Brief an Verteidigungsminister Darabos
Herrn
Mag. Norbert Darabos
Bundesminister für Verteidigung und Sport
Rossauer Lände 1
1090 Wien
Graz, 15. Juni 2012
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Als Friedensplattform möchten wir sie ermuntern, als Politiker weiterhin ihren persönlichen Meinungen Ausdruck zu verleihen, so wie Sie es zum israelischen Außenminister, Herrn Liebermann getan haben. Es soll auch einem Minister gestattet sein, seine Meinung über Personen des politischen Lebens auszudrücken, andere nehmen sich da ja auch kein Blatt vor den Mund.
Im Falle von Herrn Liebermann handelt es sich tatsächlich um eine Person am extrem rechten Rand der israelischen Staatspolitik, die ihren menschenverachtenden Aussagen stets freie Bahn gelassen hat.
Liebermann ist ein Gegner jedweder Friedensbemühungen mit den PalästinenserInnen. Diese Haltung bringt er immer wieder zum Ausdruck, wie zum Beispiel mit den Worten, dass es Probleme gebe, die unlösbar seien, weshalb der Friede mit den Palästinensern nicht auf der Tagesordnung des israelischen Außenministeriums stehe, wie Moshe Zimmermann in seinem Buch „Die Angst vor dem Frieden“ schreibt.
Als Friedensplattform hoffen wir, dass Ihren Worten Taten folgen, und sie im österreichischen Parlament dahingehend wirken, diese rechtsgerichtete Regierung, die immer wieder ihre Bereitschaft zu einem Krieg mit dem Iran bekundet, keinesfalls in irgendeiner Form durch Lieferungen von kriegstauglichem Material oder gar Waffenlieferungen zu unterstützen.
Weiters fordern wir Sie, als Minister eines neutralen Landes auf, zu den Menschenrechtsverletzungen und der Lage in Gaza nicht zu schweigen und Maßstäbe an die israelische Politik zu legen, die für andere Länder ebenso gelten.
Auch hoffen wir, dass Sie von dem von Ihnen angepeilten Kauf von Drohnen um 2 Millionen Euro Abstand nehmen.
Herr Minister, Militärausgaben dienen dem Krieg.
Es ist ein Hohn, in Zeiten, wo die Armut auch in hochindustrialisierten Ländern immer mehr um sich greift, Drohnen anzuschaffen, anstatt dieses Geld zivilen Zwecken zuzuführen.
Es ist zudem ein Hohn, österreichische Offiziere nach Afghanistan zu schicken, einem durch die jahrelange Besatzung in Elend und erst wieder in die Hände derer, die zu bekämpfen man vorgab, getriebenes Land.
Auch sind wir strikt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.
Wir fordern Sie auf, zu verhindern, dass sich Österreich von seiner Neutralitätspolitik vollständig verabschiedet, um sich den Diktaten und Interessen der großen Rüstungskonzerne unterzuordnen. Das sind NICHT die Interessen und Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung.
Mit diesen kritischen Worten und Wünschen für eine aufrichtige, der Verfassung, den Menschenrechten und dem internationalem Völkerrecht verpflichtete Friedenspolitik Österreichs, verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Die Steirische Friedensplattform
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