Steirische Friedensplattform

ACHTUNG!

Die Veranstaltung kann nicht wie geplant stattfinden, da uns das Land Steiermark den bereits zugesagten Raum entzogen hat. Dagegen protestieren wir!

Medienformation

Graz, am 3. Dez. 2022

Raumverbot: Steirische Landesregierung schränkt Meinungsfreiheit ein

Für 9. Dez., dem Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte, plante die Steirische Friedensplattform eine Podiums-Publikumsveranstaltung zum Thema „Am Beispiel von BDS: Die Meinungsfreiheit im Kontext der Israel-Palästina-Diskussion“ (Beilage 1). Dafür hatten wir mit der zuständigen Abteiung der Landesregierung Steiermark eine am 4. Okt. abgeschlossene Mietvereinbarung für den Mehrzwecksaal am Grazer Karmeliterplatz 2/1 (Beilage 2). Eine Woche vor der Veranstaltung kündigte die Steiermärkische Landesregierung nun diesen Raumnutzungsvertrag  (Beilage 3). Begründet wurde das mit dem ohne rechtliche Grundlage gefassten Beschluss des Landtages Steiermark vom 5. Mai 2020, demnach öffentliche Räume des Landes Steiermark nicht für BDS-bezogene Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Kündigung erfolgte offensichtlich auf Druck des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, MMag. Elie Rosen (siehe Beilage 4), der mit einem Email vom 11. Nov. ebenfalls zu dieser Diskussion eingeladen war.

BDS ist ein von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehender Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sie mit den gewaltfreien Mitteln des Boykotts, des Abzugs von Investitionen (Desinvestition) und von politischen Sanktionen in ihren Bestrebungen zur Befreiung von der jahrzehntelangen harten Unterdrückung zu unterstützen. Die BDS-Bewegung ist international zunehmend erfolgreich. Deswegen und trotz ihrer gewaltfreien Orientierung wird sie seit Jahren von den Regierungen Israels mit einer wütenden international angelegte  Gegenkampagne bekämpft. Dafür werden jährlich mindestens 30 Mio. US-$ aufgewendet. Dabei wird BDS mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet. Diese Anschuldigung wird jedoch auch von vielen jüdischen Gelehrten und Künstlern entschieden zurückgewiesen, so etwa in einem von 240 Personnen aus Israel und der jüdischen Diaspora unterzeichneten Brief an den Deutschen Bundestag: https://de.scribd.com/document/412474418/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung .

Israels brutale Politik gegen den Freiheitswillen des palästinensischen Volkes ist seit der Staatsgründung 1948 geprägt durch millionenfache Verletzungen der Menschenrechte und die permanente Missachtung des internationalen Völkerrechts. Mit der Entscheidung stellt sich die Steirische Landesregierung in den Dienst dieser Politik und der hinter ihr stehenden ethnonationalistisch-zionistischen Herrschaftsideologie. Nach den  in jüngster Zeit zu Israel erschienenen Dossiers namhafter Menschenrechtsorganisationen über Israels Apartheid (B’Tselem, Amnesty, Human Rights Watch, UN-Menschenrechtsrat, Kairos Palestine) und nach dem deutlichen Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen, die nun deutlich faschistisch und homophob orientierte Parteien in die Regierungsverantwortung bringen, kann die Entscheidung von Landeshauptmann Christopher Drexler nur noch als gefährliche Realitätsverweigerung verstanden werden.

Wir sehen mit dieser Entscheidung der Landesregierung den Versuch gegeben, Diskussionen über Israels Palästina-Politik aus dem öffentlichen Raum zu drängen und der Steirischen Bevölkerung das im Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Landesregierung missachtet dabei auch mehrere vergleichbare Entscheidungen deutscher Gerichte und einen Beschluß des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, die BDS vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sehen.

Ganz generell macht uns als Friedensplattform die auch in anderen Fragen sichtbare, wachsende Tendenz zu einer politisch motivierten Unkultur der Verhängung von Meinungsdiktaten sorgen. Wir werden uns dagegen wehren!

Franz Sölkner (Tel.: 0677 61 39 29 90)

Friedensplattform Veranstaltg 9. Dez

Freitag, 9. Dezember 2022 um 19.00

Mehrzweckraum der  Stmk. Landesregierung im Karmeliterhof

Graz, Karmeliterplatz 2/1

Podiumsdiskussion mit

Univ.-Prof.em.Dr. Wolfgang Benedek, Völkerrechtler

MMag. Elie Rosen, Jüdische Gemeinde Graz (angefragt)

Vertreter:in der Steirischen Landesregierung (angefragt)

Vertreter:in der Stadtregierung Graz (angefragt)

Hanna Khaled, BDS Austria

Franz Sölkner (Steirische Friedensplattform)

Moderation: Maga Daniela Grabovac

 

 

Dieser Beitrag wurde am 27. November 2022 um 14:43 in der Kategorie Allgemein abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Du kannst den Eintrag kommentieren oder einen Trackback senden.