50 Jahre Besatzung Palästinas Nicht länger schweigen!
Der zionistische Versuch Palästina von der Landkarte zu tilgen • Ende 19. / Anfang 20. Jhdt.: Eine wachsende Judenfeindschaft in der nichtjüdischen Mehrheit veranlasste Teile der europäischen Juden zur Entwicklung einer jüdischen Nationalbewegung, des „Zionismus“.
Die 1897 gegründete „Zionistische Weltorganisation“ stellte sich die Aufgabe, die Juden, das „Volk ohne Land“, nach Palästina, das „Land ohne Volk“, zu bringen. Palästina war jedoch keineswegs menschenleer. Neben ca. 45.000 Juden lebten damals ca. 450.000 Araber im Land. Arabischen Feudalherrn wurde Land abgekauft. Die arabischen Pächter wurden von Grund und Boden vertrieben. Die doppelbödige Politik der Briten: Im Laufe des 1. Weltkrieges versprachen sie Palästina sowohl den Arabern (Hussein-McMahon-Briefwechsel 1915) als auch den Zionisten (Balfour-Declaration 1917). Und gleichzeitig vereinbarten sie mit den Franzosen in einem Geheimabkommen die Aufteilung des arabischen Raumes (Sykes-Picot-Abkommen 1916). Nach dem Krieg sicherten sie sich Palästina als britisches Mandatsgebiet. 1930er Jahre und 2. Weltkrieg: Mit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland nahm die Einwanderung von Juden nach Palästina („Alija“ = Aufstieg) stark zu. Mit der Politik der systematischen Vernichtung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten (Shoa, Holocaust) ab 1941 wurde die Flucht aus Europa zur jüdischen Überlebensfrage. Viele retteten sich nach Palästina. Theodor Herzl, Begründer des jüdischen Nationalismus: Die einheimische Bevölkerung „sachte enteignen“ und „behutsam über die Grenze schaffen“. UNO-Teilungsbeschluss 1947 und Staatsgründung 1948: Noch unter dem Eindruck der eigenen schuldhaften Verweigerung der Rettung der Juden vor der Nazi-Barbarei und als Folge eines massiven Lobbyings der Zionisten teilten die UN das Land zu sehr ungleichen Teilen auf. Ca. 650.000 Juden, die im Besitz von ca. 7% des Landes waren, wurde etwa 54% der Fläche zugesprochen, darunter ein Großteil der fruchtbaren Küstenebene. Die etwa 1,4 Mio. arabischen BewohnerInnen sollten ca. 44 % erhalten, Jerusalem sollte unter internationale Aufsicht gestellt werden. Die Ablehnung dieser Aufteilung durch die Araber war absehbar. Israelischer Unabhängigkeitskrieg und palästinensische Katastrophe („Naqba“): Das Ziel der Zionisten um Staatsgründer Ben Gurion bestand darin, den jüdischen Staat auf einem möglichst großen Territorium mit möglichst wenigen arabischen Bewohnern zu verwirklichen. Bis heute bedient man sich dazu einer Politik, die mit Waffen vollendete Tatsachen schafft. Der Angriff der arabischen Armeen wurde zurückgeschlagen. Am Ende des Krieges hatte Israel sein Staatsgebiet auf 78 Prozent der Fläche Palästinas ausgeweitet. Diese Waffenstillstandslinie, die „Grüne Linie“, gilt heute als international anerkannte Grenze Israels. In den Monaten vor und nach der Staatsgründung kam es zu massiven Vertreibungen der arabischen Bevölkerung. Massaker in mehr als 30 Dörfern (Deir Yassin u.a.) lösten im ganzen Land Massenpaniken aus. Insgesamt wurden ca. 700.000 PalästinenserInnen in die Flucht getrieben. Nahezu 500 Dörfer wurden zerstört. • Der Sechstagekrieg im Juni 1967: Seinem tatsächlichen Ausbruch vorausgegangen war ein auch militärisch ausgetragener Konflikt an der Waffenstillstandslinie mit Syrien. Es ging um die Nutzung des Wassers des Jordan. Israel schoss 6 syrische Militärjets ab. Ägyptens Präsident Nasser sah sich veranlasst im Interesse Syriens Druck auf Israel auszuüben. Er verlegte Truppen in den Sinai, verlangte den Abzug der UNO-Beobachter, kündigte an, die Straße von Tiran für israelische Schiffe zu sperren und drohte mit Krieg. Tatsächlich aber waren weder Nasser noch der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol kriegswillig. Sie wurden aber von ihren Generälen unter Druck gesetzt. Israels reklamierte ein vorbeugendes Notwehrrecht und schlug los. Innerhalb von 90 Minuten wurde die gesamte ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Auch die Armeen Jordaniens und Syriens wurden geschlagen. Israel eroberte das gesamt Restpalästina, die Golan-Höhen und den Sinai. Weitere 250.000 