Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328
Von Norman Paech
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Veröffentlicht am: 30. November 2022 | 1
– Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der
dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von
Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird.
Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v.
21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der
Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober
vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai
2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,
und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße
gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“
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Der Auftrag ging also weiter als bei den Sonderberichterstattern, die sich auf die Situation
der Menschenrechte konzentrieren sollten. Als Mitglieder der Kommission wurden
Navanethem Pillay (Südafrika), Miloon Kothari (Indien) und Christopher Sidoti (Australien)
ernannt.
Um es vorweg zu nehmen: Allen drei Berichten ist gemeinsam, dass ihren Autorinnen und
Autoren die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt wurde, nur Gaza öffnete sich ihnen.
Die israelische Regierung änderte ihre Politik nicht und zeigt auch nicht, dass sie aus den
Berichten Konsequenzen ziehen wird. Und schließlich gab es keine Reaktion aus der
hiesigen Politik und keiner der Berichte fand in den Medien Erwähnung oder gab Anlass zu
einer Diskussion über die Besatzungspolitik.
Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung
mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der
palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist. Bei der Präsentation des 28-seitigen
Berichtes erklärte die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Navi Pillay, sehr
deutlich, „dass jeder Versuch einer einseitigen Annexion des Territoriums eines Staates
durch einen anderen Staat eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und null und nichtig
ist. 143 Mitgliedstaaten, darunter auch Israel, haben letzte Woche für eine Resolution der
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Generalversammlung gestimmt, in der dies bekräftigt wurde. Wenn dieses Grundprinzip der
Charta der Vereinten Nationen nicht universell angewandt wird, auch auf die Situation in
den besetzten Gebieten, wird es bedeutungslos.“ Sie bezog sich dabei auf die Resolution v.
12. Oktober 2022, mit der die Generalversammlung die russische Annexion der vier
Oblasten in der Donbasregion verurteilt hatte. Im Krieg ist die Besetzung eines Landes nach
dem humanitären Völkerrecht nur kurzfristig rechtmäßig. Die nun schon 55 Jahre dauernde
Besatzung, die nach Worten und Taten aller israelischen Regierungen auf Dauer angelegt
ist, wird von dem Völkerrecht nicht mehr gedeckt. Das Gleiche gilt für die Blockade Gazas
zu Lande, zur See und in der Luft, die auf Grund der totalen Kontrolle durch Israel wie eine
Besatzung wirkt und ebenfalls rechtswidrig ist.
Die Kommission hat vor allem die Siedlungspolitik untersucht, die von Anfang an das
zentrale Ziel der Besatzung war. Doch unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer Besatzung
ist die Besiedlung des besetzten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung unzulässig und
rechtswidrig, Art. 49 4. Genfer Konvention. Insofern ist die innerisraelische Diskussion um
die Legalität der sog. Outposts irrelevant. Erst 2020 hatte der Supreme Court das
Regulierungsgesetz aufgehoben und die übliche nachträgliche Legalisierung der illegalen
Outpost dann zugelassen, wenn diese „in gutem Glauben“ errichtet worden waren – eine
Scheindebatte vor dem Hintergrund des eindeutigen Völkerrechts.
In Ost-Jerusalem wird der Lebensraum für die Palästinenserinnen und Palästinenser immer
enger. Über 1/3 der Stadt sind bereits für jüdische Siedler enteignet, denen erlaubt wurde,
die Einwohner zu vertreiben. Heute leben dort 229.000 Siedler in 14 Siedlungen, und die
gewaltsamen Vertreibungen halten an. Die zunehmende Gewalt der Siedler wird ignoriert,
oft durch die Armee gedeckt und bleibt ohne rechtliche Konsequenzen. Der gepriesene
Rechtsstaat Israels macht vor den besetzten Gebieten halt.
Ein zentrales Thema der Untersuchung sind die Enteignung und Ausbeutung von Land und
Ressourcen, die immer weiter vorangetrieben werden. Auch deren Methoden sind bekannt:
Nachdem der Supreme Court 1979 Landenteignungen durch Militärverordnungen für
verfassungswidrig erklärt hatte, werden die begehrten Landesteile zu Militär- und
Feuerzonen erklärt, wie Mazafer Yatta 1980, um anschließend die Einheimischen zu
vertreiben. Oder das Land wird zu Staatsland, Industriezone oder Naturreservat erklärt, um
es anschließend zu enteignen und die Bewohner vertreiben zu können – über 200.000 ha
seit 1967. Im Januar 2020 wurden 7 neue Naturparks über 13.000 ha zusätzlich zu den 12
bereits bestehenden Parks geschaffen. Wird nicht enteignet, sammelt der Jüdische
Nationalfonds Geld wie im August 2022, um das ohnehin nicht bebaubare Land in einer
geschlossenen Militärzone zu kaufen. In Zone C können die Palästinenser nur auf ca. 1 %
des Bodens noch bauen. In den Industriezonen werden mit finanziellen Mitteln auch
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ausländische Firmen angeworben, um dort zu produzieren. Laut Presseberichten wurden so
2015 in den 11 Steinbrüchen in Zone 12 Mio. Tonnen Steine und Schotter gewonnen, wovon
10 Mio. Tonnen nach Israel gingen – ein erheblicher finanzieller Gewinn. Diese Maßnahmen
sind nicht nur nach den Haager und Genfer Regeln völkerrechtswidrig, sondern nach Art. 8
2b Römisches Statut als Kriegsverbrechen auch strafbar.
