Treffen mit dem Landeshauptmann von Tulkarm
J. Windischer, EAPPI Tulkarm:
Treffen mit dem Landeshauptmann von Tulkarm – ein politischer Kommentar
Gestern: große Schlagzeilen in „Haaretz“: „Ende der Zweistaatendiskussion“.- dies ist offiziell. Expräsident Clinton bedauert diese offiziellen Stellungnahmen Israels.
In der Früh stehen wir bei den Checkpoints und Agricultuergates, sind von Mauern, Zäunen und Stacheldraht und Durchschleusungssystemen umgeben. Wir suchen nach politischen Interpretationen. Deshalb trafen wir uns mit Talal Dweihat , dem Landeshauptmann (Governor) vom Bezirk Tulkarm (170.000Ew) Innerhalb von 3 Monaten war unser Team zwei mal beim Landeshauptmann. Er nahm sich jeweils ca 2 Stunden Zeit.,um menschliche und politische Probleme zu erörtern.
Tayba (bei Tulkarm) ist einer der 3 wichtigsten Checkpoints für Israel. Palästina ist u.a. eine Arbeitskräftereservoir für Israel.Täglich strömen nur durch diesen Checkpoint 5.000 -7.000, in Spitzenzeiten 10.000 Arbeiter von besetzten Palästina nach Israel, Es herrschen unmenschliche, brutale und unglaubliche Zustände. Nicht nur die Einreiseformalitäten sind demütigend, am brutalsten ist der Zugang, was logisch ist , wenn sich Tausende von Menschen hineindrängen. Was fordern die israelischen Autoritäten: dass die palästinensischen Autoritäten die Zugänge organisieren, polizeilich überwachen, sich um Hygiene u.a.m. kümmern. US Aids und die US Adminstration wollen den Checkpoint mittels einer großen finanziellen Zuwendung ausbauen. Wir waren Zeugen, wie eine US Delegation mit 3 Riesenautos und ca 15 sonnenbebrillten Securitys das Elend live besichtigten, um ihr Projekt zu planen. Die metallbegitterten Zugänge, sollen durch Betonkanäle ersetzt werden.
Zurecht sagt der Landeshauptmann, dass humanitäre Verbesserungen willkommen sind z.B. kürzere Wartezeiten, Vermeidung von Drängen und Massenpanik, Abtransportmöglichkeiten für Bewusstlose, Sitzgelegenheiten (z.Z. gibt es keine einzige , es gibt auch keine einzige Toilette, obwohl Leute 3,4 Stunden warten) u.a.m. Diese Investitionen betonieren aber einen Unrechtszustand. Unrechtssituationen können nicht durch Spenden, US Investitionen und Verschönerungsvereine hinwegretouchiert werden.
„Es braucht eine politische Lösung“,so Dweihat, nicht die „Humanisierung“ von Unrechtssystemen. Es braucht politische Lösungen – Verhandlungen auf Augenhöhe.
Erfreut ist der Landeshauptmann bzgl. des Abstimmungsverhaltens Österreichs bei der UNO, große Hochachtung vor dem Bundespräsidenten Fischer. Die politische Interpretation des Abzugs der österreichischen Golantruppen und die stattfindenden israelischen Militärübungen lassen nichts gutes ahnen: Krieg…..“die dümmste politische Handlungsweise“, so der Landeshauptmann von Tulkarm.
J.Windischer (EAPPI Tulkarm) 18.Juni 2013
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