Steirische Friedensplattform

Die SPÖ steht der aktuellen Politik der israelischen Regierung in einigen Punkten, wie etwa dem weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, kritisch gegenüber. Ich habe diese Kritik in meiner jüngsten Rede zum Nahostkonflikt noch einmal deutlich gemacht (http://christine-muttonen.at/wp-content/uploads/2012/03. Österreich und insbesondere die SPÖ verfolgt, wie Sie ja auch selber in Ihrer Email darlegen, seit langer Zeit eine Nahostpolitik, die eine Zweistaatenlösung anstrebt und sowohl Israel als auch Palästina als gleichwertige Gesprächspartner wahrnimmt. Der Nahostkonflikt und die beste Politik gegenüber Israel und Palästina sind selbstverständlich auch innerhalb der europäischen Sozialdemokratie ein wichtiges außenpolitisches Thema, über das wir auch mit der SPD regelmäßig und offen diskutieren. Einen öffentlich ausgetragenen Austausch mit der SPD über unterschiedliche Auffassungen in der Nahostpolitik erachte ich hingegen nicht als zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Muttonen

Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ
Sprecherin für Außen- und EU Politik
A-1017 Wien, Österreich
Tel.: +43 1 40110/ 3660 oder 3444
www.christine-muttonen.at

Sehr geehrte Frau Muttonen!

Am 21. 12. 2012 hat die Steirische Friedensplattform, Frauen in Schwarz und Kritische Jüdische Stimme den Brief im Anhang an Sie geschrieben mit der Bitte und Aufforderung ihre Schwesterpartei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nachdrücklich zu kritisieren. Sie haben in keiner Weise darauf reagiert.

Zur Erinnerung:

Die SPD will Israel einen Wald in der Negev-Wüste schenken. Wir haben Sie in unserem Brief darüber aufgeklärt, dass die Aufforstung in diesem Gebiet

a)    die Vertreibung der dort autochthonen palästinensischen Bevölkerung bezweckt

b)    das Vergessen der „NAKBA“ durch Überwachsen der ehemaligen Häuser von PalästinenserInnen bewirken soll

c)     das Image eines Apartheid-Staats durch „greenwashing“ aufpolieren soll

d)    Geld über Spendensammlungen in Europa lukrieren soll, für die Politik einer rechten israelischen Regierung, die jeden Friedensansatz  ins Gegenteil verkehrt:

Selbst Bundespräsident Fischer hat gestern die Siedlungspolitik Israels klar verurteilt.

Wir möchten Sie nochmals – eingedenk der  historischen Rolle der SPÖ– als SozialdemokratInnen auffordern, klare Worte an die deutsche SP zu richten!

„In Österreich war damals Bruno Kreisky, selbst Jude, Bundeskanzler und enger Freund Willy Brandts. Die Außenpolitik, und dabei insbesondere die Nahostpolitik war ein zentrales Betätigungsfeld von ihm. Er engagierte sich für die Palästinenser und sympathisierte mit umstrittenen arabischen Staaten, wofür er seitens der österreichischen Opposition kritisiert und von Israel angefeindet wurde. Die Beziehungen zu Israel verschlechterten sich unter Kreisky zusehends. Einmal bezeichnete er Menachem Begin in Anspielung auf seine Politik gegenüber den Palästinensern als „Ramschladen-Besitzer“. Der einst von England als Terrorist Gesuchte und ab 1977 israelische Premierminister Menachem Begin bezeichnete Kreisky als „jüdischen Verräter“. Wie kein anderer war Kreisky mit dem Nahost-Problem beschäftigt. Österreich erkannte schließlich am 11. März 1980 als erster westlicher Staat in Europa die PLO als legitime Vertreterin des Palästinensischen Volkes an. Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich erreichten noch einen Tiefpunkt. Zwischen 1977 und 1982 herrschte eine regelrechte politische Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Im Juli 1979 organisierte Kreisky in Wien ein Treffen mit Yassir Arafat und dem Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Nahostproblems zu diskutieren. Seit dieser Zeit ist die Fatah ein Mitglied der Sozialistischen Internationale.“

Das sind die Worte von Izzedin Musa in seinem Offenen Brief eines Sozialdemokraten anSPD-Vorstand und –Fraktion.

Wir fordern Sie hiermit nochmals auf, Stellung zu beziehen.  Die österreichische Bundesregierung hat in letzter Zeit einige positive Signale für einen Friedensprozess Israel/Palästina gesetzt.

