Initiative von USA und Russland:
Warum die Syrien-Konferenz scheitern wird
Von Raniah Salloum
Zerstörungen im syrischen Aleppo: Die Situation ist dramatisch eskaliert
Moskau – Knapp ein Jahr ist vergangen, seit die USA und Russland in Genf gemeinsam einen Friedensplan für Syrien entworfen haben. Nun haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow eine neue Syrien-Konferenz angekündigt.
Seit Genf ist nicht viel passiert, was die Aussichten auf Frieden in Syrien verbessern könnte. Im Gegenteil, die Chancen für einen diplomatischen Ausweg aus dem Syrien-Krieg sind seitdem noch schlechter geworden.Als sich die Diplomaten im Juni 2012 in Genf an den Verhandlungstisch setzten, tobte in Syrien ein brutaler, aber noch halbwegs überschaubarer Krieg. Rund 14.000 Menschen waren bis dahin getötet worden. Die Situation ist seither dramatisch eskaliert – auf beiden Seiten.
Inzwischen sind in Syrien mehr als 80.000 Menschen umgekommen, ein Großteil davon waren Zivilisten. Millionen sind auf der Flucht. Über ein Drittel aller Syrer ist nach konservativen Schätzungen der Uno auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Unter den Assad-Gegnern ist der Einfluss von Radikalislamisten rapide angestiegen. Seit das Regime die Kontrolle über einen Großteil der Grenzen Syriens verloren hat, kommen ausländische Dschihadisten ins Land. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen, die von ihnen begangen wurde, steigt.
Auf Seiten der Assad-Unterstützer hat die Bedeutung der libanesischen Hisbollah, Irans sowie regimetreuer Milizen zugenommen. Gerade letzteren werden regelmäßig Massaker vorgeworfen – zuletzt am vergangenen Wochenende. Assads Militär hat sein Vorgehen seit 2012 kontinuierlich verschärft. Neben Artillerie setzt Damaskus jetzt auch Kampfhubschrauber, Jets und schließlich sogar Raketen ein – und zwar gegen Wohngebiete. Immer wieder gibt es Vorwürfe, auch Chemiewaffen würden eingesetzt.
Schlüsselfragen bleiben offen
Russland und die USA wollen nun so bald wie möglich eine große internationale Syrien-Konferenz abhalten, am besten noch im Mai. Ob sie überhaupt stattfinden wird, muss sich zeigen. Auf die wichtigsten Fragen haben Moskau und Washington bisher keine Antwort:
- Wer soll für Syrien teilnehmen? Russland und die USA wollen Syriens Regime und „alle Oppositionsgruppen“, so Lawrow, gemeinsam an einen Verhandlungstisch bringen. Auf Seiten der Opposition dürften inzwischen mehrere hundert Milizen unterwegs sein, unter den wichtigsten mit der Nusra-Front eine, die die USA auf ihre Terrorliste gesetzt haben. Zudem sind Teile der syrischen Opposition und das Regime nicht zu Gesprächen miteinander bereit. Schon in Genf nahm weder die eine noch die andere Seite Teil.
- Was ist mit den wichtigen Akteuren der Region? Dieses Mal stellt sich das zusätzliche Problem: Wie wollen Russland und die USA damit umgehen, dass die Bedeutung der syrischen Nachbarn zugenommen hat? Es ist wohl unvorstellbar, die Assad-Verbündeten von der libanesischen Hisbollah und Iran mit den Rebellen-Verbündeten aus Saudi-Arabien und Katar an einen Tisch zu bekommen.
- Was passiert mit Assad? Schon in Genf konnte man sich letztlich nur deshalb einigen, weil man schlicht die wichtigste Frage gar nicht erst ansprach: Muss Assad sofort zurücktreten, wie es große Teile der syrischen Opposition fordern? Oder könnte er in einer Übergangsregierung an der Macht bleiben? Der Genfer Friedensplan ließ diesen Punkt absichtlich vage. Washington interpretierte ihn so, dass er Assads Rücktritt bedeutete; Moskau widersprach. Es überraschte nur wenig, dass aus einem Friedensplan, der eine der grundsätzlichen Fragen ausklammerte, nichts wurde. Doch nun soll offenbar genau dasselbe wieder versucht werden. Über Assad wolle man auf der Konferenz nicht sprechen, kündigte Lawrow an.
„Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“, sagte am Mittwoch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle.“Dies ist die erste hoffnungsvolle Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit“, sagte Lakhdar Brahimi, der Uno-Sondergesandte für Syrien. Er überlegt angeblich längst, wie sein Vorgänger Kofi Annan seinen Job frustriert hinzuwerfen.
Ein Jahr nach den Verhandlungen in Genf wird allein schon die Tatsache, dass Moskau und Washington sich darauf verständigen können, gemeinsam eine Konferenz zu Syrien vorzuschlagen, als großer Erfolg gefeiert.
Quelle: http: Spiegel-online
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