Im Streit um das iranische Atomprogramm warnen die USA sowohl den Iran als auch Israel eindringlich vor einem militärischen Konflikt. Inzwischen wird auch in Berlin die Gefahr einer Eskalation als erheblich eingeschätzt. Die Golf-Anrainerstaaten bereiten sich bereits auf Angriffe des Iran vor.

VON MATTHIAS BEERMANN UND MICHAEL BRÖCKER – zuletzt aktualisiert: 16.01.2012 – 02:30

Düsseldorf/Berlin Läuft bereits der Countdown für einen militärischen Konflikt am Persischen Golf? Die jüngsten Signale aus Washington lassen immerhin vermuten, dass die USA einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht mehr völlig ausschließen und sich außerdem darauf vorbereiten, Teheran könnte auf ein Öl-Embargo gegen den Iran mit einer Sperrung der strategisch wichtigen Straße von Hormus reagieren.

Auch die Bundesregierung kalkuliert eine Zuspitzung der Lage am Persischen Golf inzwischen ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werden in den kommenden zwei Wochen in die USA reisen, um unter anderem den Konflikt mit dem Iran zu besprechen. In Berlin glaubt man, die USA könnten im Falle eines Militärschlags ein Hilfsgesuch an Deutschland stellen, um militärische Stützpunkte der Nato im Nahen Osten abzusichern. Auch der Einsatz der deutschen ECR-Tornado-Jets sei wegen deren spezieller Fähigkeiten im Gespräch, heißt es.

Erst Ende vergangener Woche war eine scharfe Warnung von US-Präsident Barack Obama an das Mullah-Regime bekannt geworden. Falls Teheran tatsächlich wie angedroht die Öltransporte durch den Persischen Golf blockieren sollte, würden die USA dies als eine Art Kriegshandlung betrachten. Zugleich hätten Obama, sein Verteidigungsminister Leon Panetta und andere hochrangige US-Regierungsvertreter auch die israelische Regierung eindringlich vor den Folgen eines Präventivschlags gewarnt, schrieb das „Wall Street Journal“.

Im Bemühen, die Lage zu entschärfen, werden in Kürze erstmals wieder hochrangige Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Iran reisen. Sie sollen Anfang Februar wohl auch die zweite Anlage des Landes zur Urananreicherung in Fordo untersuchen dürfen. In der lange geheim gehaltenen unterirdischen Atomfabrik rund 160 Kilometer südlich von Teheran soll Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert werden. Die Anlage soll im Februar in Betrieb gehen.

Im UN-Sicherheitsrat hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der USA betont, dass der Iran damit gegen Resolutionen des Sicherheitsrates und auch der IAEA verstoße. Vor zwei Monaten hatte die IAEA die dringende Vermutung geäußert, der Iran arbeite unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms in Wirklichkeit an der Entwicklung von Nuklearwaffen. Auch jetzt zeigte sich Teheran weiter hart. „Der Iran wird in jedem Fall an seinen Nuklear-Rechten festhalten und in dieser Angelegenheit keine Zugeständnisse machen“, hieß es.

Als entscheidend für die weitere Entwicklung am Golf gilt neben dem Verhalten Israels die Reaktion Teherans auf das näher rückende Öl-Embargo, auf das sich inzwischen auch die EU im Prinzip geeinigt hat. Sollte es tatsächlich zu iranischen Angriffen auf den Schiffsverkehr kommen, könnte das unmittelbar zu Kriegshandlungen führen. Die 5. US-Flotte, die ihren Stützpunkt im Golfstaat Bahrain hat, würde kaum untätig bleiben.

Darüber hinaus könnten aber auch die Golfstaaten schnell in den Konflikt hineingezogen werden. Der Iran warnte die arabischen Nachbarn am Wochenende bereits, im Fall von strengen Sanktionen das iranische Öl durch eigene Lieferungen zu ersetzen. Der iranische Vertreter bei der Organisation erdölexportierender Länder (Opec), Mohammad Ali Chatibi, drohte: „Wenn sie das tun, sehen wir das als unfreundlichen Akt an, und sie sollten wissen, dass das unvorhersehbare Konsequenzen haben kann.“

Auf diese Konsequenzen bereiten sich Nachbarn des Iran bereits seit längerem vor; in den vergangenen Jahren haben sie Milliarden von Petrodollars in modernste Waffensysteme gesteckt. Besonders das als sunnitische Führungsmacht auftretende Saudi-Arabien fürchtet den schiitischen Rivalen. Mehr als 30 Milliarden Euro investierten die Saudis zuletzt pro Jahr ins Militär. Erst unlängst kauften sie 84 F-15-Kampfjets sowie Dutzende Kampfhubschrauber. Auf dem Wunschzettel steht weiter die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern.

Ähnlich stark aufgerüstet haben zuletzt auch einige der kleineren Scheichtümer am Golf, die ebenfalls vor iranischer Rache im Falle eines Großkonflikts zittern. Wenn es ernst wird, dürften sich die Herrscher der Region aber vor allem auf die Amerikaner verlassen, denen sie aus genau diesem Grund die Errichtung von Stützpunkten gestattet haben. So sind US-Truppen neben Bahrain und Saudi-Arabien auch in Kuwait, Katar und im Oman stationiert.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/irans-nachbarn-ruesten-fuer-krieg-1.2674505

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