Palästinenserinnen wurden zu Flüchtlingen. • Die Besatzung, Israels „Friedenswille“ und die Siedlungspolitik: Entsprechend dem alten zionistischen Traum zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ein Groß-Israel zu schaffen, wurden Ostjerusalem und der Golan annektiert und die gesamte Westbank mit Siedlungen überzogen. Der von Israel häufig betonte „Friedenswille“ bezieht sich weitgehend auf die arabischen Nachbarstaaten. Ein solcher Ausgleich gelang mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994). Dem palästinensischen Volk gegenüber ist man unnachgiebig. Israel hofft es zu zermürben und ihm einen „Frieden ohne Freiheit“ aufzwingen zu können. Wie der Oslo-Friedensprozess ab 1993 in der israelischen Falle landete: Als Vorleistung für Friedensverhandlungen anerkannte die PLO 1988 den Staat Israel. Die PLO gab damit vorweg ihr wichtigstes Faustpfand aus der Hand. Ein Staat Palästina sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre ausverhandelt werden. Die Sache hatte freilich einen großen Haken: Israel setzte seine völkerrechtlich illegale Siedlungspolitik ungebremst fort: „Während wir über die Aufteilung der Pizza verhandelt haben, haben Sie die Pizza neben uns aufgegessen“ (Michael Tarazi). Die Chance auf eine lebensfähigen Staat wurde zunichte gemacht, Arafat vor seinem eigenen Volk als Verlierer gedemütigt. Im September 2002 saß er schließlich von Sharons Panzern Trügerische Hoffnung: Rabin, Clinton, Arafat (Sept. 1993) Staatsgründer und Kriegsherr Ben Gurion: „Es geht nicht um einen jüdischen Staat in Palästina, sondern um Palästina als jüdischen Staat.“ umstellt bei Kerzenlicht im Keller seiner Residenz in Ramallah. Auf diesem Hintergrund erklärt sich teilweise auch der Aufstieg der Hamas, die um Arafat und die PLO zu schwächen in den 1980er Jahren von Israel selbst gefördert wurde. Israels Politik des „Teile und Herrsche!“ war aufgegangen: Hamas sei eine „Terrororganisation“, die Palästinenser sind gespalten, Abbas sei nicht repräsentativ, für Friedensverhandlungen habe man keinen Ansprechpartner ….. Die Komplizenschaft des Westens Vor allem die USA stützen Israels harte Politik gegenüber den PalästinenserInnen. Mit einer starken jüdischen und christlichfundamentalistischen Israel-Lobby in der US-Politik, jährlich 3 Mrd. US-Dollar Militärhilfe und der US-Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat glaubt Israel auf die Meinung der übrigen Welt keine Rücksicht nehmen zu müssen. Ungerührt ignoriert es unzählige Resolutionen der UN-Generalversammlung. Aber auch die EU und die Außenpolitiken der Einzelstaaten spielen eine verhängnisvolle Rolle: Während sie Israel gelegentlich vorsichtig kritisieren, räumen sie dem Judenstaat andererseits in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit große Privilegien ein (EU-Israel-Assoziationsabkommen 1995). Die politischen Eliten Europas finanzieren einen erheblichen Teil der palästinensischen Infrastruktur und nehmen es weitgehend kritiklos hin, wenn diese Einrichtungen von Israel wieder einmal in Schutt und Asche gelegt werden. Das „neutrale“ Österreich macht dabei nicht nur keine Ausnahme, sondern gebärdet sich besonders prozionistisch. Bruno Kreiskys kluge Nahostpolitik hat keine Nachfolger gefunden. Das geht mittlerweile soweit, dass unser „neutrales“ Bundesheer im Bereich der Ausbildung mit der Besatzungsarmee Israels kooperiert, es im Bereich der Sicherheitstechnik eine enge Kooperation gibt und es einen binationalen Handel von Rüstungsgütern gibt. Warum wir nicht länger wegschauen sollten ◊ Weil unterdrückte Völker unsere Solidarität brauchen Seit 50 Jahren lastet auf den PalästinenserInnen eine demütigende und drückende Militärbesatzung. Sie trägt deutlich Züge des Kolonialismus und der Apartheid und zielt darauf ab, die Menschen zu zermürben und zum Verlassen ihrer Heimat zu bewegen. Die Liste der unterdrückerischen Maßnahmen ist lang. So wurden z.B. seit 1967 ►… über 1 Mio. PalästinenserInnen politisch motivierte Gefängnisaufenthalte verhängt. Mehr als 1/3tel der palästinensischen Männer haben Hafterfahrungen. Viele davon wurden gefoltert. Aktuell gibt es ca. 6300 politische Gefangene, davon etwa 300 Kinder. Im