Friedenspolitische Diskussion 3

Dämonisierung Israels? Deutliche Kritik der zionistischen Politik Israels und klare Solidarität mit dem unterdrückten Palästinensischen gerät hierzulande rasch in den Antisemitismus-Verdacht. Franz Sölkner antwortet Georg Nitsche:

Georgs Text auf den sich meine Antwort bezieht:

In diesem Mail nehme ich vor allem Bezug darauf, wie Franz Sölkner auf den Antisemitismus-Vor­wurft reagiert hat: Ich zeige, dass seine Argumente nicht haltbar sind.  Und ich zeige, dass die Idee, Israel sei „strukturell friedensunfähig“ eine infame Behauptung ist, die mich zutiefst entsetzt. Es ist eine Behauptung, die entweder antisemitisch ist oder zumindest die israelische Gesellschaft dämonisiert. Ich möchte mich an sowas nicht beteiligen, ich möchte auch keiner Organisation angehören, die so etwas tut. Ich verlange eine Änderung der Politik der Friedensplattform, sonst kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiter dabei zu sein.

Meine ausführlichere Argumentation ist wie folgt:

Die Stellungnahme zum Antisemitismus-Vorwurf
http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/?p=688#more-688
war zusammengefasst:

1. Franz Sölkners Vater war Nationalsozialist (wie viele unserer Väter/Großväter), er hatte dies­bezüglich Auseinandersetzungen mit seinem Vater. Franz Sölkner will daher Antisemitismus bekämpfen.
2. Eine Abstammung einer Nazi-Familie und einem (Zitat „Tätervolk“) sei keine Verplichtung, gegenüber Israel blauäugig zu sein.
3. Franz beschreibt die Unfairness der Osloer Verhandlungen und die völkerrechtswidrige Politik Israels. Zweitens sei der Vorwurf des Antisemitismus damit begründet, dass man als Nachkomme der Nazis eine „moralische Schuld“ gegenüber Israel hätte.
4. Der Krieg in Palästina ist weniger grausam als andere, aber von global wichtigerer Bedeutung.
5. Mit verschiedenen Beispielen (innergesellschaftliche Spannungsfelder, Krieg als angeblicher Wahlkampf, Träume von Großisrael) bekräftigt Franz seine Haltung einer „strukturellen Unfähigkeit zum Frieden“ Israels.
6. Der Antisemitismusvorwurf von Juden sei aufgrund deren „Hypersensibilität“, aber sei nicht gerechtfertigt.

Die gesamte Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Punkt 5 entsetzt mich sogar zutiefst, weil es hier zu einer Dämonisierung Israels kommt, die völlig subjektiv ist. Kurz aber zu den an­deren Argumenten:
1. Selbst überzeugte Antifaschisten sind oftmals Antisemiten. Nur weil jemand gegen die Nazis war, heißt das nicht, dass er nicht selbst ein Antisemit wäre (denkt an die UdSSR oder die RAF).
2. Es wurde keine Blauäugigkeit, sondern im Gegenteil eine „differenzierte Sichtweise“ gefordert.
3. Es ist richtig, dass Israel in den Osloer Verhandlungen die Palästinenser über den Tisch gezo­gen hat und eine völkerrechtswidrige Politik verfolgt. Das ist aber kein Argument gegen die vorher geäußerte Kritik. Es wird in der Kritik keine proisraelische Haltung verlangt, sondern es wird eine differenzierte Art der Israelkritik gefordert – und differenziert war diese Israelkritik definitiv nicht.
4. Der Krieg in Palästina ist global gesehen nicht so wichtig, wie wir denken. Osama Bin Laden ist nicht aus dem Palästinakonflikt hervorgegangen, sondern er kämpfte noch auf der Seite der USA gegen die Sowjetunion, und nach seinen offiziellen Angaben, die natürlich stimmen können oder auch nicht, war es die Stationierung von US-Truppen im arabischen Raum, wegen der er sich gegen den Westen zu richten begann. Der Iran ist antiamerikanisch und antiwestlich, weil der Westen den Schah stützte, und aufgrund des 1. Golfkriegs (Irak gegen Iran). All das hat mit Israel nichts zu tun. Die einzigen nennenswerten Terrorschläge in Europa in letzter Zeit hatten auch nichts mit Israel zu tun – sie fanden in den Ländern statt, die sich am Irak-Krieg beteiligt hatten.

Kommen wir nun zum entscheidenden Punkt, Punkt Nummer 5, der mich wirklich schockiert. Meine Stellungnahme zum Punkt 5 erübrigt dann eigentlich schon die Stellungnahme zu Punkt Nummer 6.