Es gilt nun für die Sozialdemokratische Partei Österreichs Glaubwürdigkeit und historische Verantwortung zu beweisen, indem sie konkrete Kritik an der diametral dem Frieden entgegengesetzten Politik ihrer deutschen KollegInnen übt. Oder spielen die sozialdemokratischen Parteien eine Schaukelpolitik, mit der sie sich in der Rolle der PalästinafreundInnen jeweils dann gefallen, wenn es konkrete Geschäfte/Aufträge/Investitionen von arabischen Ländern zu holen gilt?

KEREN HAYESOD ist eine Organisation, die auf Charity-Galas in Österreich (10.3. in Wien, 21.4. in Graz) Spenden sammelt. Sie ist Teil des Jüdischen Nationalfonds, der die Wald- Projekte im Negev und am Carmel-Berg vorantreibt. Sie fördert Landraub und illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.

Wir wollten von Ihnen wissen, ob diese Organisation in Österreich als steuerrechtlich gemeinnützig anerkannt ist.

Wir warten auf Ihre Antwort.

Die Steirische Friedensplattform

OFFENER BRIEF

an die

Sozialdemokratische Partei Österreichs

werner.faymann@spoe.at

josef.cap@spoe.at

christine.muttonen@spoe.at

joerg.leichtfried@europarl.europa.eu

hannes.swoboda@europarl.europa.eu

Als Steirische Friedensplattform ( www.friedensplattform.at) richten wir den Wunsch an die SPÖ gegenüber der SPD Schritte der Kritik in die Wege zu leiten, betreffend der SPD-Spendenkampagne für einen Wald im  Negev.

Die SPÖ begrüßte  durch ihre außenpolitische Sprecherin Christine Muttonen und Josef Cap, den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses die Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno am 29.11.2012 durch die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit.

Beide betonten unisono, dass sich Österreich mit der Zustimmung zum palästinensischen Antrag als Gesprächspartner im arabischen Raum positionieren kann und damit ein Zeichen aktiver Außenpolitik setzt.

Ein Zeichen aktiver Außenpolitik der SPÖ ist auch genau JETZT notwenig und zwar gegenüber ihrer Schwesterpartei SPD in Deutschland.

Diese nämlich ist sich nicht zu schade, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev-Wüste zu schenken. http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html

Palästinensische Organisationen, zahlreiche solidarische Personen und Sozialdemokraten wie Dr. Izzeddin Musa* fragen die Damen und Herren in der SPD, mit welchem Israel sie sich verbunden fühlen und solidarisieren?

Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Wochen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdrückt, seiner

Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen. (http://www.salamshalom-ev.de/leserbriefe.html)

Tatsachen sind:

• Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.
• Fast ein Drittel der UreinwohnerInnen – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der Demokratie im Nahen Osten.
• Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.
• Das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser wird aus palästinensischen Quellen entnommen und den PalästinenserInnen vorenthalten.

Die SPD  will einen Wald einem Regime schenken, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev- im besetzten Palästina – abgeholzt hat und damit tausenden von BäuerInnen ihre Lebensgrundlage entzogen hat; – mit dem Ziel sie zur Absiedelung zu zwingen.

Angesichts dieser Fakten und im Sinne Ihrer postulierten aktiven außenpolitischen Haltung ersuchen wir Sie

1. um Auskunft, ob der Jüdische National Fonds – KKL (http://www.jnf-machenschaften.de/ )und seine allierte Organisation Keren Hayessod**, (die auch in Österreich emsig Spenden sammelt) als steuerrechtlich gemeinnützige Organisationen anerkannt sind.

2. um Stellungnahme und Mitteilung darüber, welche Aktivität die SPÖ in Richtung SPD setzt.

Die SPÖ ist Teil der Sozialistischen Internationale und trägt für das Handeln anderer sozialdemokratischer Parteien in der EU Mitverantwortung!

Mit freundlichen Grüßen

Die Steirische Friedensplattform www.friedensplattform.at

Frauen in Schwarz www.fraueninschwarz.at

Kritische Jüdische Stimme (Österreich) www.nahostfriede.at

* Brief nachzulesen unter:

http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/wp-content/uploads/2012/12/JNF-SPD_BriefDrMusa.pdf

** Weitere Informationen zu Keren Hayessod unter:

http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/?p=2126

Dieser Brief geht auch an:

f.edlinger@saar.at

omar.al-rawi@spoe.at

stefan.schennach@spoe.at

Dieser Beitrag wurde am 17. März 2013 um 19:53 in der Kategorie Meinung, Palästina Solidarität Steiermark abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.