Steirische Friedensplattform

ukraine flugblatt feb 22 frauentag_A4

Der Internationale Frauentag ist seit über 100 Jahren eng mit der Forderung nach Frieden verknüpft. Ohne Frieden ist auch die Verwirklichung von Frauenrechten unmöglich.

Das wissen und spüren die Frauen im globalen Süden noch viel mehr als wir hier in Europa des Wohlstands. Von Libyen, Mali, Kongo über Eritrea, Somalia nach Jemen, Afghanistan, Irak, Syrien und Palästina müssen Frauen mit ihren Familien seit Jahren im Krieg leben. Krieg, der nun zum Schrecken vieler mit der völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine nach zwei Jahrzehnten des Friedens wieder einmal nach Europa zurückgekehrt ist.  Für diesen Krieg kann es keine Rechtfertigung geben.

Aber jeder Krieg hat einen „Vorkrieg“. In diesem Fall wesentlich war die NATO-Osterweiterung. Sie wurde entgegen den Zusagen nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus der DDR von den USA vorangetrieben. Seit Jahren versuchen die USA ein friedliches Zusammenleben mit Russland in Europa zu verhindern, wofür sich nach 1991 guten Chancen boten.

Offenbar wollen die Profiteure der globalisierten kapitalistischen Wirtschaftssysteme hüben und drüben die – nicht nur coronabedingte – Krise wieder einmal mit einem Krieg bewältigen. Russland überfällt sein Nachbarland. Die EU gibt Gelder für Waffenlieferungen an ein kriegsführendes Land, nicht nur heimlich, sondern hochoffiziell. Das neutrale Österreich zahlt mit!  Das ist ein Tabubruch und die wahre Zeitenwende. Der Ruf nach Militarismus und Aufrüstung wird lauter, auch in Österreich. Rüstung und der Verbrauch von Waffen im Krieg sind ein lukratives Geschäft. Die Aktien der Rüstungskonzerne boomen. Aufrüstung mündet letztlich in der Vernichtung und Zerstörung von Mensch und Natur. Krieg bedeutet immer unsägliches Leid für Frauen, Kinder und Männer. Er bringt Tod und Zerstörung, verursacht Hunger, Armut, Verkrüppelungen, Wunden, Schmerzen und psychische Traumata, bedeutet Verlust von Haus, Heimat, Angehörigen und Freund:innen, verseucht den Boden, vernichtet Tiere, Ernten und verschmutzt die Umwelt. In jedem Krieg nimmt die sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu.

Deshalb sind Frauenbewegung und Friedensbewegung Schwestern und sich gegenseitig   verpflichtet.

Die Ukraine ist bekannt für ihr lebendiges kulturelles und intellektuelles Schaffen. Aber aufgrund der enormen Korruption im Land und einer rechtsnationalen Regierung trifft der Krieg eine Bevölkerung, in der ohnehin bereits viele in prekären Verhältnissen leben müssen. So wurden in der Ukraine zu Leihmutterschaft für westliche Frauen und Prostitution und Frauenhandel ein weit verbreitetes Mittel, um der Armut zu entkommen. Die Ukraine gilt nicht nur als Kornkammer Europas, sondern ebenfalls als internationaler Treffpunkt von Faschisten. Nicht nur im Donbass waren und sind faschistische Milizen aktiv. Bis vor kurzem saß eine faschistische Partei im Parlament. Wenn nun Söldner aus der ganzen Welt in die Ukraine zum Kämpfen fahren, so handelt es sich um Faschisten, die dort vorgeben, sogenannte „europäische Werte“ zu verteidigen.

Wir fordern zum Internationalen Frauentag:

NIEDER MIT DEN WAFFEN! Zurück an den Verhandlungstisch! Gewalt kann niemals eine Lösung sein, das wissen wir Frauen nur zu gut. So wie das Gewaltschutzgesetz Frauen schützen soll, so gilt für internationale Konflikte das Völkerrecht. Keine imperiale Macht darf nur aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke in ein anderes Land einfallen – weder die USA in den Irak, nach Afghanistan und Libyen noch Russland nach Tschetschenien oder in die Ukraine.

