Die Strategie hat ein Loch

Der Nahostkonflikt und die Deutschen  Von Peter Schäfer *

Laut UNO-Beschluss von 1947 sollten auf dem damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina gleichzeitig ein israelischer und ein palästinensischer Staat entstehen. Israel wurde 1948 proklamiert. Für die Gründung eines palästinensischen Staates aber fehlen noch immer viele, vor allem von Israel bisher verhinderte Grundvoraussetzungen. Um diese zu verbessern, stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im September einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO, 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel. Deutschland ist dennoch dagegen.

Es heißt, im Nahostkonflikt, also im Verhältnis zwischen Israel und Palästina, hätten sich die Kontrahenten richtiggehend ineinander verknotet. Die Sache sei kompliziert und schwierig zu entwirren. Die Politik beschäftigt sich bereits seit langem damit, und regelmäßig präsentieren sich Menschen, vor allem aus den USA und Europa, mit Friedensinitiativen und Konfliktlösungsstrategien, die ebenso regelmäßig wieder scheitern – was dem politischen Ansehen dieser Menschen allerdings nicht zu schaden scheint. Israelis und Palästinenser folgen ihnen immer wieder, weil alles andere als »unversöhnlich« und »gegen den Frieden« gewertet würde.

Israel hat sich trotz Zustimmung zu Friedensinitiativen aber nie von seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik abbringen lassen, ganz im Gegenteil. Und die von ausländischer Finanzhilfe abhängige palästinensische Führung stimmte immer wieder zu, weil alles andere zu weit reichenden Einschnitten führen würde. Denn im Unterschied zu Israel fließt das ausländische Geld an Palästina nur, wenn man sich dort an die Regeln hält. Vor allem der Westen bezahlt die palästinensischen Beamtengehälter, die Sozialhilfe, Polizei und Repressionsapparat, einen Teil der Zivilgesellschaft, einen großen Teil der Kulturarbeit, die Versorgung der Flüchtlinge, Garantien für Individualkredite und darüber hinaus eine Reihe von Programmen zur Institutionsentwicklung und zur Wirtschaftsförderung. Über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, vor allem die Mittel- und Oberschicht, ist von ausländischen Finanzspritzen abhängig.

Lösbare Konflikte tatsächlich auch lösen

All diese Menschen zählen darauf, dass die palästinensische Führung Entscheidungen trifft, die den ausländischen Geldgebern genehm sind. Ansonsten bleiben Gehälter aus, Kredite werden unbezahlbar. Alles bricht zusammen. Deshalb verhalten sich die Genugverdiener trotz der unbefriedigenden politischen Situation ruhig, bei den anderen sorgt dafür der hauptsächlich von den USA geförderte palästinensische »Sicherheitssektor«. Dass die Befürchtungen eines Zusammenbruchs ernst zu nehmen sind, zeigten bereits die Zahlungsaussetzungen nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006, obwohl die Beteiligung der Islamisten von den westlichen Regierungen ausdrücklich gewünscht war. Das zweite Beispiel ist die Aussetzung der Programme von USAID – einer Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit – nach dem palästinensischen Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen im September; und das obwohl im Prinzip alle Staaten der Erde formell eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt unterstützen, also die Schaffung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels.

Israel hatte sich ebenfalls für die Bildung eines palästinensischen Staates erklärt, allerdings erst am Ende eines bilateralen Verhandlungsprozesses. Verhandelt wird bereits seit 1991. Ein palästinensischer Staat existiert aber noch immer nicht, es existieren nicht einmal definierte israelische Grenzen. Die praktische Ablehnung der palästinensischen Staatsgründung durch Israel ist jedoch erklärbar: Landraub bleibt dann ungestraft, die ökonomischen Profite sind groß, der Widerstand der USA und Deutschlands ist es nach den von ihnen selbst genannten Prinzipien nicht.

Nun wäre es interessant, die deutsche Nahoststrategie zu diskutieren; eine Strategie zur Erreichung der postulierten Ziele: Frieden und Schaffung eines palästinensischen Staates. Eine solche Strategie gibt es aber nicht. Darüber hinaus ist Deutschland, entweder direkt oder über die NATO, an einigen militärischen Aktionen zwischen Afghanistan und Libyen beteiligt. Es müsste also Interesse daran bestehen, lösbare Konflikte mit der arabischen oder islamischen Welt tatsächlich zu lösen. Und im israelisch-palästinensischen Fall wurde in den meisten der strittigen Punkte bereits Einigung erzielt.

Um hier den letzten Schritt zu tun, braucht es jedoch auch den Druck auf Israel, nicht nur auf die Palästinenser. Die ab und an vorsichtige, verbale Kritik an Israels Besatzungspolitik hat in Israel keine Auswirkungen. »Israel spuckt immer noch in die Gesichter befreundeter Länder«, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass einmal, »und in diesen Ländern freut man sich dann über den Regen.« »Sehen wir uns bei Ihrem Botschafter?«

Schon Konrad Adenauer definierte, dass »die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird«. Im Mittelpunkt stand also schon damals die Ehrenrettung Deutschlands und nicht ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf Antisemitismus.