Dass Israel „strukturell friedensunfähig“ ist, ist eine schockierende Aussage. Sie ist reine Dämon­isierung, ist aus der Luft gegriffen und hat mit Friedensarbeit absolut nichts mehr zu tun. Dass die Behauptung absurd ist, zeigt schon die Tatsache, dass man sie mit den gleichen Argumenten auch über die Palästinenser tätigen könnte: Denn dort hat die Mehrheit eine antisemitische, terroristis­che, islamistische Organisation gewählt, die hunderte israelische Zivilisten umgebracht hat, die Is­rael nicht anerkennen will und die ihre eigene Bevölkerung terrorisiert. Diese Organisation, die Hamas, ist wesentlich fester in der palästinensischen Gesellschaft verankert als die israelische Rüstungsindustrie. Würdet ihr den Palästinensern vorwerfen, dass sie „strukturell friedensunfähig“ sind?
Wenn man Israel „vorwirft“, einen starken militär-industriellen Komplex zu haben, und deswegen Krieg zu führen, dann verwechselt man Ursache und Wirkung. Israel hat keine Wahl, als eine so große Armee zu haben, da es viele Kriege führen musste, die zu einem guten Teil von den Arabern verursacht wurden.
1947/48 führte Israel einen Kampf um seine Existenz. Die arabischen Staaten ignorierten die Vere­inten Nationen und ihren Teilungsplan und wollten Israel vernichten. Israel hatte jedes Recht, sich zu wehren und um seine Existenz zu kämpfen. 1964 wurde die PLO gegründet, die das offizielle Ziel verfolgte, Israel zu zerstören. Die Fatah verübte schon 1964 einzelne Anschläge in Israel.
1967 kam es zum Sechstagekrieg zwischen Israel und Ägypten. Es war zwar ein israelischer „Präventivschlag“, allerdings, nachdem Gamal Abd-el Nasser Israel das Existenzrecht abge­sprochen hatte und den Golf von Aqaba gesperrt hatte.
1973 kam es wieder zum Krieg zwischen Ägypten und Israel, und Israel stand am Rand einer Niederlage. Zwar war Israel zu dieser Zeit Besatzer in ägyptischem Gebiet, aber eine Niederlage der israelischen Truppen hätte wohl das Ende Israels bedeutet.
Obwohl sich Israel am zweiten Golfkrieg 1990/91 nicht beteiligte, wurde es vom Irak mit Raketen beschossen. Heute leugnet Ahamadinejad den Holocaust und baut an Atomwaffen, im Norden Is­raels sitzt die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und Israel – genau wie auch die Hamas – ver­nichten will. Israel hat also genügend Gründe, sich bis auf die Zähne zu bewaffnen – Israel hat let­ztlich gar keine andere Wahl.

Dass der Angriff als „Wahlkampf“ geführt wird, behauptet Franz, aber es ist nicht belegbar. Aus is­raelischer Sicht sieht es anders aus: Man muss sich irgendwie gegen die Raketen aus dem Gaza-Streifen wehren. Israel hat sich zurückgezogen, und die Reaktion waren Raketen. Dass man das nicht über Verhandlungen erreichen kann, ist aus israelischer Sicht logisch: Wie will man mit einer Organisation verhandeln, deren Mitglieder sich vor ein paar Jahren in israelischen Bussen und Restaurants in die Luft gesprengt haben, die in ihrer Charta zur Vernichtung Israels aufruft, die an­tisemitisch und terroristisch ist und von Holocaust-Leugner und Atombombenbauer Ahmadinejad unterstützt wird? Aus israelischer Sicht ist es selbstverständlich, dass eine Regierung, die wieder gewählt werden will, sich um die Sicherheit ihrer Bürger kümmern muss. Dass das auch mit Ver­handlungen möglich gewesen wäre, steht auf einem anderen Blatt, aber hättet ihr einen Palästi­nenser, der gesagt hätte, mit Sharon kann man nicht verhandeln, als „strukturell friedensunfähig“ bewertet?

Der Traum von Großisrael ist nicht mehrheitsfähig. Die „abgespeckte Version“ ist etwas ganz an­deres, und kein Beweis für eine „strukturelle Friedensunfähigkeit“ Israels, zumal man dort überzeugt ist, Arafat hätte ein Angebot der Rückgabe des gesamten Westjordanlandes aus­geschlagen. Und einmal mehr könnte man auch wieder die Palästinenser ansehen, die ihrerseits die Hamas gewählt haben, die natürlich (siehe ihr Logo) von einem „Großpalästina“ träumt. Ist die palästinenische Gesellschaft also „strukturell friedensunfähig“?

Schließlich die Zerrissenheit der Gesellschaft: Das ist ein internes israelisches Problem, Span­nungsfelder gibt es in jeder Gesellschaft, und in Israel artet das nicht wie z.B. in Frankreich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Würdet ihr Frankreich ob seiner Zerrissenheit als „struk­turell friedensunfähig“ bezeichnen? Und a propos: Welche Gesellschaft ist zerrissener: die israelis­che oder die Palästinensische? In Palästina gab es einen Bürgerkrieg, nicht in Israel. In Palästina wurden vor kurzem Angehörige der gegnerischen Partei standrechtlich erschossen, nicht in Israel. Kann man nicht genauso den Palästinensern vorwerfen, dass der Kitt der Gesellschaft der externe Feind war? Nur dass nicht einmal dieser Kitt gehalten hat…

Überhaupt ist die Aussage, dass der „Kitt“ einer zerstrittenen Gesellschaft ein externer Feind sei, völlig aus der Luft gegriffen. Wo sind die Beweise dafür, dass der Palästina-Konflikt Israel zusam­menhält? Das sind ganz persönliche Eindrücke, die hier wiedergegeben werden, und denen ich auch nicht zustimme. Und es geht hier meiner Ansicht nach nur noch um eines: Gegen Israel zu hetzen.

Genau diese Ausführungen erklären auch schon Punkt Nummer 6: Ist der Antisemitismusvorwurf wirklich so völlig aus der Luft gegriffen, wenn hier die israelische Gesellschaft als solche durch un­haltbare Vorwürfe dämonisiert wird? Es geht hier um eine Pseudoanalyse der israelischen Gesellschaft, von der wir alle keine Ahnung haben. Ich müsste mir schon etwas herausnehmen, wenn ich die österreichische Gesellschaft analysieren wollte. Ich könnte es nicht, mir fehlen die In­formationen. Geschweige denn könnte ich die israelische analysieren.

Und dass das Resultat einer so aus der Luft gegriffenen Analyse dann noch so derartig negativ ist, ist entweder antisemitisch, oder zumindest auf eine Weise antiisraelisch, dass die israelische Gesellschaft dämonisiert wird, nur weil man mit der Politik des Staates nicht einverstanden ist. Und  wenn ihr von der israelischen Regierung auf den einzelnen Israeli schließt, müsstet ihr auch von der Hamas auf den einzelnen Palästinenser schließen.

FRIEDENSPLATTFORM!!! WAS IST LOS MIT EUCH???