GEGEN JEDE FORM DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION!  Bombardierungen ohne UN-Mandat, wie jene der NATO 1999 in Jugoslawien sind Völkerrechtsverbrechen.  Und  Bombardements ziviler Ziele  sind mit und ohne UN-Mandat  schwere Kriegsverbrechen.

GEGEN JEDES DOPPELMAß!Kriegsverbrechen begehen  aktuell Russland in der Ukraine, mehrere Staaten in Syrien, Israel in Palästina und Saudiarabien im Jemen. Solange die Herrschenden die Verletzung der Souveränität von Nicht-Weißen-Völkern legitimieren, öffnen sie damit die Tore für ständig neue Tragödien. Noch im Vorjahr befürwortete der ukrainische Präsident Selensky, dessen Land nun selbst Opfer einer Aggression wurde, die israelischen Luftangriffe auf Gaza.

KEINE WAFFENEXPORTE und SÖLDNER! Diese heizen den Krieg nur weiter an. Keine Beteiligung von Österreich an diesem Krieg! Für eine strikte und aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

SCHLUSS MIT AUFRÜSTUNG! KEIN GELD FÜR WAFFEN, sondern Investitionen in die Frauenförderung, in das Gesundheitssystem, Bildungs- und Sozialwesen und die Kultur. Rüstungsbetriebe in lebensfreundliche Produktionsstätten umwandeln.

KEIN WIRTSCHAFTSKRIEG! Wir sind gegen Sanktionen, wenn sie nur der Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung dienen und lehnen auch hier jedes doppelte Maß strikt ab. So wurden gegenüber den USA wegen ihrer vielen völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen noch nie Sanktionen verhängt. Die UN-Sanktionen gegen den Irak hatten den Tod von 500.000 Kindern und jene gegen den Jemen haben den tausendfachen Hungertod  zur Folge. Als Israel Beirut, Jenin und wiederholt Gaza in Schutt und Asche bombardierte, wurden keinen Strafsanktionen verhängt. Die zahlreichen  Völkerrechtsverbrechen Israels, seine Annexion  Ostjerusalems und des Golan, seine brutale Unterdrückung palästinensischer Freiheitsrechte und  seine kolonialistische  Siedlungspolitik in der Westbank werden nicht sanktioniert.  Obwohl die palästinensisch-zivilgesellschaftliche Boykott-Bewegung BDS das seit 2005 fordert.

AUFLÖSUNG DES NATO-MILITÄRBÜNDNISSES! Die NATO ist der militärische Arm des westlichen Wirtschaftsimperialismus. Sie hat seit ihrem Bestehen hunderttausende Tote  außerhalb Europas verschuldet. Sie stellt die Bedrohung für den Frieden in der Welt schlechthin dar! Es darf daher keinen NATO-Beitritt Österreichs geben.

ABSCHAFFUNG VON FRONTEX! Offene Grenzen für alle, die flüchten müssen, unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion und Geschlecht. Aufbau gerechter Welthandelsstrukturen um überall lebensfreundliche Heimatländer zu schaffen.

SCHLUSS MIT DEM NEOKOLONIALEN WIRTSCHAFTSSYSTEM, WELCHES VON DER WELTWEITEN AUSBEUTUNG DER FRAUEN PROFITIERT!

HOCH DIE INTERNATIONALE FRAUENSOLIDARITÄT!

Weitere Informationen auf www.friedensplattform.at

Wir betreiben eine dauerhafte Friedensarbeit. Über deine/ihre Mitarbeit  würden wir uns freuen. Kontakt: friedensplattform@gmx.at

Dieser Beitrag wurde am 07. März 2022 um 7:30 in der Kategorie Allgemein abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.