April/Mai 2017 waren 1500 politische Häftlinge im Hungerstreik um menschenrechtskonforme Haftbedingungen durchzusetzen. ►… von der Armee Israels in den besetzten Gebieten 48.000 Häuser und Gebäude zerstört. ►… in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ca. 600.000 Siedler angesiedelt. Viele dieser Kolonialisten sind religiös fanatisiert und schikanieren unter dem Schutz der israelischen Soldaten ihre arabischen Nachbarn (Abbrennen von Olivenhainen, etc.). ► Insgesamt ca. 400 (stationäre und fliegende) Checkpoints behindern die Mobilität der PalästinenserInnen und lähmen deren Wirtschaft. ► Seit 2002 baut Israel an einer massiven Sperranlage, die zum großen Teil jenseits der „Grünen Linie“ aufpalästinensischem Territorium verläuft. Sie trennt viele palästinensische Bauern von ihren Feldern. Das Symbol der Apartheid: Acht Meter hoch und Stacheldraht obendrauf Und GAZA? Auf einer Fläche kaum größer als das dreifache Stadtgebiet von Graz leben heute 1,8 Mio. Menschen. Etwa 75 % davon sind Nachkommen der Flüchtlinge des Jahres 1948. Als Bestrafung für die Hamas-Führung hält Israel die Bevölkerung seit 2007 unter einer strengen Blockade. Es lässt nur soviel Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Strom hinein wie die Bewohner brauchen um knapp überleben zu können. Der israelischen Waffenindustrie dient der Gaza und seine Bewohnerinnen ganz offensichtlich auch als Testgelände. Israelische „im Kampf erprobte“ Waffen sind ein Exportschlager. Mehrmals zeigten sich in Gaza auch die extremen Folgen der israelischen Politik der Vergeltung. Während der „1. Intifada“ – der steinewerfenden Jugend – (1987 – 1993) kamen 20 mal mehr PalästinenserInnen um das Leben als Israelis. Wesentlich größer war das Missverhältnis der Opferzahlen hingegen bei den großen Massakern der Israelischen Armee im Gaza. Das Verhältnis zwischen dem Staat Israel und dem Palästinensischen Volk ist geprägt von einem sehr großen Ungleichgewicht an Macht. Unsere solidarische Parteinahme für die palästinensische Sache und Druck auf Israel können mithelfen dieses Ungleichgewicht ein Stück weit auszugleichen. Nur so kann Israel veranlasst werden, den Opfern seiner bisherigen Politik ein verhandelbares Friedensangebot zu machen. ◊ Weil die israelische Friedensbewegung unsere Solidarität braucht Auch wenn sie derzeit nicht mehrheitsfähig ist, so gibt es in Israel doch viele Stimmen, die sich gegen die faschistoide Politik der Regierung Netanyahu wehrt. Die Mehrheit dieser kritischen Stimmen hofft nach wie vor auf die Möglichkeit der Realisierung einer Zweistaatenlösung. Eine kleine, aber wachsende Minderheit sieht diese Option durch die Siedlungspolitik aber mittlerweile als nicht mehr machbar an und tritt für ein gleichberechtigtes Zusammenleben beider Völker in einem säkular-demokratischen Staat ein. Die Politik Israels hat sich in einer kriegerischen „Ideologie der Nationalen Sicherheit“ verrannt. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse diese Wagenburg-Mentalität Israels nicht noch weiter unkritisch zu stützen, sondern sie zu überwinden. Was können wir/Sie tun? > Unterschreiben Sie unsere parlamentarische Bürgerinitiative > Kontaktieren Sie eine/n unserer VolksverteterInnen. Die Adressen der NR-Abgeordneten finden Sie unter https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/ , jene der Regierungsmitglieder unter https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/ jene der österreichischen EU-Abgeordneten unter https://www.parlament.gv.at/WWER/EU/AKT/index.shtml. In der EU-Kommission zuständig ist Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/hahn_en . > Tragen sie sich in die Liste der Gruppe „Palästina Solidarität Steiermark“ ein und arbeiten Sie mit. > Melden Sie sich zu Wort. Schreiben Sie Leserbriefe. > Verzichten Sie – solange es seine Unfriedenspolitik fortführt – auf den Kauf von Produkten aus Israel (Strichcode, der mit 729 beginnt oder/und die Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“). > Wir freuen uns über eine Spende: IBAN AT15 4666 0000 0005 2128; KW: Palästina Palästina Solidarität Steiermark facebook.com/steirischefriede
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