Steirische Friedensplattform

mit der Bitte auf ihre Schwesterpartei SPD einzuwirken. Diese verfolgt die Absicht, auf von PalästinenserInnen geraubtem Land einen Wald zu pflanzen.
Dass damit kein Friede geschaffen wird, sondern altes Unrecht festgeschrieben wird, sollte eigentlich klar ersichtlich sein. Aber so ist es leider nicht.

In diesem Sinne soll die SPÖ auf die SPD kritisch einwirken.

OFFENER BRIEF

an die

Sozialdemokratische Partei Österreichs

werner.faymann@spoe.at

josef.cap@spoe.at

christine.muttonen@spoe.at

joerg.leichtfried@europarl.europa.eu

hannes.swoboda@europarl.europa.eu

Als Steirische Friedensplattform ( www.friedensplattform.at) richten wir den Wunsch an die SPÖ gegenüber der SPD Schritte der Kritik in die Wege zu leiten, betreffend der SPD-Spendenkampagne für einen Wald im  Negev.

Die SPÖ begrüßte  durch ihre außenpolitische Sprecherin Christine Muttonen und Josef Cap, den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses die Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno am 29.11.2012 durch die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit.

Beide betonten unisono, dass sich Österreich mit der Zustimmung zum palästinensischen Antrag als Gesprächspartner im arabischen Raum positionieren kann und damit ein Zeichen aktiver Außenpolitik setzt.

Ein Zeichen aktiver Außenpolitik der SPÖ ist auch genau JETZT notwenig und zwar gegenüber ihrer Schwesterpartei SPD in Deutschland.

Diese nämlich ist sich nicht zu schade, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev-Wüste zu schenken. http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html

Palästinensische Organisationen, zahlreiche solidarische Personen und Sozialdemokraten wie Dr. Izzeddin Musa* fragen die Damen und Herren in der SPD, mit welchem Israel sie sich verbunden fühlen und solidarisieren?

Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Wochen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdrückt, seiner

Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen. (http://www.salamshalom-ev.de/leserbriefe.html)

Tatsachen sind:

• Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.
• Fast ein Drittel der UreinwohnerInnen – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der Demokratie im Nahen Osten.
• Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.
• Das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser wird aus palästinensischen Quellen entnommen und den PalästinenserInnen vorenthalten.

Die SPD  will einen Wald einem Regime schenken, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev- im besetzten Palästina – abgeholzt hat und damit tausenden von BäuerInnen ihre Lebensgrundlage entzogen hat; – mit dem Ziel sie zur Absiedelung zu zwingen.

Angesichts dieser Fakten und im Sinne Ihrer postulierten aktiven außenpolitischen Haltung ersuchen wir Sie

1. um Auskunft, ob der Jüdische National Fonds – KKL (http://www.jnf-machenschaften.de/ )und seine allierte Organisation Keren Hayessod**, (die auch in Österreich emsig Spenden sammelt) als steuerrechtlich gemeinnützige Organisationen anerkannt sind.

2. um Stellungnahme und Mitteilung darüber, welche Aktivität die SPÖ in Richtung SPD setzt.

Die SPÖ ist Teil der Sozialistischen Internationale und trägt für das Handeln anderer sozialdemokratischer Parteien in der EU Mitverantwortung!

Mit freundlichen Grüßen

Die Steirische Friedensplattform www.friedensplattform.at

Frauen in Schwarz www.fraueninschwarz.at

Kritische Jüdische Stimme (Österreich) www.nahostfriede.at

* Brief nachzulesen unter:

http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/wp-content/uploads/2012/12/JNF-SPD_BriefDrMusa.pdf

** Weitere Informationen zu Keren Hayessod unter:

http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/?p=2126

Dieser Brief geht auch an:

f.edlinger@saar.at

omar.al-rawi@spoe.at

stefan.schennach@spoe.at

Dieser Beitrag wurde am 21. Dezember 2012 um 22:43 in der Kategorie Palästina Solidarität Steiermark abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.