Mehrere friedensbewegte/antimilitaristische/pazifistische Organisationen (Internationaler Versöhnungsbund, ARGE Wehrdienstverweigerung, Friedensbüro Salzburg, Österreichische Friedensdienste, Akin, AUGE-UG) haben eine parlamentarische BürgerInneninitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik initiiert und im Parlament eingebracht.

Anlass dafür ist die unserer Meinung nach zu kurz greifende Fragestellung bei der Volksbefragung am 20.1.3013, bei der keine Option im Sinne einer dritten Möglichkeit vorgesehen ist, nämlich auf ein Bundesheer überhaupt zu verzichten und stattdessen eine aktive Friedenspolitik in Österreich, in Europa und der Welt zu verfolgen.

Liebe Friedensbewegte!

Ich nehme zwar an, dass die meisten von euch schon von unserer BürgerInneninitiative für eine aktive Friedenspolitik und die Abschaffung des Bundesheeres gehört haben, aber besser einmal zuviel als zu wenig! 😉 Alle, die nicht schon dabei sind, würden wir einladen, sich die unten stehenden Punkte 1-3 zu überlegen und uns wissen zu lassen, ob das und was davon für euch in Frage kommt.
Ein nächstes Planungstreffen in Wien ist für Mitte Dezember angedacht – dazu sollen alle Organisationen eingeladen werden, die diese Initiative unterstützen.

Ich freue mich von euch zu hören und schick allen friedliche Grüße,

Pete Hämmerle

Anlässlich der Übergabe der Petition im Parlament veröffentlichten die InitiatorInnen folgende Presseerklärung:

Am Montag, den 12. November 2012, übergaben VertreterInnen des Internationalen Versöhnungsbundes, der ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung und der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE-UG) 755 Unterschriften für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik an Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer. Damit ist diese parlamentarische BürgerInneninitiative offiziell eingebracht und kann auch online auf der Homepage des Parlaments (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml)  von wahlberechtigten ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren unterstützt werden.

Bei der Überreichung der Unterschriften stellte Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund die Initiative vor, die eine aktive Friedenspolitik Österreichs in Europa und in der Welt als Modell einer nicht-militärischen Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellt. Als konkrete Punkte nannte Hämmerle die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die Übernahme von sozialen Aufgaben, die bisher von Zivildienstleistenden erfüllt wurden, durch Schaffung bezahlter Arbeitsplätze und die Einführung eines freiwilligen, attraktiven zivilen Dienstes für Frauen und Männer im In- oder Ausland sowie die Einführung eines staatlich geförderten Zivilen Friedensdienstes mit ausgebildeten Fachkräften zur Konfliktprävention und -bearbeitung.

Christian Mokricky von der ARGE Wehrdienstverweigerung betonte, dass in der Fragestellung für die Volksbefragung der wesentliche Punkt, ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer brauche, nicht vorkomme, und vielen Menschen so nicht die Gelegenheit geboten werde, für eine dritte Option, eine aktive Friedenspolitik ohne Bundesheer, zu stimmen. Hildegard Goss-Mayr, Ehrenpräsidentin des Versöhnungsbundes und Jahrzehnte lang aktiv in der Schulung von Menschen in aktiver Gewaltfreiheit (u.a. in Lateinamerika und in den Philippinen in den Zeiten der Militärdiktaturen), wies darauf hin, dass Österreich als neutrales Land ein wichtiges Beispiel für eine nicht-militärische Friedenspolitik sein und ein Modell für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten in Europa und in der ganzen Welt liefern könne.

Um den Forderungen der BürgerInneninitiative (BI) mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion vor dem 20. Jänner zu verleihen, sind wir in einem nächsten Schritt nun auf der Suche nach weiterer Unterstützung. Deshalb möchten wir folgende Fragen bzw. Bitten an Sie richten:

1. Wären Sie bereit, als Organisation den Inhalt dieser Initiative zu unterstützen und Mitglied einer dementsprechenden „Plattform zur Unterstützung der BI“ zu werden?

2. Würden Sie uns dabei helfen, den Link zur Unterstützung der BI auf der Website des Parlaments (wo auch der vollständige Text zu finden ist) über alle Ihnen zur Verfügung stehenden Medien (Zeitungen, Webpage, Facebook, Mailinglisten usw.) zu verbreiten (das könnte auch unabhängig von einer offiziellen Unterstützung der Fall sein)

3. Könnten Sie diese Anfrage auch an andere Organisationen oder interessierte Einzelpersonen weiterleiten?

Für weitere Fragen oder Kommentare können Sie sich gerne an mich wenden. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Pete Hämmerle
(Internationaler Versöhnungsbund, Erstunterzeichner der BI)

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