Auf die Straße!
Der Bundesausschuß Friedensratschlag, das Netzwerk Friedenskooperative, die Berliner Friedenskoordination, Naturfreunde, Ostermarsch Ruhr, Deutscher Friedensrat , das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensnetz Baden-Württemberg rufen zu Protesten gegen die drohenden US-Angriffe auf Syrien auf:
Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. – Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, daß beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.
Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irak-Krieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?
Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, daß die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. (…) Die sogenannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.
Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten. (…)
Von der Bundesregierung fordern wir, sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muß Konsequenzen ziehen:
– Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
– keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!
Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen – noch am selben Tag bzw. 17 und 18 Uhr.
Quelle: junge Welt 9.9.13
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