Habt ihr nichts mehr im Kopf als blinden Hass auf Israel? Geht es jetzt echt schon so weit, dass ihr die israelische Gesellschaft dämonisieren wollt? Was hat das noch mit Friedensarbeit zu tun? Ich habe bereits ein Posting bezüglich der friedenspolitischen Diskussion hinterlassen
http://www.luxorbis.org/friedensplattform.at/?p=713
leider wurde es nicht beantwortet.

Ich möchte euch mitteilen, dass ich unter diesen Bedingungen nicht mehr weiter mit der Frieden­splattform assoziiert sein möchte, dass ich aber hoffe, bei euch noch eine Kehrtwende her­beiführen zu können. Dazu wäre es aber nötig, dass ihr eure Politik ändert, und dass ihr eine Stel­lungnahme veröffentlicht, die solche Aussagen über die israelische Gesellschaft zurücknimmt und die sich dafür entschuldigt. Dann müsste noch eine grundlegende Änderung unserer Politik erfol­gen – es kann z.B. nicht sein, dass wir eine Diskussionsveranstaltung machen, bei der wir 3 propalästinensische und einen proisraelischen Diskutanten einladen. Es kann nicht sein, dass wir kein Wort der Verurteilung von Hamas-Terror finden, dass wir nahezu unverblümt die Hamas als Repräsentanten der Palästinenser akzeptieren (obwohl sie im Gazastreifen durch einen Putsch an die Macht gekommen ist und jede Gegenmeinung und Gegenpartei brutal unterdrückt).

Ich hoffe, dass bei euch die Vernunft einkehrt

Antwort von Franz Sölkner:

Servus Georg,

Herbert Ruthofer1 und Veronika Rochart haben Dir auf Deine Kritik an der Haltung der Steirischen Friedensplattform zum Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen bereits geantwortet. Da Du Dich in Deinem 1. Brief an die Friedensplattform kritisch vor allem auf mich beziehst, war für mich immer klar, dass auch ich Dir antworten werde. Ich hatte aber in den letzten Wochen sehr viel um die Ohren und machte das daher erst jetzt. Dieses Schreiben ist auch eine „offizielle“ Antwort der Friedensplattform an Dich: Ich habe den Entwurf am Montag, den 23. März – also noch bevor Deine endgültige Austrittserklärung kam – den Kern der PlattformaktivistInnen mit der Bitte um Zustimmung oder Verbesserungsvorschläge zugemailt. Der Briefentwurf fand einhellige Zustimmung, das was zurückgekommen ist, habe ich eingearbeitet. Auf Dein letztes Schreiben gehe ich nachfolgend nicht ein2, weil es ja um den sachlichen Kern unserer Differenzen geht und Du diesen Komplex in Deinem ersten Schreiben hinreichend klar umrissen hast.
Nachfolgend meine punktierte Antwort.

1.Du siehst auf unserer Seite eine Diskussionsverweigerung gegeben und monierst auch eine Antwort an Karl Kaser.  Dazu ersuche ich Dich, Dir den gesamten Vorgang der Au­seinandersetzung zwischen Kaser und mir noch einmal vor Augen zu halten. Karl hat auf­grund seiner Lektüre von einigen unserer website-Texten eine relativ kurze kritische Stel­lungnahme  mit dem pauschalen Vorwurf der antiisraelischen Einseitigkeit geschrieben. Da­rauf habe ich ausführlichst in der mehrfachen Textlänge geantwortet, was neuerlich zu einem kurzen Statement Kasers geführt hat, ohne im Detail auf meine Argumente einzuge­hen. Im Wesentlichen blieb er einfach bei seiner Meinung, wir sollten uns doch neutral in der Mitte positionieren und die friedenswilligen Gruppen auf beiden Seiten unter­stützen. Das ist hinsichtlich der zweiten Forderung einerseits eine  Selbstverständlichkeit, andererseits aber insoferne sonderbar, als wir ja in den letzten Jahren unsere  konkret in­haltliche Orientierung (starke Kritik der zionistischen Dominante der Politik Israels, der Siedlungspolitik, des Mauerbaus, die Forderung nach einer Zweistaatenlösung und der An­erkennung der Hamas als durch demokratische Wahlen autorisierter Gesprächspartner in einem Friedensprozeß, etc.) in starker Anlehnung an die Position israelischer Friedens­gruppen (vor allem Gush Shalom) entwickelt hatten.
Ein Dialog kann nur dann gelingen, wenn er von beiden Seiten her einigermassen mit der­selben Ernsthaftigkeit und derselben Bereitschaft zum Investment an Zeit und Genauigkeit geführt wird. Wieso bist Du der Meinung, ich hätte Karl Kaser, der sich in seinen beiden Beiträgen der Detaildiskussion entzog und keineswegs auf meine Argumen­tationstiefe einging, noch einmal ausführlich antworten sollen? Nur um dann noch einmal eine wenig sagende Antwort zu bekommen?

