Steirische Friedensplattform

Liebe FreundInnen,

Protokoll des Koordinationstreffens der Plattform Volxabstimmung am 8. Nov. 2007, Wien, Amerlinghaus
Falls jemandem etwas Wichtiges abgeht, bitte reklamieren.

Anwesend: Roman, Michael, Svanlind, Franz Stefan, Norbert, Klaus, Dietmar, Stefan, Renate, Cornelia, David, Bernhard, Erwin, Erwin, Georg, Martin, Josef, Ines, Tassilo, Hans, Hermann, Inge, Hubert, Gerald, Elke, Karl-Heinz, Boris (und noch einige, die sich offensichtlich nicht auf der Liste eingetragen haben)

1. Unterschriftensammlung: Die bereits begonnene Online-Unterschriftensammlung (www.volxabstimmung.at) wird – auch auf Papier – fortgesetzt. Unterschrieben wird die Forderung nach Volxabstimmung in Österreich. Der Begründungszusammenhang kann von den unterstützenden Personen, Initiativen und Organisationen nach den jeweiligen Positionen gestaltet werden. Die UnterstützerInnen grenzen sich (wie bereits auf der web.page) gegen ausländerfeindliche und nationalistische Instrumentalisierungen ab.

2. Gemeinsames Flugblatt, Logo: Hermann Dworczak, Erwin Leitner und Boris Lechthaler erarbeiten ein gemeinsames Flugblatt. Auf der Grundlage des Logos wird Andreas Fuchs (Stmk) einen Logovorschlag erarbeiten.

3. Aktionen vor und am 13. Dezember (Gipfel in Lissabon):
Am Samstag, 8. Dezember 2007 wird an möglichst vielen Orten die Forderung nach Volxabstimmung sichtbar gemacht. (Transparente, Tafeln, Buchstabengruppen, Infostände, Verteilungen, Unterschriftensammlung auf Banner, etc. ) begleitend dazu wird Pressearbeit gemacht, die Aktionen sollen auf www.volxabstimmung.at dokumentiert werden
Unmittelbar vor dem 13. Dez. soll an einem geeigneten Ort (Flughafen beim Abflug der Reg.delegation, Parlament,) die Forderung nochmals mediengerecht sichtbar gemacht werden. Pressekonferenz: Erwin Leitner, Leo Gabriel, Franz Stefan Parteder, Klaus Sambor und Boris Lechthaler bereiten eine Pressekonferenz z. 13. Dez. vor.

4. Aktionen im Frühjahr und Konferenz: Die Ratifikation des EU-Reformvertrages wird voraussichtlich bis April/Mai 2008 im Parlament durchgeführt werden. Es gab eine Reihe sehr fruchtbarer Vorschläge zur Mobilisierung, die jedoch noch nicht definitiv fixiert werden konnten.
Am 26. Jänner 2008 findet ein internationaler Aktionstag gegen Krieg und Neoliberalismus statt. Es blieb offen, ob an diesem Tag bereits ein erster Mobilisierungshöhepunkt angestrebt wird, ob dezentrale Aktionen durchgeführt werden oder ob wir an diesem Tag zur einer bundesweiten Konferenz einladen. Diese Fragen sollten in den nächsten Wochen diskutiert werden, damit sie beim nächsten Treffen (6. Dez.) entschieden werden können.

Anmerkung Boris Lechthaler: Es erscheint mir schlüssig, daß der Höhepunkt unserer Mobilisierung für eine Volxabstimmung möglichst nahe an den Ratifikationstermin gelegt werden soll. Vorher muß in die Breite – Öffentlichkeit, Medien, Politik, siehe Wortmeldung Dietmar Köhler – und in die Tiefe (Information, Eigenkompetenz) gearbeitet werden.

Als Aktionsformen wurden Menschenkette um des Parlament und Großdemonstration genannt.

Eine bundesweite Konferenz Anfang des Jahres 2008 wird vorbereitet. Der Termin muß noch geklärt werden. Wichtig ist, daß möglichst viele Menschen aus ganz Österreich in die Konferenz einbezogen werden. Geschichte und Inhalte des EU-Reformvertrags, warum eine Volxabstimmung notwendig ist und von uns gefordert wird?, was wir zur Durchsetzung einer Volxabstimmung beitragen können?, diese Fragen könnten bei dieser Konferenz diskutiert werden. Vorgeschlagen wurde auch Tobias Pflüger und Susan George einzuladen.

5. Volksbegehren: Berichtet wurde von Plänen, mitunter ein Volksbegehren zur Duchsetzung einer Volksabstimmung einzuleiten. Vielfach wurde Unterstützung ausgesprochen. Als konkreter organisatorischer Träger für ein Volksbegehren, erscheint die Plattform Volxabstimmung derzeit nicht geeignet.

6. Weitere Aktionen, Veranstaltungen, Ideen:

Vortragsreise mit Andreas Wehr 30.11.2007-2.12.2007, Wien-Linz-Amstetten
Seminare, Workshops?
17. Nov., Kundgebung in Graz
15. Dezember 2007, Wien, bundesweite Konferenz kritischer GewerkschafterInnen

Ausbau der web.page, vervielfältigbare Dokumente zum Download erarbeiten
Petitionen in Arbeiterkammern
Kampagnenzeitung, Stadtblatt (Graz)
Leserbriefe
Initiierung von Gruppen, Komitees
Lokale Abstimmungen in Gemeinden, Stadtteilen, Betrieben

7. Nächstes Koordinationstreffen: Donnerstag, 6. Dezember 2007, 19.30 Amerlinghaus

f. d. Protokoll: Gerald Oberansmayr, Erwin Leitner, Boris Lechthaler

Dieser Beitrag wurde am 18. November 2007 um 15:07 in der Kategorie EU-Reformvertrag abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.