finanzkapital auch gerade
deswegen erlauben, weil die Investoren
damit rechnen können, dass die Euro
Staaten ihre Notenbanken veranlassen,
ihnen ihre Staatsanleihen wieder abzu=
kaufen. So werden die Reichen in der von
ihnen verursachten Krise noch reicher und
die Masse der Menschen wird noch mehr
zur Kasse gebeten. So soll die von der
Regierung geplante Schuldenbremse Ein=
sparungen im Bereich Soziales, Bildung
und Verkehr von ca. 9 Milliarden jährlich
bis 2020 auf Kosten der Bevölkerung
bringen.
Es wäre so einfach: Die Staats=
finanzierung müsste von den Finanz=
märkten entkoppelt werden! Das Gegenteil
passiert. Sie wird noch mehr von Ihnen
abhängig gemacht. Ursache ist aber nicht
die Blödheit der Politiker sondern das
Wirtschafts – und Finanzsystem dem sie
willig entsprechen. Dazu gehört, dass ja
z.B. 94% der 500 größten Unternehmen
der Welt mit spekulativen Finanzprodukten
handeln, kein Wunder, hier ist viel mehr
Profit zu machen als in der sog.
Realwirtschaft!
Auch und gerade sozialdemokratische
Führer und die Grünen stimmen für die
Milliarden Euros für die Profite der Banken
und ihre Aktionäre und planen weitere
Belastungen auf Kosten der Menschen, so
treiben sie sie den „Rechten Volksver=
hetzern“ in die Arme.
Zum Thema Geld für die Banken: „Die
letzte Bankenrettung 2008 hat die
Staatsschulden um 8 Milliarden Euro
erhöht“ (AK-Chef H. Tumpel) Und Hannes
Androsch: „Weitere vier Milliarden werden
noch für die Rekapitalisierung der Banken
aufgewendet“… Weiters brauchen die
„Problembanken“ wie Kommunalkredit,
ÖAVG und Hypo Alpe Adria weitere vier
Milliarden.“ Finanzministerin Fekter: Allein
die Hypo Alpe Adria wird die österrei=
chischen Steuerzahler mehr kosten als
Griechenland“(Presse 14.10. 2011). Da
geht das große Geld hin. Bei den Metallern
hingegen wurde um zehntel Prozente
gefeilscht.
Der Staat dient den Banken, d.h. ihren
Aktionären, als direkte Profitquelle:
Wenn die Staaten in Europa Geld
benötigen um ihre Defizite im Staats=
haushalt zu finanzieren, können sie nicht
zu ihrer eigenen Zentralbank gehen. Sie
verkaufen ihre Anleihen an private Banken,
um ans Geld zu kommen. Die privaten
Banken leihen sich das Geld von der
Europäischen Zentralbank, derzeit um
einen Zinssatz von 1,25% und verleihen es
z.B. in Österreich um durchschnittlich 4,5%
an den Staat weiter. (Verzinsung der
österreichischen Staatsschuld 2010) Die
ach so bedauerten hohen Staatsschulden
sind die Profite der privaten Anleger=
banken. Sie sind nicht entstanden, weil die
normalen arbeitenden Menschen über ihre
Verhältnisse gelebt haben!
2009 betrug die Verzinsung für die
österreichische Staatsschuld 6,718 Mrd.
Euro, die gesamte Staatsschuld 168,715
Mrd. Euro. Hätte Österreich seine Anleihen
direkt an die EZB bzw. Österreichische
Zentralbank (ÖZB) verkauft, hätte man sich
4,6 Mrd. Euro der 6,718 Mrd. Euro erspart!
Beim Budgetdefizit 2009 hätte man sich
von den 9,6 Mrd. Euro ca. die Hälfte
erspart, es wären 4,6 Mrd. Euro über
geblieben. Denselben Banken, die mit
unseren Steuergeldern in der letzten Krise
aufgefangen wurden, ermöglicht der Staat,
Milliarden Zusatzprofite auf unsere Kosten.
Das Geld landet bei den Großaktionären,
den Superreichen! Wieder ein Beispiel, wie
die Staatsschulden durch die Spekulation
der schwerreichen Investoren herbei=
geführt wurden. Nun verdienen sie
wiederum an deren Rückzahlung. Wir
zahlen dann das Defizit! Seit ca. 3 Jahren
treiben die internationalen Finanz=
spekulanten die Zinsen für Staatsanleihen
in ganz Europa in unfinanzierbare Höhen.
Die Budgetdefizite der Staaten sind vor
allem seit 2008 immer weiter gestiegen.
Österreich
Auch Österreich gerät nun mehr ins Visier
der Finanzspekulanten. Die Zinsen für
neue Staatsanleihen stiegen im November
auf den Höchststand von 3,6%. Soviel
muss die Regierung zahlen wenn sie sich
neues Geld auf den Kapitalmärkten holt.