2.Meine bei Dir „Entsetzen“ hervorrufende These von der „strukturellen Friedensunfähigkeit Israels“ stammt von der Kanadierin Naomi Klein, der international bekanntesten Sprecherin der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung (und, nebenbei bemerkt, selbst jüdischer Herkunft). Sie legte diese These 2007 in Ihrem Buch „Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katatsrophen-Kapitalismus“, Seite 597 ff dar und sah die Ursache vor allem in der überbordenden Sicherheitsindustrie und dem militärisch-industriellen Komplex Israels. Ich meinerseits habe dem auch weitere Aspekte hinzugefügt, etwa: Zionismus als Staatsideologie und „Großisrael“ als dessen nach wie vor gegebenes Ziel oder auch die mehrfache innere Zerrissenheit der Israelischen Gesellschaft die sich durch einen äußeren Feind besser integrieren läßt (der Spalt zwischen Reichtum und Armut ist riesig, Religiöse und Säkulare, Orthodoxe und  Liberale innerhalb der Religiösen, europäisch und orientalisch geprägte Einwanderer, etc.).
Natürlich behaupte ich genausowenig wie Naomi Klein, dies  sei irgendwie ontologisch-we­senhaft, also dauerhaft unveränderlich mit der Politik Israels (oder gar irgendwie wesens­gemäß – rassistisch mit dem Juden als Volk oder dogmatisch mit dem Judentum als Reli­gion) verbunden. Meine These ist also ein aktueller strukturgeschichtlich generierter Be­fund. Dieser mag dort oder da argumentativ offen Flanken haben, intellektuell illegitim oder gar völlig unzutreffend ist er sicher nicht. Ähnliche strukturell geschichtstreibende Elemente findest Du in der Geschichte aller Nationen und Staaten immer wieder, etwa in der struk­turell bestimmenden Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes für die Politik der USA (lies nach bei Chomsky!) oder in der Versuchung des revolutionären Frankreich 1792 seine inneren Spannungen durch eine kriegerische Vorwärtsstrategie nach außen abzuleit­en und so das Volk auf der Basis eines Nationalismus neu zu einen. Auch das Preußen des „alten Fritz“ und seine Bereitschaft zur Machtausweitung durch provozierte Kriege wurde zurecht charakterisiert, es sei „kein Land das sich ein Heer hält, sondern eine Armee die sich eine Staat hält“. Johan Galtung einer der wesentlichen Väter der modernen Friedensforschung hat dieses Element dann um 1970 präzisiert auf den Be­griff der „strukturellen Gewalt“ gebracht. Wenn Du derlei geschichtstreibende-strukturelle Elemente, die in wissenschaftlichen historischen und friedenspolitischen Analysen heute geradezu eine Selbstverständlichkeit darstellen, nicht oder nur im Zusammenhang mit der Politik Israels nicht sehen willst, so mag das sein, für mich ist das aber dennoch kein Grund mir derartige Denk- und Erkenntnisverbote aufzuerlegen oder von Dir auferlegen zu lassen.

3.Natürlich hast Du recht, dass auch auf palästinensischer Seite aktuell eine Reihe von struk­turell wirksamen Friedenshemmnissen gegeben sind. Ich erachte diese aber nicht für so gravierend wie jene auf israelischer Seite. Um geschichtswirksame aber dennoch relative Unterschiede zwischen den strukturellen Friedensunfähigkeiten der beiden Streitparteien zu verstehen, muss man verschiedene Aspekte ins Auge fassen. Einer davon ist jener des materiellen oder immateriellen Charakters derartiger Hemmnisse. Einen starken militärisch-industriellen Komplex, wie es ihn in Israel zweifellos gibt, und den entsprechenden Lobbydruck auf die Politik in modernen Gesellschaften schätze ich im Zusammenwirken mit einer staatsdominanten Herrschaftsideologie, wie es der Zionismus zweifellos ist, als besonders rigides Friedenshemmnis ein.
Einen in diesem Zusammenhang anderen wesentlichen Aspekt hat John Bunzl in den letzten Jahren deutlich herausgearbeitet: Die Eigenart der jeweiligen his­torischen Narrative der beiden Seiten. Hier ist jenes des offiziellen Israel wesentlich kom­plizierter konstruiert, weil es als Narrativ einer Siedler-Kolonialgesellschaft das an der au­tochtonen arabischen Bevölkerung begangene Unrecht im Wesentlichen verleugnen und es in Teilen zugleich rechtfertigen muß. Damit das funktioniert, muß es ideologisch-dogma­tisch besonders stark abgesichert sein. Demgegenüber ist das palästinensische Narrativ einfacher. Es rekurriert direkt auf das erfahrene Leid, und ist deshalb näher an den his­torischen Fakten. Aus diesem Grund ist es auch weniger fragil, weniger ideologisiert und das dürfte auch ein Mitgrund sein dafür, dass die PalästinenserInnen trotz der widrigsten Umstände, in denen fast alle zu leben haben, den langen Atem für den Widerstand aufrecht erhalten können.
Ein weiteres Moment liegt im Unterschied des Gewinnes und Verlustes für beide Seiten einerseits bei der Aufrechterhaltung des staus quo und an­dererseits im Falle seiner möglichen Veränderung. Hier ist es ganz offensichtlich, dass die Israelis bei einer Friedenslösung, die auch nur einigermassen fair ist, viel zu verlieren, die PalästinenserIn­nen aber von einem elenden Zustand ausgehend, sehr viel zu gewinnen haben. Demge­genüber relativiert sich ein möglicher Sicherheitsgewinn Israels, weil es – hinter den sehr starken IDF – im Kern der israelischen Gesellschaft keine mit den alltäglichen Nöten der PalästinenserInnen vergleichbaren alltäglichen Unsicherheits- und Demütigungserfahrungen gibt. Sehr deut­lich zeigten dies auch die Berichte aus Tel Aviv, wo es selbst während des jüngsten Krieges gegen Gaza in den Straßencafes einen ungestört-lockeren Betrieb gab.
Auch die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft ist – anders als Du glaubst – mit der Zerrissenheit der Israelischen nicht einfach zu vergleichen. Während in der Israelischen Einwanderungsgesellschaft etwa hinsichtlich Ihrer Alltagsverträglichkeit weit auseinander liegende, uralte kulturelle Prägungen aufeinanderprallen (etwa zwischen Menschen aus äthiopischen Stammesgesellschaften und modernen säkular-bildungsbürgerlich sozial­isierten Europäern) ist die Kluft zwischen den PalästinenserInnen im wesentlichen eine „nur politische“ und vor allem historisch gesehen sehr junge. Das ganze ist hinsichtlich der großen Klüfte in der israelischen Gesellschaft natürlich keine Erfindung von mir, sondern wird von diversen israelischen Intellektuellen bisweilen selbst überspitzt so zur Sprache ge­bracht, dass wenn „wir den Konflikt mit PalästinenserInnen nicht hätten, wir uns schon längst gegenseitig die Schädel eingeschlagen hätten“. Ich will diese Antwort an Dich nicht zu einer Dissertation ausufern lassen, aber wenn Du Wert darauf legst, suche ich Dir dem­nächst ein entsprechendes Zitat. Wenn Du im Internet suchst, wirst aber auch Du selbst unschwer derartige Äußerungen finden.

