Steirische Friedensplattform

Für das Recht der Bevölkerung, die
Staatsverschuldung zu überprüfen
An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und
nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im
Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen
vereinbart wurden!
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stehen
den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung am
25. Januar 2015 zum ersten Mal bei einer Wahl in einem Land Europas
und der nördlichen Hemisphäre die Austeritätspolitik zurückweisen, die
sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen,
die von den Herrschenden ohne die Bevölkerung und gegen die
Bevölkerung ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung,
dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der
öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin
des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist,
das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die
Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!
Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus
Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen
Ländern Nachahmer finden. Erstens, weil das Schuldenproblem eine
Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und
zweitens, weil es Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und
Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen
bezüglich dieser Schulden stellen:
Was ist mit dem Geld aus den Krediten geschehen? Welche
Bedingungen waren daran geknüpft? Wie viele Zinsen wurden gezahlt
und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt? Wie
wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen
davon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es
verwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?
Des Weiteren: Wer hat Kredite aufgenommen und in wessen Auftrag?
Wer hat Kredite gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie
sind die Verpflichtungen des Staates entstanden, durch welche
Entscheidung und aufgrund welcher Befugnisse? Wodurch wurden
private Schulden „öffentlich“? Wer hat ungeeignete Projekte erarbeitet,
wer hat sie vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit
diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wird die
zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht
festgestellt?
All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert
werden, die auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments
gebildet wurde. Die Kommission hat das offizielle Mandat, „alle für die
Entstehung und den starken Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten
Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu
untersuchen, um festzustellen, welcher Teil der Schulden aus der Zeit der
Memoranden, das heißt von Mai 2010 bis Januar 2015, sowie aus den
Jahren davor als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder
nicht tragfähig anzusehen ist“. Darüber hinaus muss sie genaue
Informationen veröffentlichen, die allen Bürgerinnen und Bürgern
zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche
Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung der griechischen Bevölkerung,
der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit
sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung von
Schulden erarbeiten.
Wir sind der Auffassung, dass es das grundlegendste demokratische Recht
aller Bürgerinnen und Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese
Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die
Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und des
Transparenzgebots von Seiten der Herrschenden darstellt, die das
„Schuldensystem“ erfunden haben und dazu nutzen, die Reichen reicher
und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer
Überzeugung nach, dass die Herrschenden fest entschlossen das alleinige
Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft
zu bestimmen, und damit der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger nicht nur das Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen,
sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst
in die Hand zu nehmen!
Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürgerinnen
und Bürger, sozialen Bewegungen, ökologischen und feministischen
Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen
Organisationen, die dieses immer undemokratischer und inhumaner
werdende neoliberale Europa ablehnen:
Zeigt eure Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Griechenland
und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der
öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf
die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden
Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder
nicht tragfähig ist.
Verteidigt sie gegen die unerhörten Angriffe, denen sie von Seiten aller
Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran
interessiert sind, dass die Wahrheit über das „Schuldensystem“ unter den
Teppich gekehrt wird.
Beteiligt euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch Bürgerinnen und
Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus angebahnt werden.
Informiert über eure Unterstützung und Solidarität in euren sozialen
Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der
einzige Weg sind, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland
und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind
kämpfen: die Austeritätspolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff
haben!
Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut
koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht
verfügt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum
bitteren Ende durchzuführen: wir, die wir die überwältigende Mehrheit
unserer Gesellschaften bilden! Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben,
dass alle für sich allein in ihrer jeweiligen Ecke Widerstand leisten.
Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Bewegung der Solidarität mit
dem griechischen Widerstand bündeln und die Wahrheitskommission des
griechischen Parlaments dadurch unterstützen, dass wir möglichst überall
solche Kommissionen zur Schuldenprüfung einsetzen.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung ist unser Kampf, und ihr Sieg

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Dieser Beitrag wurde am 30. Mai 2015 um 18:15 in der Kategorie Allgemein abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.