Steirische Friedensplattform

In Mali kämpft der Westen gegen Al Kaida, in Syrien paktiert er mit dem Netzwerk. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Der Westen muss diesen zynischen Pakt mit den Terroristen beenden.  Eine Betrachtung von Jürgen Todenhöfer.

Als der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach 9/11 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme.

In der muslimischen Welt wimmelt es inzwischen von nationalen Terroristen und ausländischen „Wander-Dschihadisten“. Finanziert werden sie vor allem durch private Organisationen in Saudi-Arabien. Diese wollen ihren wahabitisch-salafistischen Radikal-Islam verbreiten, dem weltweit nur zwei Prozent der Muslime anhängen.

Anders als der Alarmismus westlicher Innenpolitiker vermuten lässt, blieb Europa vom Terror Al Qaidas bisher weitgehend verschont. Laut Europol hatten 2010 nur drei von 249 vollendeten oder versuchten Terroranschlägen islamistische Beweggründe. 2011 war nicht einer der 174 Anschläge in Europa islamistisch motiviert. Die meisten Täter waren Separatisten und Linksextreme.

Trotzdem sollten wir die muslimische Welt mit ihrem Terrorproblem nicht alleine lassen. Die seit Jahrhunderten andauernde aggressive Politik des Westens gegenüber der muslimischen Welt ist schließlich Hauptursache dieser Seuche. Palästina, Afghanistan und Irak sind nur die letzten Beispiele dieser verhängnisvollen Politik.

Terror-Sponsoren am Golf

Wesentliche Mitverantwortung für die epidemische Ausbreitung des Terrorismus tragen seine Sponsoren am Golf. Ohne saudisches Geld könnte Al Qaida nicht überleben. Doch der Westen wagt sich an dieses zentrale Problem der Terrorbekämpfung nicht heran. Er argumentiert, das saudische Königshaus habe mit den Terrorpaten einen mafiaähnlichen Pakt. Es bleibe nur so lange von Anschlägen verschont, wie es deren Kreise nicht störe. Seine Zurückhaltung gegenüber den Hintermännern des Terrors sei daher nachvollziehbar. Der Westen werde für sein Verständnis reichlich durch Erdöl entschädigt.

Zur Person

Jürgen Todenhöfer (72) war von 1972 bis 1990 Abgeordneter der CDU im Bundestag, danach bis 2008 Vorstandsmitglied bei Burda. Todenhöfer bereiste Ägypten, Marokko und Libyen. Auch berichtete er aus Afghanistan.

Doch Öl ist nur einer der Gründe, warum sich der Westen das Hinterland des Terrorismus, Saudi-Arabien, nicht zur Brust nimmt. Der islamistische Terrorismus hat sich auch als nützlicher Vorwand zur Begründung offensiver Militäraktionen erwiesen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde er zum wichtigsten Feindbild der USA, nachdem Colin Powell 1991 noch geklagt hatte, „ihm  gingen die Schurken aus“.

Wann immer der Westen Antiterrorkriege führt oder fordert, geht es um ganz andere Dinge. In Afghanistan um die zentrale geostrategische Position in Asien, im Irak um Öl, im Konflikt mit dem angeblich nuklearsüchtigen „Terrorstaat“ Iran um die Vorherrschaft im Mittleren Osten und in Mali um Uran im Nachbarland Niger. Wenn es in der Ex-Kolonie „Französisch-Westafrika“ nur Sand gäbe, könnten sich Tuaregs, Terroristen und Malier die Köpfe einschlagen, solange sie wollten. Paris würde nie intervenieren. Es weiß genau, dass sein „Antiterrorkrieg“ den islamistischen Terror letztlich nicht besiegen, sondern weiter anheizen wird. Doch was heißt das schon gegen eine gesicherte Stromversorgung Frankreichs durch afrikanisches Uran?

Tragischer Bruderkrieg

Den Gipfel des Zynismus hat die westliche Antiterrorpolitik in Syrien erklommen. Dort kämpfen über 50.000 bewaffnete Rebellen gegen das Assad-Regime. 40.000 von ihnen sind nach Aussagen demokratischer Oppositioneller islamistische Extremisten. Mindestens 15.000 davon bekennen sich zur Al-Nusra-Front, einem Al-Qaida-Ableger – unter ihnen tausende ausländische Djihadisten. Für Demokratie kämpft nur noch eine Minderheit der Rebellen. Bei einem Sieg der extremistischen Rebellen winkt kein demokratischer Musterstaat, sondern ein „Emirat“ religiöser Fanatiker unter Beteiligung von Al Qaida. Es wäre der größte politische Triumph von Al Qaida seit ihrem Bestehen.

Die syrischen Rebellen erhalten Geld und Waffen vor allem aus Saudi-Arabien und Qatar. Saudi-Arabien beliefert hauptsächlich Al Qaida, mit Wissen der USA. Der Westen hält der gesamten Rebellion, einschließlich Al Qaida, politisch den Rücken frei. Er ist de facto Verbündeter Al Qaidas. In Mali gegen, in Syrien mit Al Qaida – zynischer geht es nicht.

Assad ist ein Diktator. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Qatar auch. Den USA sowie den Despoten von Saudi-Arabien und Qatar geht es in Syrien nicht um Demokratie. Ihr Ziel ist die Ausschaltung eines wichtigen Verbündeten Irans, das ihnen durch den Irakkrieg zu mächtig geworden ist. Dass dabei eines der liebenswertesten multiethnischen Völker Arabiens zerbricht, interessiert unsere „Weltstrategen“ nicht. Auch nicht, dass bei einem Sieg der Extremisten zwei Millionen Christen ihre Heimat verlieren könnten.

Es gibt sinnvolle Lösungen dieses tragischen Bruderkrieges. Den Schlüssel hierzu haben die USA. Sie müssten bereit sein, mit Assad zu verhandeln. Wie einst mit den Führern der Sowjetunion. Ronald Reagan hat von diesen nie verlangt, vor Friedensverhandlungen erst einmal zurückzutreten.

Die USA könnten die vom syrischen Volk so heiß ersehnte Waffenruhe durchsetzen, wenn sie die Waffenlieferungen Saudi-Arabiens und Qatars für einen bestimmten Zeitraum stoppen würden. Russland könnte diesem Beispiel folgen. Der Waffenstillstand müsste für Verhandlungen Assads mit allen gesellschaftlichen Gruppen genutzt werden – einschließlich der Exil-Opposition und der syrischen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen. Ziel wäre die Bildung einer Übergangsregierung, die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung, die auch die Minderheiten schützt, sowie die Vorbereitung international überwachter freier Wahlen.

Assad kann den Krieg noch lange führen. Alle, die seinen Sturz seit fast zwei Jahren „für übermorgen“ verkünden, haben sich geirrt. Sie täuschen sich möglicherweise auch bezüglich seiner Zukunftspläne. Nach meiner Einschätzung ist er nicht übermäßig interessiert, 2014 erneut zu kandidieren – falls es zu einem fairen Friedensschluss kommt.

Kluge Verhandlungen haben noch immer eine Chance. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur des Westens. Er muss einen zynischen Pakt mit Al Qaida beenden.

http://www.ksta.de/debatte/standpunkt-die-terror-zyniker,15188012,21600174.html

Dieser Beitrag wurde am 03. Februar 2013 um 21:12 in der Kategorie Antimilitarismus, Arabischer Raum, Meinung abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.