4.Sonderbar auch, dass Du das aus dem Israelischen Wahlkampf erwach­sende strategische Kalkül der Regierung Olmert/Livni/Barak als kriegstreibendes Element für den jüngsten Angriff auf Gaza faktisch für nicht gegeben hältst bzw. Du das als Pflicht der Regierung Israels zum Schutz seiner BürgerInnen uminterpretierst. . Davon musst Du natürlich nicht überzeugt sein, aber so zu tun, als ob dies nicht sehr viele ernsthafte Analytiker so sehen würden und sich dass offen­sichtlich nicht einmal vorstellen zu können, zeigt dass Du einen noch sehr naiven Zugang zu „strategischen Suppenküchen“ der hohen Politik hast. Ich rate Dir Macchiavelli zu lesen oder auch nur den Aufsatz der US-Historikerin Barbara Tuchmann „Perdikaris lebendig oder Raisuli tot!“ (über einen geschickten Wahlkampfschachzug, mit dem der ältere Roo­sevelt seine Wiederwahl rettete).
5.Du wirfst uns und insbesonders mir eine undifferenzierte Israel-Hetze bzw. eine dem Anti­semitismus verwandte oder gar von ihm geprägte Dämonisierung Israels vor und betonst, dass es vielmehr um eine differenzierte Betrachtungsweise gehe. Ich denke, dass an diesem Punkt am deutlichsten wird, wo unsere Differenzen liegen. Du bist tendenziell einem eher abstrakt intellektuellen Ansatz verpflichtet. In dieser Haltung läufst Du dann häufig Gefahr ideale, allen Problemen des Konflikts gerecht werden wollende Lösungen am Katheder zu entwickeln und einen von der konkreten Praxis historisch handelnder Subjekte wenig berührten, besserwisserischen Ton anzuschlagen. Erstmals bewußt geworden ist mir das an Deiner überheblich wirkenden „wissenschaftlich formulierten““ Schelte der Kommunikationsstrategie der palästinen­sischen Seite.
Im Unterschied dazu ist der Ansatz der Friedensplattform, zumindest wie ich ihn verstehe, ein bescheidenerer, dafür aber praktisch-politisch von größerer Relevanz. Das heißt nicht, dass ich die dif­ferenzierte intellektuelle Analyse gering schätzen würde. Sie ist und bleibt notwendig. Aber das allein ergibt ja noch nicht automatisch eine der Sache gerecht werdende praktisch-politisierbare Position. Zwar gibt es in friedenspolitischer Hinsicht zweifellos immer wieder auch Konflikte, in denen man sich – etwa unter der Voraussetzung von einigermassen gle­ich honorigen oder unhonorigen Streitmotiven, von politisch- und militärisch etwa gleich starken Kriegsparteien und eines ungefähr gleich hohen Pegels des wechselseitig verur­sachten Leidens – irgendwie mittig-neutral positionieren kann. Genau diese Voraussetzun­gen sind aber im Uralt-Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem unterdrückten palästine­sischen Volk seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Anders als bei uns scheint diese struk­turell und phänomenologisch manifeste schiefe Ebene in Deiner Analyse wenig Rolle zu spielen.
Als langjährig politisch engagierter Mensch weiß ich, dass die Politikfähigkeit, d.h. die Fähigkeit auch tatsächlich etwas zu bewegen, wesentlich davon abhängt, ob man auch bereit ist, an einem bestimmten Punkt entschlossen aus dem Elfenbeinturm des theoretis­chen Analysierens herauszutreten, die Komplexität der Analyse im Interesse der praktis­chen Wirksamkeit zu reduzieren und sie auf eine klare parteiische Position zu bringen. Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt in Nahost ist nach unserer Einschätzung ein solcher, der über eine durchaus differenzierte historisch-politische Analyse zu einer klar soli­darischen Position zugunsten der Beendigung von Besatzung und Unterdrückung gegenüber den PalästinenserInnen durch die Israelische Staatsmacht führt und der zu seiner Lösung zunächst einen großen realpolitischen Druck der Weltgemeinschaft auf Is­rael braucht. Das ist das, was uns in der Steirischen Friedensplattform verbindet und auch das, was der deutliche Konsens der internationalen Friedensbewegung, einschließlich ihres israelischen Zweiges ist. Indem Du diese Position nicht zu teilen vermagst, ist es ver­ständlich, dass Du Dich in unseren Reihen nicht mehr wohl fühlst und Du Dich wahrschein­lich auch nie wirklich wohl gefühlt hast. Es ist daher auch Deine Distanzierung von uns und jüngst Dein Austritt ein konsequenter und so gesehen richtiger Schritt.
Natürlich: In einer derartig parteilichen Haltung, wie wir sie in diesem Konflikt einnehmen, läuft man Gefahr durch einen praktischen Überschuß der Parteinahme auch Schuld auf sich zu laden. Aber eine analoge Gefahr besteht auch für Deine politisch wenig parteiis­che und daher auch wirkungsgeschichtlich wenig relevante Position. In der Politik hat man nämlich nicht nur das zu verantworten, was man tut, sondern auch das, was man zu tun unterlässt. Und der Schaden, der oft daraus erwächst, dass man in aktuellen Konflikten keine klare Partei ergreift, ist in aller Regel wesentlich größer als jener, der bisweilen Folge einer klar-solidarischen Parteinahme ist.

