Steirische Friedensplattform

Servus Peter und alle!   Ich werde diesen Aufruf nicht unterstützen, …… (Aufruf siehe unten!)

weil er trotz einigem argumentative Hin-und-Her letztlich dazu dient ein Berufsheer zu installieren.   1. Das aber ist ein Schmarrn, weil es die Chance auf eine grundsätzlich antimilitaristische Perspektive mehr verbaut als das derzeitige Wehrpflichtigen-Bundesheer (Peter Pilz hat das in seiner PK ja unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wenn wir beim jetztigen BH bleiben, dann haben wir in einigen Jahren eine Abschaffungsdebatte“. Weit hamas bracht: Die Grünen in Sorge um einen effizenten Militarismus! Das ist ja fast so als hätte man sich Anfang des 18. Jahrhunderts bzw. nach Friedrich von Spee Sorgen um das ordentliche Funktionieren der Hexeninquisition gemacht.   2.  Angesichts globaler Herausforderungen (weitverbreitete sklavenhafte Ausbeutung, extreme globale Ungerechtigkeit bei der wir keineswegs auf Seite der Unterdrückten agieren, Hunger, Armut, Erderwärmung, Allzeit-Rüstungshoch und Waffenexportboom auch aus der EU, etc.) brauchen wir einen weitreichenden Paradigmenwechsel unserer Sicherheitspolitik und in der aktuellen geopolitischen Situation unseres Landes können uns eine solche Demilitarisierungsperspektive  und Lukrierung einer entsprechenden Friedensdividende zugunsten der Milderung und Lösung dieser Probleme auch leisten. Militärische Sicherheitspolitik trägt immer die Gefahr der friedenspolitischen Verdummung und Phantasielosigkeit in sich. Welches friedenspolitisches Potential hingegen ein Staat ohne Armee in sich tragen kann, zeigte Costa Rica im Zuge des Mittelamerika-Friedensprozesses der 80er-Jahre.     3. Mittel- und längerfristig wirklich notwendige friedens- und sicherheitspolitische Initiativen die von unserem Land ausgehen sollten, werden in Eurem Aufruf in keiner Weise angesprochen. Das Wiederaufgreifen der mutigen Nahostpolitik Kreiskys, das Bestreben die UN durch eine Reform zu einer wirklich glaubwürdigen Weltordnungsmacht zu machen (der wir dann gern auch ein kleines vösterreichisches Truppenkontingent zur Verfügung stellen können), der entschlossene Aufbau eines international einsetzbaren Friedensdienstes, etc.    4. Wie schon bei der Debatte um die EU-Verfassung weigert sich der Aufruf, den größeren geopolitischen Hintergrund der derzeitigen EU-Entwicklung kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Bildung eines militärisch effizient gerüsteten Kerneuropa als Bedingung eines Europäischen Imperiums mit pazifizierender Wirkung nach Innen (obwohl man angesichts des Auseinanderdriftens zwischen EU-Nord und EU-Süd sowie der vor sich gehenden klassenkämpferischen Gesellschaftsspaltung in Griechenland, Spanien etc. auch daran Zweifel haben kann) und erhöhter Aggression nach außen ist jedenfalls keine friedenspolitische Alternative, gleichgültig ob wir dabei mit einem Berufsheer oder mit spezialisierten österreichischen Battlegroups auf Basis einer Wehrpflichtigen-Armee dabei wären.   5. Die in Eurem Aufruf enthaltene Option für ein Berufsheer  ist auch insoferne völlig unakzeptabel, als unsere Verfassung im Art. 79, Zi 2b immer noch den Einsatz des Bundesheeres nach Innen legitimiert (wovon im Februar 1934 mit dem damaligen Berufsheer gegen die Arbeiterschaft Gebrauch gemacht wurde).    Kurz: Euer Aufruf ist analytisch flach, historisch unreflektiert, banal pragmatisch, friedenspolitisch phantasielos und einer Unterstützung nicht wert.   Mit grantigen Grüßen,
Franz ——————————
Franz Sölkner

email: franz.soelkner@thalbeigraz.at

Aufruf, auf den sich die Antwort von Franz bezieht:
Liebe Alle!
Hier nun ein Aufruf, den Ihr unterstützen könnt und den wir dann entweder veröffentlichen oder als Inserat schalten können,- je nach Zulauf, Breite und Möglichkeit. Bitte auch wieder im Schneeballsystem weitere Unterstützer werben.
Rücksendeadresse für Unterstützung:
peter.steyrer@gruene.at
LG Peter

Aufruf ehemaliger Zivildiener

Jahrzehntelang war der Zivildiener in Kreisen der Militaristen ein „Drückeberger“, ja ein Vaterlandsverräter, dessen Gewissensgründe man als „gewisse Gründe“ nach Laune diskreditierte.

Dieselben Herren versuchen jetzt, die Zivildiener dafür zu missbrauchen, ihr Militär auf Basis des Wehrdienstzwanges für die männliche Jugend zu sichern. Die Zivildiener werden für den „Wahlkampf“ um die Aufrechterhaltung/Abschaffung des Zwangsdienstes zu einem wichtigen Pfand. Das Argument: Ohne Wehrpflicht kein Zivildienst. Ohne Zivildienst keine Rettung, keine Altenbetreuung, keine Sozialdienste. Der Zivildiener als Systemerhalter?

Doch was soll damit auch erhalten werden? Der Zwang zum Wehrdienst. Wer den nicht leisten will, geht ins Gefängnis. Wer für Zivildienst votiert, wird mit einem deutlich längeren Dienst bestraft. Wer den Zivildienst verweigert, wird auch hart bestraft. Dieses Zwangssystem sichert den Herren Generälen die jungen Rekruten, die geschunden werden können – auch wenn Frau Burgstaller meint, das habe noch niemandem geschadet (von wem sie das weiß?). Das Zwangssystem sichert aber den Sozialeinrichtungen auch billige Arbeitskräfte. Zwangsarbeiter – wenn man es auf den Punkt bringt.

Gegen dieses Zwangssystem kann man bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 Stellung beziehen. Wir rufen alle Zivildiener – derzeitige wie ehemalige – auf, sich nicht missbrauchen zu lassen, zur Befragung zu gehen und gegen die Wehrpflicht zu stimmen!

Peter Kolba, ehem. Zivildiener beim Internationalen Versöhnungsbund

Peter Steyrer, ehem. Zivildiener bei der Bewährungshilfe

Fritz Zeder, ehem. Zivildiener im Bundesministerium für Inneres

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Dieser Beitrag wurde am 22. Dezember 2012 um 19:45 in der Kategorie Allgemein, Antimilitarismus abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.