Es ist heute Standard, dass sich das deutsche Wohlverhalten gegenüber den Juden in einem ausschließlichen Israel-Fokus äußert. Prägnant ausgedrückt: »Herr Bubis, sehen wir uns nächste Woche bei Ihrem Botschafter?« Das fragte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) beispielhaft den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie meinte den israelischen Botschafter.

So werden alle Juden automatisch zu Staatsbürgern Israels oder zumindest zu Menschen gemacht, deren unbedingte Loyalität Israel gilt, und nicht dem Land, in dem sie zu Hause sind. Es scheint immer noch so, als wollten die Deutschen ihre jüdischen Mitbürger loswerden oder sie zumindest als nicht dazugehörig wahrnehmen. Und für manche scheint der Schritt von der angenommenen Stellvertreterfunktion Israels für alle Juden zur Gleichsetzung der Beschäftigung mit Antisemitismus und Nahostkonflikt nicht weit.

Wenn also das unkritische Verhältnis zu Israel in Deutschland Staatsräson ist, die nicht hinterfragt wird, und alles andere antisemitisch ist, dann ist das sowohl ein Hindernis im Kampf gegen deutschen Antisemitismus als auch in der Meinungsbildung zu Israel/Palästina. Zu Tage tritt die Wirkung dieses Tabus sehr oft im Zuge von Israel/Palästina-Besuchen deutscher Politiker jeder Couleur. Im nicht-öffentlichen Gespräch wird über die verschiedenen Aspekte israelischer Besatzungspolitik geklagt, im Presseinterview werden jedoch viel mildere Worte gefunden und die Formulierungen eingefügt, die stark nach auswendig gelernt klingen. Man will nichts Falsches sagen, denn das könnte schnell das Ende einer politischen oder journalistischen Karriere bedeuten.

Wenn aber unklar ist, ob eine Position zum Thema Israel/Palästina auf Überzeugung beruht oder nur auswendig gelernt ist und dem Selbstschutz (oder der Provokation) dient, dann fehlen die Voraussetzungen für eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema. Anders gefragt: Wen kann man in der von Tabus und Angst bestimmten Diskussion über Israel/Palästina oder Antisemitismus eigentlich ernst nehmen?

So hält man sich aus allem so weit wie möglich heraus. Wenn aber der deutsche Außenminister aus unbedingter Treue zur rechten israelischen Regierung den palästinensischen Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen ablehnt, dann lehnt er nicht nur die Politik der Bundesrepublik selbst ab. Deutschland im Verein mit den USA und der Weltbank bestätigte der palästinensischen Führung in Ramallah ja zuvor, alle Voraussetzungen zur Staatsbildung im September 2011 zu erfüllen. »Die Abstimmung zeigte, dass der angenommene internationale Konsens zur Zwei-Staaten-Lösung ein Mythos war«, sagte ein Aktivist einer neuen palästinensischen Jugendbewegung kürzlich. »Und wenn die Zwei-Staaten-Lösung unrealistisch ist, warum sollten wir dann nicht gleich für ›andere unrealistische Lösungen‹ kämpfen, wie beispielsweise den demokratischen Staat im gesamten historischen Gebiet von Palästina?« So führt die falsche Solidarität mit Israel dazu, dass das Gegenteil erreicht wird.

Welches Gesicht darf Widerstand haben?

Dasselbe gilt für die Ablehnung gewaltfreier Aktionsformen, beispielsweise der internationalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Es gibt in Deutschland Gründe, BDS abzulehnen. Die Frage ist jedoch, welche Widerstandsformen die Ablehner den Palästinensern überhaupt zugestehen. Und wer wirkungsvolle gewaltfreie Aktionen verhindert, muss der nicht auch Verantwortung übernehmen, wenn die Menschen Waffengewalt wieder als effektiv entdecken?

Trotz allem verweisen viele die Palästinenser immer noch an die UNO. Angesichts der Wirkungslosigkeit der von diesem Gremium zu Israel/Palästina beschlossenen Resolutionen, führt dies aber nur zur Verfestigung der palästinensischen Meinung, dass Hilfe sicherlich nicht aus dem Ausland kommen wird. Eine ebensolche Erkenntnis hat 1987 die erste Intifada ausgelöst. Der Unterschied zu heute ist jedoch, dass damals die politischen Kräfte Palästinas noch organisiert waren und eine Eskalation verhinderten. Zudem sind heute viel mehr Waffen vorhanden.

Insgesamt wird sehr deutlich, dass der nahöstliche Knoten, die komplizierte Situation, weniger im Osten liegt, sondern sehr nah bei uns.

* Aus: neues deutschland, 21. Januar 2012

gefunden auf:  AG Friedensforschung

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