Israel sabotiert Friedensbemühungen
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02.11.2013 / Ansichten / Seite 8
Störmanöver
Israel sabotiert Friedensbemühungen
Von Werner Pirker
Die israelische Regierung will erst gar keine Illusionen aufkommen lassen, daß sich in Nahost etwas zum Besseren wenden könnte. Während alle Augen auf Syrien gerichtet sind, forciert der zionistische Staat den Siedlungsbau in Ostjerusalem und gibt damit westliche Bemühungen um eine Verhandlungslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt der Lächerlichkeit preis. Damit nicht genug, drangen israelische Truppen wieder einmal in den Gazastreifen ein, um dort einen Tunnel zu zerstören und Hamas-Aktivisten zu töten. Daß die palästinensischen Islamisten im Syrien-Konflikt ebenso wie Israel auf seiten der arabischen Reaktion Position beziehen, schützt sie offenkundig nicht vor israelischen Todeskommandos. Medienberichten zufolge soll Israels Luftwaffe zudem am Donnerstag ein weiteres Mal eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen haben, womit die Netanjahu-Regierung ganz nebenbei auch noch deutlich gemacht hätte, daß sie die um den Syrien-Konflikt eingetretene internationale Entspannung keineswegs billigt.
Israels extrem rechte Regierungskoalition setzt auf eine Strategie der Spannungen. Das entspricht nicht unbedingt den auf eine imperialistische Befriedung der Region gerichteten Vorstellungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Netanjahu und die Seinen läßt das offensichtlich kalt. Im Gegenteil: Je deutlicher die strategischen Differenzen zwischen Israel und seinen Mentoren zutage treten, desto provokanter und autistischer gestaltet sich die israelische Performance auf der nahöstlichen Bühne.
Die im letzten Moment erfolgte Absage einer US-Militärintervention in Syrien sowie die zarten Annäherungsversuche zwischen Washington und Teheran dürften die israelische Führung aber auf dem falschen Fuß erwischt haben. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem »syrischen Frühling« hat sich Tel Aviv mit Feuereifer in das Unternehmen »Regime change« in Damaskus eingebracht – die heimliche Ausbildung von Dschihadisten und gegen die Regierungsstreitkräfte gerichtete israelische Militäraktionen inbegriffen. Man hoffte sich damit eines historischen Gegners entledigen zu können und darüber hinaus freie Bahn für einen Angriff auf den als gegenwärtigen Hauptgegner empfundenen Iran schaffen zu können. Doch das scheint nun keineswegs mehr eine ausgemachte Sache zu sein.
Die Nachrichten über einen israelischen Luftangriff auf eine syrische Militäranlage kamen ungefähr zur gleichen Zeit wie die Meldung über die erfolgte Zerstörung syrischer Chemiewaffendepots. Als hätten die Israelis zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einen kriegerischen Kontrapunkt setzen wollen. War der Angriff darauf gerichtet, die syrische Seite zu unbesonnenen Handlungen zu provozieren, ist er als Fehlschlag zu bewerten. Ein Störmanöver, das aber zeigt, daß die auf eine bewaffnete Konfrontation gerichteten Kräfte weiter wirksam sind.
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