Syriens Rebellen können auf US-Waffen hoffen
Demokraten brachten Unterstützungsgesetz im Senat ein / Türkei kritisiert israelischen Luftangriff auf Damaskus
Von Roland Etzel *
Wie sehr die ursprünglich bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien inzwischen zu einem internationalen Kräftemessen geworden sind, wurde gestern durch diverse politische Aktivitäten unter anderem in Ankara, Moskau und Washington unterstrichen – während es in Syrien selbst relativ ruhig blieb.
Die Vermutung Carla del Pontes, für den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien könnte nicht die reguläre Armee, sondern ein gegen diese kämpfendes Rebellenkommando verantwortlich sein, hat in den USA wenig Begeisterung ausgelöst. Die Schweizer UN-Ermittlerin hatte am Montag erklärt, es sehe so aus, als hätten regierungsfeindliche Kämpfer Dosen des Giftgases Sarin freigesetzt – weniger aus militärischen Erwägungen als vielmehr, um ein Eingreifen der USA auf ihrer Seite zu provozieren. Noch am Montagabend nötigte das Weiße Haus die einstige Vorsitzende des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, ihre Aussage abzuschwächen.
Obwohl del Ponte auch dann keineswegs behauptete, Präsident Baschar al-Assads Truppen hätten Sarin eingesetzt, erklärte unmittelbar danach der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, Robert Menendez, Assad habe nun die von Präsident Barack Obama gesetzte »rote Linie« überschritten, und brachte einen Gesetzentwurf zu direkten Waffenlieferungen der USA an syrische Rebellen ein. Wie die russische Agentur RIA Novosti berichtet, gehe aus dem Entwurf hervor, man wolle »nur Gegner des Regimes mit Waffen ausstatten, die auf Kontakte zu Terroristen geprüft wurden und die die Menschenrechte einhalten«. Im Entwurf wird eine Summe von 250 Millionen Dollar, auch für die militärische Ausbildung, genannt.
In Syrien, zitiert AFP Menendez, entwickle sich eine riesige humanitäre Krise und es sei Aufgabe der USA, dafür zu sorgen, »dass sich die Waagschale in Richtung der Oppositionsgruppen senkt«. Auf ein direktes Eingreifen der USA in Syrien schien Obama selbst bislang nicht hinzuarbeiten. Eine Äußerung von ihm zum Vorpreschen von Menendez, einem Senator seiner eigenen Partei, gab es gestern nicht.
Assad zu stürzen – das ist auch das Ziel der türkischen Regierung. Allerdings geht es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht zuletzt darum, so die türkische Position im Ringen um regionale Vorherrschaft zu stärken. Ein Konkurrent dabei heißt Israel, und wohl vor allem deshalb kritisierte Erdogan den israelischen Luftangriff vom Sonntag auf Damaskus. Er behauptete am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« laut AFP sogar, Israels Luftangriffe stärkten lediglich Assad. Der syrische Präsident benutze den jüngsten Angriff, um von einem Massaker seiner Einheiten an Zivilisten in der Hafenstadt Banias abzulenken.
Syrien war gestern auch ein Thema in Moskau, wo US-Außenminister John Kerry auf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, bisher ein Rückhalt Assads, traf. Auch in Amman konferierten ein Verbündeter und ein Gegner Assads: der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi und sein jordanischer Kollege und Gastgeber Nasser Judeh.
* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 8. Mai 2013
Syrien richtet seine Waffen gegen Israel
In Erwiderung der israelischen Raketenangriffe hat Syrien seine Raketen gegen dieses Land gerichtet, berichtete das libanesische Fernsehen am Montag. Gezielt würden sie in erster Linie auf „das besetzte Palästina“. Im Falle eines neuen Aggressionsaktes sollen „bestimmte Objekte“ angegriffen werden, hieß es. Darüber hinaus soll Damaskus laut dem Fernsehbericht den palästinensischen Gruppierungen auf den Golanhöhen erlaubt haben, Operationen gegen Israel zu führen. Mehr noch: Syrien sei angeblich bereit, erstmals hochmoderne Waffen an die libanesischen schiitischen Hisbollah-Milizen zu liefern. Es sei daran erinnert, dass Israel mit seinem ersten Schlag in der Nacht zum Freitag laut Medien einen Konvoi angegriffen hat, der angeblich iranische Waffen via Syrien in den Libanon bringen sollte. Die Medien beriefen sich dabei allerdings auf inoffizielle Quellen. Die syrische Regierung hat diese Berichte nicht bestätigt. Teheran bestreitet ebenfalls, dass in Syrien iranische Raketen vernichtet worden seien.
„Rossijskaja Gaseta“ (www.rg.ru); Quelle: RIA Novosti, Dienstag, 7. Mai 2013
UN-Beobachter von Rebellen entführt
New York. Syrische Aufständische haben nach eigener Darstellung am Dienstag Angehörige der UN-Friedenstruppen in der Nähe der israelisch besetzten Golan-Höhen »in Gewahrsam genommen«. Die UN-Beobachter würden zu ihrer eigenen Sicherheit festgehalten, erklärten die Jarmuk-Märtyrerbrigaden. Zuvor habe es Kämpfe an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel gegeben. Auf einem der Erklärung beigefügten Foto waren vier UN-Beobachter zu sehen. Sie trugen Schutzwesten mit der Aufschrift »Philippines«. Eine UN-Sprecherin bestätigte, vier Beobachter würden festgehalten. Sie seien in der Gegend unterwegs gewesen, in der im März schon einmal UN-Beobachter für drei Tage festgehalten wurden. Derzeit überwachen rund 1000 Angehörige der UN-Friedenstruppe die Region.
junge Welt, Mittwoch, 8. Mai 2013
Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/waffen9.html
Neueste Kommentare