2012 zahlt der Bund für seine ca. 200
Milliarden Euro Schulden ca. 9 Milliarden
Euro Zinsen, zu 97 % ist Österreich dabei
im Ausland bei Finanzmilliardären und
Banken verschuldet!
Österreichs sinkende Kreditwürdigkeit bei
den Spekulanten hat unter anderem mit
dem riesigem Umfang der Kredite, die die
größten österreichischen Banken in Ost=
europa vergeben haben, zu tun bzw.
damit, dass diese Banken nun Gefahr
laufen, dass die Kreditnehmer ihre Kredite
nicht mehr zurückzahlen können.
Die größten österreichischen Banken
haben nach offizieller Statistik Kredite in
der Höhe von mehr als 60% des eigenen
Bruttonationalprodukts (BIP) in Osteuropa
verliehen.
Die Bank – Austria (BA-CA) wird noch gar
nicht mitgerechnet, weil deren Mutter=
konzern zu Italien gezählt wird. Zählt man
sie doch dazu und zwar mit dem
plausiblen Argument, dass nicht Italien
sondern der Staat Österreich wohl auch im
Falle des Falles die BA-CA auffangen
würde, so kommt man auf Außenstände
von ca. 300 Milliarden Euro, das ist ca. die
Größe von 100% des österreichischen
BIPs. (2010 war das BIP bei uns ca. 295
Milliarden Euro) Österreichs Banken
haben Fremdwährungskredite in Euro und
Franken in Osteuropa verliehen. Die
Schuldenkrise hat nun noch verstärkt auf
Osteuropa übergegriffen.
Rumänien, Bulgarien, Georgien, Albanien
gelten als sehr riskant, weil bei einer
Abwertung der lokalen Währung unzählige
Haushalte in die Schuldenfalle tappen. In
Slowenien, der Slowakei und in Ungarn
steigen die Zinsen. Ungarn steht laut
Presse vor der Staatspleite: Die Ab=
wertung des Forints treibt immer mehr
Schuldner in die Pleite weil sie ihre Kredite
in Euro oder Franken nicht mehr zurück=
zahlen können! Schon 2009 waren die
österreichischen Banken in Osteuropa mit
Kreditausfällen von netto 42 Milliarden
Euro konfrontiert. Die Rating – Agenturen
nehmen an, dass bei Kreditausfällen der
Staat, wie bis jetzt, für die Banken, d.h. ihre
Aktionäre und deren Profite einspringt.
Es ist stark zu befürchten, dass genau das
passieren wird.
Österreichs 5 größte Banken hatten 2010
eine Bilanzsumme von insgesamt ca. 680
Milliarden Euro und haben wie erwähnt im
Osten schon ca. 300 Milliarden verborgt.
Geht dieses Geld verloren, wäre das für
die Bevölkerung noch nicht so schlimm.
Vielleicht gingen Bankenpleite oder die
eine oder andere würde verstaatlicht
werden. Schlimm wird es erst und darauf
setzt das Finanzkapital und seine Rating –
Agenturen dass die Politiker uns, den
Steuerzahler das alles wieder zahlen
lassen werden. Gerade darauf wird ja
spekuliert, eine sichere Wette also. Dann
ist Österreich über 100% verschuldet, man
könnte sagen bankrott, denn die Schulden
sind dann bis zu 300 Milliarden Euro, so
hoch wie unser BIP.
Bezahlt wird nicht!
Letztlich gibt es nur eine Alternative!
Den Superreichen, den Banken wird nichts
mehr aus Steuergeldern bezahlt. Es
braucht einen
Schuldenschnitt! Und besser es gehen
einige Banken pleite, d.h. Investoren
verlieren Geld als die Millionen Menschen
in Europa zahlen deren „Wirtschaft“ mit
Krise, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Unter=
drückung und Krieg. Bankfachleute
übernehmen im Auftrag des Kapitals direkt
die Jobs als Regierungschefs. Das
Unternehmerblatt „die Presse“ schreibt
schon ganz offen: „Die Wirtschaft muss
diktieren“. Wir sollen kuschen und zahlen.
Die Demokratie ist schon im Weg!
Doch der Ausweg für uns kann nur sein:
Stoppen wir die Finanzierung der
Milliardengewinne des Kapitals durch
unsere Steuern! Das ist keine Enteignung
sondern rechtmäßige Wiederaneignung all
der Werte, die wir ja durch unsere Arbeit
schaffen und die uns über die Jahre
vorenthalten wurden!
Aussendung Dezember 2012
Gewerkschafter/innen
gegen Atomenergie und Krieg
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