Ein großer Teil des Berichts ist den Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen, Gewalt,
Vertreibungen und Demütigungen gewidmet, die von der Besatzungs- und Annexionspolitik
ausgehen. Wenn die Bewohner gezwungen werden, ihre Häuser zu verlassen, ihr Eigentum
zerstört und die Häuser abgerissen werden, sie fast täglichen Masseninhaftierungen und
Gewalt nicht nur durch die Armee ausgesetzt sind, sondern auch von den Siedlern erfahren,
der Mangel an sauberem, preiswertem Wasser und die offen rassistischen Angriffe, von
denen insbesondere Frauen betroffen sind, die Zersplitterung der palästinensischen
Gesellschaft – alles schwerwiegende Verletzungen des Selbstbestimmungsrecht und der
Menschenrechte, die mit Paragraphen und juristischen Mitteln überhaupt nicht zu fassen
sind. So erklärte Kommissar Miloon Kothari: „Es gibt so viele ‚stille Schäden’ und
psychologische Traumata, die vielleicht nicht sofort erkennbar sind, die aus der Aushöhlung
der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte resultieren. Diese schwächenden
Prozesse haben schwerwiegende kurz- und langfristige Folgen und müssen dringend
angegangen werden.“ In Israel, aber auch in der deutschen Politik gibt es dafür keine
Initiativen, geschweigen denn Verständnis.
Der Bericht zitiert den damaligen Premierminister Netanjahu, der am 10. September 2019
seine Absicht erklärte, das Jordantal zu annektieren. Im August 2020 bekräftigte er, dass
die Frage der Souveränität über die Westbank immer noch auf dem Tisch liege. Sein
Nachfolger Bennett verkündete am 17. Mai 2022 in einer Rede an die Siedler in Elkana
großspurig: „Mit der Hilfe Gottes werden wir hier noch sein, wenn wir den fünfzigsten und
siebzigsten, ja hundertsten, zweihundertsten und zweitausendsten Geburtstag von Elkana
feiern in einem vereinten und souveränen Jüdischen Staat im Land von Israel.“ Dass diese
Vision nicht ohne Krieg und erneute Intifada bleiben wird, muss auch dem neuen Premier
mit seinem Kabinett vom rechtesten Rand der Gesellschaft klar sein.
Die Kommission sieht in all den von ihr zusammengetragenen Fakten der Besatzung
Anzeichen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht
der Haager und Genfer Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die
Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere
das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu garantieren.
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Desgleichen empfiehlt sie allen Staaten, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen
humanitären Recht und den Menschenrechten nachzukommen, und fordert sie auf, „alle
Personen zu untersuchen und zu verfolgen, die verdächtig sind, internationale Verbrechen
in den besetzten Gebieten begangen oder geholfen, Beihilfe geleistet oder unterstützt zu
haben“. Der Generalversammlung der UN empfiehlt er, den Bericht an den Sicherheitsrat
weiterzuleiten, um sofortige Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Situation zu
ergreifen und beim Internationalen Gerichtshof (IGH) umgehend ein Gutachten über die
rechtlichen Konsequenzen der Weigerung anzufordern, die Besatzung zu beenden und das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu respektieren. Ebenso empfiehlt er dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Täter und ihre Unterstützer wegen möglicher
Verbrechen zu verfolgen.
Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen, Empfehlungen und Aufforderungen
überhaupt noch die geeigneten Mittel sind, israelische Regierungen zur Umkehr auf den
Weg des Völkerrechts und des Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei
jenen Staaten erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung
ermöglichen.
Inzwischen hat die UN-Generalversammlung die Berichte des Menschenrechtsrats
diskutiert und in einer detaillierten Resolution[1] weitere Forderungen an die israelische
Regierung und die Mitgliedstaaten der UNO gestellt. Zum Schluss hat sie gem. Art 96 UNO-
Charta den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über die rechtlichen
Konsequenzen der illegalen Besatzung und der langandauernden Verletzung des
Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser folgen. Diese Fragen sind in über 55 Jahren
Besatzung bereits erschöpfend diskutiert und geklärt worden und sollten auch bei den
Mitgliedstaaten keine Zweifel mehr übrig gelassen haben. Der Generalversammlung war es
aber wohl doch wichtig, trotz des zwar eindeutigen, aber erfolglosen Gutachtens des IGH[2]
zum Bau der Mauer, noch einmal ein klares Zeichen gegen die Besatzungspolitik zu setzen.
Interessant bleibt nur noch die Stimmabgabe, bei der 58 Staaten der Resolution
zustimmten, 17 dagegen und 52 sich enthielten. Von den Gegenstimmen kamen sieben aus
Europa, neben Deutschland noch Österreich, Estland, Italien, Litauen, Tschechien und
Ungarn, aus dem Rest der Welt waren es die USA, Australien, Guatemala, Israel, Kanada,
Liberia, Marshall Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau. Das muss man nicht mehr
kommentieren.
Norman Paech
Nachbemerkung Albrecht Müller. Bitte beachten Sie, dass Sie einen solchen Bericht zu
einem wichtigen Vorgang vermutlich in keinem anderen deutschen Medium lesen. Das
Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der
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und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328 |
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NachDenkSeiten – Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten
palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September
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nennt man Pressefreiheit. Das nennt man Demokratie. Von allem ein Schatten! Propaganda
und Realität klaffen weit auseinander.
Titelbild: Emir Kaan / Shutterstock
[«1] UNGV Resolution A/C.4/77/L.12/Rev.1 v. 10. 11. 2020
[«2] IGH, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian
Territories, Urteil Nr. 131 v. 9. Juli 2004, ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/mauer-
igh-orig.pdf
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