Steirische Friedensplattform

Langfassung des im Standard erschienenen Artikels von Franz Sölkner „Die ungefragte utopische Option“

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein zweischneidiges. In sich trägt es nämlich die gefährliche  Sucht nach immer noch mehr von ihr. So schneidet sie die Menschen leicht von anderen wichtigen Grunderfahrungen ab und nährt ab einem bestimmten Punkt erst recht individuelle und kollektive Ängste. Diese stimulieren das militärische Sicherheitsdenken und sitzen gemeinsam mit dem Bedürfnis nach Macht und Reichtum an der Wurzel aller Rüstungsspiralen. Dabei verkümmert die friedenspolitische Phantasie der Menschen.

Unsere leidvollen historischen Erfahrungen mit hochgerüsteten Imperien sind dafür ein deutlicher Beleg. Die aktuell höchstgerüstete Militärmacht der Welt, die USA, ist ein friedenspolitischer Zwerg.  Man lese nur Noam Chomskys „Wirtschaft und Macht“ oder John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. Die EU ist stolz auf ihre bisherige Wirkung einer Binnenbefriedung Europas.  Wenn sie aber nicht willens ist, durch einen tiefgreifenden Wandel ihrer Politik, die im Gefolge neoliberaler Politik angewachsene Kluft zwischen reich und arm wieder zu schließen, wird sie auch diesen Kredit bald verspielt haben. Auf jeden Fall gegeben sind in der EU aber ganz klare Tendenzen zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen und einer entsprechend effizienten Militärmacht zur außenpolitischen Absicherung dieser. Grundlegende Beschlüsse und Strategiepapiere belegen dies mehrfach.

Die herrschende politische Elite unseres Landes will bei dieser Bildung eines „Kerneuropa“ mit Kriegsfähigkeit nach außen, offensichtlich dabei sein. Mit der  1998 erfolgten Aufnahme des Artikels 23f in unsere Bundesverfassung wurde der Kern unserer Neutralität, die Nichtteilnahme an Kriegen, EU-konform „entsorgt“. Dadurch möglich gemacht wurde die Teilnahme österreichischer Truppenkontingente an EU-Kriegen in ihren asiatischen und afrikanischen „Hinterhöfen“ und zwar ohne dass das Parlament zwingend vorher gefragt werden muss.

Der Ruf nach einem Berufsheer von professionellen  Kriegern mit eventuell entsprechender Macho- oder Rambo-Motivation fügt sich nahtlos in diese Logik.  Die Einbindung eines Bundesheeres über die Wehrpflicht in die breite Bevölkerung erscheint da eher „unpraktisch“. Freilich: Auch ein auf die Wehrpflicht gestütztes Bundesheer eignet sich strukturell in die Konzeption eines militärische hochgerüsteten „Kerneuropa“ eingegliedert zu werden. Denn auch eine Armee von Wehrpflichtigen  kann innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens Berufssoldaten und langverpflichtete Zeitsoldaten als Eliteteile ausbilden,  sie in die EU-Kampftruppen einbeziehen und sie im Interesse der Aufrechterhaltung des Imperiums kriegerisch einsetzen.

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. Jänner ausschließlich zur Wahl stehenden militaristischen Alternativen „Wehrpflicht oder Berufsheer?“  charakterisiert die Flachgeistigkeit unserer aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Möglichkeit, in einer Zeit des globalen Allzeit-Rüstungshochs und der EU-Rüstungexportweltmeisterschaft unsere besondere geopolitische Situation und unseren neutralen Status in einer anderen Art der Sicherheits- und Friedenspolitik fruchtbar zu machen, steht im Bewusstsein unserer Eliten offenbar gar nicht mehr zur Debatte.

Niemand bedroht Österreich, wir sind in einem EU-Verbund befreundeter Staaten, keiner der uns umgebenden unmittelbaren oder weiter entfernten Nachbarstaaten  hegt irgendwelche militärischen Planspiele gegen uns. Soweit Sicherheitsgefahren gegeben sind, haben sie Aufgaben einer guten Polizeiarbeit (Cyber-Kriminalität, Terrorismus) oder gut ausgerüsteter ziviler Katastrophenschutz-Einheiten zu sein. Diese Bedingungen bieten uns einen breiten Spielraum für eine erneuerte aktive Neutralitätspolitik. Ihn gilt  es entschlossen zu nutzen. Und zwar ohne jede  finanzielle Trittbettfahrerei!

Die „kerneuropäische“ Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/GSVP  ist trügerisch. In einer Art sicherem Hinterland lebend werden wir friedenspolitisch verdummen. Schon in den letzten 20 Jahren war diese Tendenz deutlich sichtbar. Wo etwa bleiben heute die mutigen außenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik-Kreiskys, der bekanntlich Arafat und seine Fatah aus der terroristischen Perspektivlosigkeit geholt und international als politischen Verhandlungspartner aufgewertet hat? Wo sind unsere Bemühungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten? Wo unser Engagement  zur Erreichung der Millenium-Ziele? Wo unsere Offensiven  zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung? Wo unsere Wille dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen? Wo der Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes? Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen Österreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als „Weltordnungsmacht“ durchaus auch Soldaten zur Verfügung stellen könnten? Jedes dieser Instrumente ist in der Politik unseres Landes entweder gar nicht vorhanden oder bestenfalls schmalbrüstig ausgeprägt.

Nur eine Demilitarisierungsperspektive wird als Begleiterscheinung zu einer überzeugenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik führen. Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre.   1949 schaffte der Kleinstaat  die Armee ab und investierte die freigewordenen Gelder in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies führte zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Prädikat ausdrückt „die Schweiz Lateinamerikas“ zu sein.  Und eben weil es nicht militarisiert war, unternahm das Land große politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden. Zu Recht wurde dieses erfolgreiche Unternehmen  nach dem Präsidenten von Costa Rica, „Arias-Sanchez-Plan“ genannt. 1987 wurde ihm dafür der Friedensnobelpreis verleihen.

Die Friedensbewegung in Österreich ist derzeit weit davon entfernt, mit diesen Vorstellungen eine realpolitisch bedeutende Rolle spielen zu können. Aber nur eine sehr klare Formulierung dieser Positionen wird dazu führen, dass wir überhaupt einen gesellschaftlichen Spielraum für eine derartige Perspektive eröffnen und offenhalten können!

Beim neokolonialen Projekt  eines militarisierten Europäischen Imperiums sollen  wir weder mit einem Berufsheer noch mit Teilen einer Wehrpflichtarmee dabei sein. Die erwünschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Außenaggression erkauft werden!

Franz Sölkner. ist Mitglied und Aktivist der Steirischen Friedensplattform und von Pax Christi Steiermark.

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Dieser Beitrag wurde am 16. Januar 2013 um 21:35 in der Kategorie Allgemein, Antimilitarismus abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.