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Aufforderung Österreichs zur Anerkennung Palästinas!

Die Österreichisch-Palästinensische Gesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Der am Freitag veröffentlichte Offene Brief an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wurde auch von zwei ehemaligen SPÖ-Politikern, dem früheren Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, und Ex-Außenminister Erwin Lanc, mitunterzeichnet.

Brief geht an Außenminister Kurz.

Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Muna Duzdar, Präsidentin der Gesellschaft, verweist in dem Brief auf die bereits erfolgte Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die schwedische Regierung. Eine solche Anerkennung sei ein „wichtiger friedenspolitischer Schritt“, denn nur durch eine „Gleichziehen“ Palästinas mit dem international anerkannten Staat Israel „besteht eine realistische Chance auf Verständigung, Frieden und eine gute Heimat für beide Völker“. Vor zwei Tagen hatten mehrere europäische Israel-Freundschaftsgesellschaften – darunter auch die österreichische – hingegen an die Parlamente und Regierungen in Europa appelliert, von einer „vorschnellen“ Anerkennung Palästinas als Staat abzusehen.

In den vergangenen Wochen haben mehrere europäische Länder eine Anerkennung Palästinas als Staat diskutiert. Schweden erkannte Palästina Ende Oktober offiziell an. In Frankreich, Großbritannien und Spanien haben die Parlamente einen derartigen Schritt empfohlen. Auch das EU-Parlament wird im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. Weltweit haben bereits rund 135 Länder den Staat Palästina anerkannt. Österreich gehört nicht dazu.

Die UNO hatte 1947 die Aufteilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat verfügt. Doch nach der Proklamation des jüdischen Staates Israel am 14. Mai 1948 erfolgte keine entsprechende Gründung eines arabischen Staates, sondern eine Kriegserklärung der arabischen Nachbarstaaten an Israel. Der darauffolgende Erste Israelisch-arabische Krieg brachte Israel bedeutende Gebietsgewinne gegenüber dem Teilungsplan.

Die ursprünglich für einen arabischen Staat vorgesehenen Gebiete wurden nach dem Waffenstillstand 1949 von Ägypten und Transjordanien (heute Jordanien) besetzt, bis sie im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert wurden und seitdem völkerrechtlich als „besetzte Gebiete“ gelten.

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/aufforderung-zur-anerkennung-palaestinas-130464/

Dieser Beitrag wurde am 07. Dezember 2014 um 18:17 in der Kategorie Allgemein, Arabischer Raum abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.

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