6.Fasst man Deine Ausführungen sehr scharf ins Auge, so zeigt sich deutlich, dass Du über­wiegend auf der anderen Seite stehst und Du Dich – vermutlich aus einer gefühlsmäßigen Gestimmtheit – eher in der Rolle eines Apologeten der Politik Israels wohl fühlst. Auffallend dabei ist Deine geringe Bereitschaft den Konflikt auf Seite der PalästinenserInnen auch in seiner gefühlsmäßigen Dimension nachzuvollziehen. So, wenn Du Dich etwa im Fall des Krieges von 1948/493 und der folgenden Jahrzehnte ohne erkennbares Gespür für die Empfindungen der palästinensischen AraberInnen, denen damals gerade per internationalem Diktat die Hälfte und daraufhin per israelischer Militärgewalt ein weiteres Viertel ihrer Heimat enteignet wurde, äußerst und Du Dich einfach auf die völkerrechtliche Position zurückziehst.
7.Insoweit Du Dich dabei auf den UN-Teilungsplan von 1948 beziehst ist das zumindest rechtlich gesehen in Ordnung und niemand, der bei Verstand ist, wird glauben, dass man hinter diese Festlegung der UN auf absehbare Zeit4 wieder zurück kann. Aber hinsichtlich der damaligen zusätzlichen Israelischen Gebietsgewinne und vor allem der sonstigen Folgen – wie etwa den damals gezielt durchgeführten gewaltsamen ethnischen Säuberungen – solltest Du mit Deiner Berufung auf das Völkerrecht ein bisserl vorsichtiger sein, weil Du damit ja eine Politik rechtfertigst und rechtlich legitimierst, die mit Gewalt Fakten schafft.
Und wie sehr sich diese Gewaltpolitik Israels seit Jahrzehnten im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht vollzieht, zeigt ein Blick in die einstimmig angenommene UN-SR Resolution 242 vom Nov. 1967: Der Sicherheitsrat, (…) 1. bekräftigt, daß die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
a. Rückzug israelischer Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
b. Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von   Drohungen und Akten der Gewalt; (…)

Also, Georg, selbst wenn wir Dir also darin folgen würden, den Konflikt ohne Rücksicht auf das reale Empfinden der vertriebenen PalästinenserInnen wesentlich auf die Frage des Völkerrechts zu reduzieren, so ergäbe das immer noch eine eindeutig solidarische Positionierung mit der palästinensischen Sache und vice versa eine überwiegend klar kritische Haltung gegenüber Israel. Es ist uns unverständlich, weshalb der angeblich gleiche Blickwinkel bei Dir zu keiner vergleichbar deutlichen Solidarisierung mit den PalästinenserInnen führt und Du meinst, Du müsstest ständig hüben und drüben gleichermassen argumentierend Unterstützung leisten …….

8.Wie schon angedeutet, völlig unhaltbar ist diese Position hinsichtlich des gefühlmäßigen Vollzugs gemachter und erlittener Geschichte durch die darin verwickelten Menschen und Gruppen. Hier zeigt Deine alleinige Referenz auf das zwar unersetzliche „Recht“ letztlich doch eine analytische Kälte der Geschichtsbetrachtung, die unfähig ist den Besiegten gerecht zu werden und die letztlich nahezu zwingend auf eine Bestätigung des historischen Narrativs der Sieger hinausläuft. Menschen und Völker fühlen und handeln in historischen Stürmen eben anders als jene Diplomaten, Politiker und Richter, die an fernen Konferenztischen weitreichende Festlegungen treffen. Deine Forderung, die PalästinenserInnen hätten damals zu Teilung ihres Landes, die sie natürlich als „Raub eines Teiles ihres Landes“ empfinden mussten, einfach ohne Gegenwehr ja sagen sollen, ist absolut weltfremd. Und dies wirkt insoferne bis heute weiter, als es vom offiziellen Israel als der siegreichen Partei niemals ein Eingeständnis des damals an PalästinenserInnen begangenen Unrechts, geschweige den das Angebot einer Entschuldigung, einer Entschädigung oder gar der Rückkehr gegeben hat. Wie aber soll es ohne diese Voraussetzungen auf Seite der Opfer jemals eine Versöhnungsfähigkeit geben? Erfahrungen mit derlei sozialpsychologisch-historischen Zusammenhängen und ihren langwierigen Auswirkungen kannst Du sowohl am Beispiel der deutsch-jüdischen Beziehungen in der „Bewältigung“ des Holocaust, als auch bei den Täter-Opfer-Versöhnungsdialogen in Südafrika nach dem Sturz des Apartheitsregimes oder aktuell in Ruanda studieren.

