Frankreich: Wir sind im Krieg !!

„ Wir sind im Krieg gegen den Terrorismus und die fundamentalen Islamisten“

verkündet Hollande und meint damit seine Mitbürger beruhigen zu können.

Nach der Beteiligung Frankreichs bei den externen Militärinterventionen mit 10 000 Soldaten an der Seite der USA, um den Dschihad zu bekämpfen – in Irak,Mali, Elfenbeinküste, Afghanistan .. wobei sie in den vergangenen Monaten 800 Dschihadisten getötet haben – hat Frankreich seit den Attentaten auf Charlie Hebdo mit 12 Toten und die Geiselnahme mit 4 Ermordungen im Koscher-Supermarkt in Paris und der Hinrichtung einer Polizistin in Montrouge eine Front auch auf französischem Territorium. Alle drei Terroristen waren bei der Erstürmung durch die Spezialeinheiten – entgegen den Beteuerungen des Innenministers sie lebend festnehmen zu wollen – erschossen worden. Nach 7 weiteren Komplizen wird gefahndet. Alle gehörten der Dschihad-Zelle Butte-Chaumont in Paris an, die offiziell vor Jahren schon aufgelöst worden war. Sie rekrutierten Kämpfer die in den Irak gingen. Die Frau von Coulibaly, Boumedienne konnte ungehindert am Tag des Attentates in Paris über die Türkei nach Syrien einreisen.

Der Einsatz von 10500 höchst bewaffneten Militärs zur angeblichen Sicherung von gefährdeten Einrichtungen hat mehr eine symbolische Wirkung, gleicht jedoch einem kriegerischen Ausnahmezustand und soll vor allem jegliche Regung des Widerstands, der in den Vororten ausbrechen könnte, unterbinden. Wie dieses Aufgebot das nächste gut geplante Attentat verhindern könnte ist ein Rätsel.

Der Angriff der Kouachi-Brüder zur Vernichtung der Zeichner von Charlie Hebdo war über Jahre vorbereitet und mit dem Geiselnehmer Coulibaly abgestimmt worden, um die Bekämpfung von zwei Herden zugleich in Paris zu erschweren. In einem Video das nach der Tötung Coulibalys in Netz gestellt worden war, zeigt er seine Hintergründe der Tat und fordert eine Einstellung der französischen Angriffe auf Ziele des Islamischen Staates.

Ihre Angriffsziele? Die Hinrichtung der Zeichner wegen ihrer Mohammed-Karikaturen, die Ermordung von Polizisten und ein klarer Angriff auf Juden.

Über 4 Millionen Menschen gingen am Sonntag nach dem Attentat auf die Straße und drückten ihre Solidarität mit den Opfern aus. Es waren historische Demonstrationen, die unter anderem Trauer, Wut, Ablehnung und das Gefühl keine Angst aufkommen zu lassen, ausdrückten, wenngleich die Regierungspartei SP von Präsident Hollande sich den Vorwurf einer Vereinnahmung gefallen lassen muss.

Die Bilderinszenierung mit der Teilnahme von über 50 höchsten Repräsentanten aus EU-Ländern und aus Afrika soll wohl für die Zukunft als Beleg einer Geschichtsverwirrung dienen. Sie seien alle gemeinsam gegen den Terror, würden die Werte der Freiheit verteidigen und verstünden sich gut. Es soll suggeriert werden, dass diese Herrschenden keine Angst hätten – Angela Merkels angstvolle Blicke bewiesen das Gegenteil – und dass sie die gesellschaftliche Entwicklung in der Hand hätten. Der Kapitalismus ist im Jahr 7 der Krise und die Kriege nehmen rasch an Intensität zu. Die Demokratie wird zurückgefahren und die Masse wird mit Auswirkungen einer Einsparungspolitik zugunsten der Reichen drangsaliert und beschäftigt.

Obama ließ wissen, dass für ihn die Sicherheitsvorkehrungen nicht groß genug waren, obwohl die suggerierte Teilnahme an der Demonstration keine war, sondern nur eine Bilderinszenierung wie in einem von allen 6 Seiten her total kontrollierten und abgesicherten Käfig.

So hatte sich ein Netanjahou selbst eingeladen und Hollande hat als Gegenzug Abbas kommen lassen, was zum sonderbaren Bild der beiden nur 2 Meter von einander entfernt in der ersten Reihe führte.

Europäische Dschihadisten

Warum hat der Geheimdienst so versagt?

Die Verantwortung des Geheimdienstes bei der Nichtverhinderung der Attentäter wird inzwischen aufgerollt.

Alle drei Attentäter waren in Frankreich geboren und französische Staatsbürger (die Brüder Chérif und Said Kouachi hatten einen algerischen Ursprung und Coulibaly einen Malischen), sie waren durch französische Schulen gegangen und glitten nach der Schullaufbahn auf kriminelle Abwege und im größten europäischen Gefängnis Fleury- Mérogis südlich von Paris konnten sie ihre Pläne schmieden.

Nach der Freilassung gelang es den beiden Brüdern relativ unbemerkt Ausbildungen im Terrorlager im Jemen – Al Quaida auf der arabischen Halbinsel, die auch die Urheberschaft des Attentates übernahm – zu absolvieren und sich nach ihrer Rückkehr nicht auffallend zu benehmen. Einer der Brüder war sogar von Sarkozy während seiner Präsidentschaft mit anderen im Elysee-Palast eingeladen worden, um sie für ihre gelungene Integration zu loben.

Die Überwachung der beiden Brüder war eingestellt worden und als Coulibaly vor 6 Monaten aus dem Gefängnis kam wurde er überhaupt nicht unter Beobachtung gestellt, obwohl er wegen Beihilfe eines Ausbruchversuches eines anderen Terroristen, der den Anschlag in der Pariser Metro begangen hatte, eingesessen war. Ob hier im Hintergrund andere Mächtige Fäden gezogen haben wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren.

So war das Militärbudget bislang rückläufig und es sollte aufgrund der Einsparungen auch eine Reduzierung der Bodentruppen geben. Ersteres wird wahrscheinlich in der Krise wieder steigen und die Reduzierung der Bodentruppen hat Hollande bereits annulliert. Den Einsatz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, um kürzere Flüge für die Bombardements gegen den IS zu haben, hat er auch schon angeordnet.

Die „Sicherheitskonferenz“ in Paris nach der Demo am Sonntag unter Federführung des Chefs des amerikanischen Geheimdienstes hat in der EU bereits ein ganzes Arsenal von Veränderungen in Richtung Polizeistaat in Gang gesetzt.

Eine Machtübergabe an die Militärs wie im Patriot Act in den USA nach 2001 wird noch abgeschworen, aber wie lange noch? Bis zum nächsten Attentat?

Der Cyberkrieg – der weniger Opfer fordern wird – hat an Intensität gewonnen.

Als nach dem Attentat in den französischen Schulen eine Schweigeminute abgehalten wurde, haben Jugendliche – schon ab 10 Jahren – in über 60 Schulen diese verweigert und gemeint die Attentäter hätten schon recht.

Das Attentat hat bereits dazu geführt, dass die Trennungslinien in der Gesellschaft nicht auf der sozialen Ebene – obwohl sie hier ihren Ursprung haben – verlaufen, sondern auf einer Religiösen.

Johann Schögler 15. Januar 2015

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