9.Wie sehr Deine Argumenation (neuerdings?) auf einen einseitige Apologie der Politik Is­raels hinausläuft, wird dort deutlich, wo Du vom Selbstverteidigungsrecht Israels und der Notwendigkeit seiner überlegenen Militärmacht schreibst. Warum aber siehst Du nicht, dass diesem Postulat seit Jahrzehnten Evidenz nur im Kontext der realen Besatzung und Unterdrückung der PalästinenserInnen und allenfalls im Kontext der „vorherbestimmten“ Rolle eines im imperialen Interesse des Westens vorgeschobenen Gendarmen zukommt? Willst Du beides wirklich mitverteidigen?
Ich denke es wird Zeit die Irrationalität der Sicherheistideologie Israels klar zu sehen. Ich kenne außer den USA selbst kein Land der Welt, das in seiner Existenz und Gesamt­sicherheit durch die globale Realpolitik, sprich durch den politischen Willen der USA und der EU, so stark abgesichert ist wie Israel. Auch wenn im Zusammenhang mit dem Sicherheits­bedürfnis Israels manches mit historisch in der Shoa wurzelnden Ängsten begründet ist und von uns einen verständnisvollen Umgang fordert, so reicht dies sicher nicht, um den bedeu­tenden dogmatisch-ideologischen Überschuß in dieser Ideologie, den daraus folgenden militärischen Aufwand und die hohe Bereitschaft zum häufigen unverhältnismäßigen Ein­satz dieses Gewaltpotentials zu begreifen.
Denn erstens gibt es ja auch nicht so wenige Shoa-Überlebende, die diese Schlüsse so nicht ziehen und die in der Verlängerung dieser Politik sogar deutlich die Gefährdung der Existenz des Staates erkennen. Und zweitens stellt dies das völkerrechtliche Denken und die mit diesem Denken verbundenen Versuche zur Herstellung kollektiver Sicherheit insge­samt in Frage und kann daher argumentativ letztlich nicht akzeptiert werden. Die von Israel beanspruchte völkerrechtliche Ausnahmestellung in Sicherheitsfragen legitimiert nämlich indirekt auch jedes andere national-subjektiv empfundene Bedürfnis nach eigenmächtiger Dispens von den friedensfördernden Regeln des Völkerrechts. Eine Atombombe für die Kurden?, die Tschetschenen?, die Tamilen?, die Tibeter? ……
Wie einseitig Du die Konfliktgeschichte in Nahost rezipierst, zeigt auch Deine Darstellung der Ursache des jüngsten Angriffs Israels auf Gaza. Es scheint Dir einfach eine legitime Gegenwehr zu sein, zu der die Israelische Regierung geradezu verpflichtet war. Dass dem Raketenbeschuss aus dem Gaza eine monatelange völkerrechtswidrige Blockade der Allt­agsversorgung der Bevölkerung im Gaza vorausgegangen war, findet bei Dir keine Erwäh­nung. Sehr wohl aber erwähnst Du zugunsten des Israelischen Angriffs im Sechstagekrieg 1967 entschuldigend die Sperre des Golfes von Akaba durch Ägypten. Was für ein Wider­spruch allein auf der Ebene der völkerrechtlichen Betrachtung! Dieser Wider­spruch wird noch wesentlich fragwürdiger, wenn man dabei berücksichtigt, dass die Ver­sorgung Israels 1967 durch die Sperre des Suez-Kanals eben in keiner Weise gefährdet war, hingegen die Blockade des Gaza 2008 das Alltagsleben der Menschen dort bis zur Unzumutbarkeit beeinträchtig hat und es infolge der Blockade medizinisch-lebensrettender Güter eine unbekannte Zahl von Toten gab?
Was Georg ist los mit Dir, mit Deinem emotional schräg unterfütterten Erkenntniswillen, dass Du Dir derartige Widersprüche und Blindflecken leistest?

10.Natürlich ist auch die Hamas kein Verein von harmlosen Waisenkindern. Aber auch hier gilt: Wenn Du in diesem Konflikt politisch nicht zwischen den überwiegenden Tätern und den überwiegenden Opfern, zwischen der vorgängigen strukturellen Unterdrückung und der Gegengewalt der Unterdrückten zu unterscheiden vermagst, dann befinden wir uns tat­sächlich nicht auf derselben Linie und es ist daher völlig konsequent, wenn wir hinkünftig in Sachen Nahost keine oder nur mehr sehr beschränkt gemeinsam Politik betreiben. Wie sehr Du auch hier einen Blindfleck in Deiner Betrachtung und Wertung des Wirkens der Hamas hast, zeigt sich an Deiner vorwurfsvollen Darlegung, dass diese doch im Gaza „geputscht“ und die Fatah als politischen Konkurrenten gewaltsam unterdrückt. Ja, es ist wahr, die Hamas hat dort mit Gewalt die Fatah ausgeschaltet. Als einem der sich ziemlich intensiv mit dem ganzen Fragenkreis Nahost beschäftigt, kann Dir aber wohl auch nicht verborgen geblieben sein, dass es mittlerweile außer Streit steht, dass 1. die Hamas damit einem mit Hilfe der USA und Ägyptens und natürlich im Interesse und Einvernehmen Israels ge­planten und bereits in Organisation befindlichen Putsch der Fatah zuvorgekommen ist (Geldflüsse und Waffenlieferungen über Rafah stehen als Fakten inzwischen weitgehend außer Zweifel), sie 2. Anfang 2006 die Wahlen gewonnen und daher jedenfalls eine hohe demokratische Legit­imität hatte mit diesem Putsch jenem der Fatah zuvorzukommen, und 3. die PLO in der Westbank die Hamas genauso unterdrückt und Abbas sich dort, wo es um seine Macht geht, genausowenig um demokratische Spielregeln kümmert (schließlich hätte er sich nach der Verfassung längst schon einer Neuwahl stellen müssen)!

11.Du bestreitest die Bedeutung des Nahost-Konflikts für den zeitgenössischen fundamentalis­tisch-islamisch motivierten Terror. Und natürlich lebt dieser auch aus vielerlei anderen (etwa geographischen) und teilweise auch aus historisch anders gelagerten zurückreichen­den Wurzeln. Unbestreitbar ist aber, dass die vom Westen, vor allem den USA, bedin­gungslos gestützte Politik Israels von vielen Arabern und Muslimen als permanente Demü­tigung empfunden wird. Dies trat in den 70er und frühen 80er-Jahren in den Begründungen linker arabisch-säkularer Gruppen für zahlreiche Flugzeugentführungen zutage und taucht aktuell neben anderen Elementen in zahlreichen Begründungsschriften islamistischer Ter­rorgruppen auf (entgegen Deiner Behauptung selbstverständlich auch bei Al Kaida!). Das gilt natürlich ganz besonders für den Terror palästinensischer Provenienz. „Die Checkpoints“, so sagte Felicia Langer vor zwei Jahren bei Ihrem Vortrag in Graz, „sind Rekrutierungsstätten des Terrors“. Und nach einem gut verbürgten Zitat hat Ehud Barak vor einigen Jahren bei einer Diskus­sion an der Uni Tel Aviv auf die Frage eines Studenten, wie er sich politisch betätigen würde, wenn er ein junger Palästinenser wäre, geantwortet, er wäre „vermutlich Terrorist“. Was, Georg, veranlasst Dich, das Offensichtliche zu bestreiten, das selbst von zionistisch gesinnten israelischen Politikern in hellen Momenten indirekt eingestanden wird? Genügt es, derlei Zusammenhänge nicht zu sehen, nur weil Du sie nicht sehen willst?

12.Verwunderlich auch wie unkritisch Du den Abzug der Israelis aus Gaza im Jahr 2005 als scheinbar großzügigen und von den PalästinenserInnen (böswilligerweise?) nicht honorierten Akt der Regierung Sharon beurteilst. Ist es Dir tatsächlich so unmöglich die propagandistisch taktis­che Dimension von Politik im Allgemeinen und dieses Abzugs im Besonderen kritisch zu sehen und zu verstehen? Warum wilst Du die Art des Abzugs, die völlige Zerstörung der Infrastruktur der Israelischen Siedlungen dort nicht mit hineinnehmen in Deine Analyse. Warum willst Du hier nicht einmal andenken, dass es Sharaon Ziel war einen nicht lebensfähiges Gebilde zu hinterlassen um dann der Weltöffentlichkeit die Nichtfriedensfähigkeit und politische Unfähigkeit der PalästinenserInnen demonstrieren zu können. Warum bist Du hier naiver als zahlreiche kritische Israelis, die im Herumgebalge der IDF-Soldaten mit den SiedlerInnen schon damals als ein für die Welt zum trügerischen Erweis der Friedenswilligkeit Sharons inszeniertes Schmierenthe­ater vermuteten? Und warum spielt es für Dich keine Rolle, dass Zweidrittel der dort abgezo­genen Siedler im folgenden Jahr in der Westbank angesiedelt wurden?

13.Überhaupt – die Siedler! Wieso tauchen diese vielfach aus den USA eingewanderten und mehrheitlich religiös motivierten Fanatiker (die wir, handelte es sich dabei nicht um Menschen jüdischer Identität problemlos als „religiöse Faschisten“ bezeichnen würden), dieses von der offiziellen Politik Israels unter aktiver Duldung der USA bewußt eingesetzte Instrument der Friedensverhin­derung in Deiner Argumentation nicht auf? Nimmst Du sie deshalb nicht ernsthaft zur Ken­ntnis, weil Du dann ja wohl Konsequenzen ziehen und von Deiner differenziert-neutralen Position abrücken müsstest?

14.Völlig schleierhaft ist mir, wie Du darauf kommst, wir würden von der offiziellen Politik Is­raels irgendwie kurzschlüssig auf den einfachen Israeli schließen. Woraus leitest Du das konkret ab? Und wie passt das damit zusammen, dass wir uns in unserer Argumentation häufig positiv auf ebenso hellsichtige wie mutige Israeli wie Amira Hass, Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Uri Avnery, Avi Shlaim, Ilan Pape, Avraham Burg, usw. beziehen?
Freilich freischwebend vollzieht sich die Staatspolitik Israels natürlich auch nicht. Wie man an den Wahlergebnissen sieht, findet sie eine Mehrheit unter der israelischen Bevölkerung und der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen zur Knesseth weist deutlich in eine offen und verstärkt faschistoide Richtung auch im Volk. Und natürlich fühlen sich jene kurzsichtigen „Freunde“ Israels hierzulande, die sich seit Jahrzehnten weigern, Israel entschlossen zu einem fairen Ausgleich mit den PalästinenserInnen zu drängen, in keiner Weise dafür ver­antwortlich, wenn jetzt ein von einer zur endgültigen Lösung des Problems von „ethnischer Säuberung“ träumender Avigdor Lieberman wieder in der Regierung sitzt und die Arbeiterpartei mittlerweile soweit nach rechts gerückt ist, dass sie sich in dieselbe Regierung setzt …….

15.Du forderst eine Konversion der Friedensplattform hin zu Deiner Haltung. Nun spricht natürlich nichts dagegen, dass wir diese Frage noch einmal auf unsere Tagesordnung set­zen. Und ich werde diese Möglichkeit bei unserem nächsten Treffen jedenfalls ansprechen. Aber ich sehe da wenig Licht für Dich. Die Friedensplattform scheint mir in den hier zwis­chen uns infrage stehenden grundsätzlichen Orientierungen ziemlich homogen zu sein. Wir kennen Deine Standpunkte zur Genüge und wenn wir bisher zu keinem gemeinsamen Nenner gefunden haben und Du die Mehrheit von uns nicht überzeugen konntest und Du sogar in eine bestimmte Isolation geraten bist, so sehe ich nicht, wie es in einem zeitlich auch nur einigermassen begrenzt bleibenden Diskussionsprozeß zwischen uns zu einem unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit sicherstellenden Konsens kommen könnte. Re­alpolitisch gedacht, scheint es mir daher wesentlich vernünftiger zu sein, Deine Nachricht des Ausscheiden einfach nüchtern zur Kenntnis zu nehmen.
Unabhängig davon, möchte ich Dir für einige Deiner Aktivitäten danken, vor allem für die vor 2 Jahren von Dir zusam­mengestellte „Informationsbroschüre Naher Osten. Eine kurze Einführung in den Konflikt und Informationen über die Mauer“ und auch für die von Dir verbrachten Stunden an un­seren Informationsständen.

16.Unsere Wege trennen sich. Formal gesehen heißt das auch, dass wir der Vereinsbehörde den Wechsel in der Vorstandsfunktion des stellvertretenden Schriftführers bekanntgeben werden.

17.Dass Du meine gegenüber der Politik Israels dezitiert kritische Position ablehnst, ist Dein gutes Recht. Ich erachte mich dadurch zwar nicht zutreffend erkannt, das ändert aber nichts daran, dass Dein Bild von mir Dir gehört. Das ist Teil Deines Grundrechts auf Mein­ungsfreiheit.

MfG,
Franz Sölkner

PS: Ich werde Dich in absehbarer Zeit anrufen und Dir ein Treffen in einem Kaffeehaus vorschla­gen. Es gibt da noch etwas, was sich im Bereich meiner persönlichen Vermutungen über Dich be­wegt und das ich Dir persönlich unter vier Augen sagen will.

Kommentieren

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.