CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen
Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Es wurde eine israelische Fahne verbrannt …
Das ist doch eine gängige Protestpraxis der Ohnmächtigen. Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird? Die Aufregung in dem Zusammenhang basiert doch nur auf der irrigen und irreführenden Annahme, dass Judentum, Zionismus und Israel gleichzustellen seien.
JUNGE WELT, 22. 1. 18, Inland / Seite 8
»Es deutet sich ein Ressentiment an«
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Interview: Susann Witt-Stahl
Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?
Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?
Zumindest hat man nun nach einem »linken Antisemitismus« einen »eingewanderten Antisemitismus« als Gefahr ausgemacht. Als Beleg werden »Beleidigungen gegen Israel« durch arabische Migranten nach der Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten angeführt.
Palästinenser haben das volle Recht, gegen die unsägliche Entscheidung von Trump zu demonstrieren, so wie letztlich jeder rational denkende Mensch in ihr eine auf Gewalteskalation hinauslaufende Provokation sehen muss.
Es wurde eine israelische Fahne verbrannt …
Das ist doch eine gängige Protestpraxis der Ohnmächtigen. Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird? Die Aufregung in dem Zusammenhang basiert doch nur auf der irrigen und irreführenden Annahme, dass Judentum, Zionismus und Israel gleichzustellen seien.
Trägt nicht genau diese Gleichsetzung scheinbar politisch korrekt zur Lösung deutscher Probleme bei? »Ausländer«, also auch hier unerwünschte arabische Flüchtlinge, die gegen die deutsche Staatsräson aufmucken, müssen zukünftig mit ihrer Ausweisung rechnen.
Das bestärkt nur meine Vermutung, dass es bei dieser Resolution am wenigsten um die Bekämpfung des Antisemitismus geht. Damit die AfD-Wählerschaft zu bedienen, ist eine Sache. Eine wesentlich gravierendere scheint mir zu sein, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung dieser Implikation Beifall zollen dürfte.
Zudem wird der deutschen Justiz nahegelegt, Aufrufe zum Boykott israelischer Waren als Straftatbestand der Volksverhetzung zu werten, also praktisch mit Holocaustleugnung auf eine Stufe zu stellen.
Für mich ist diese ideologische Setzung so eines Zusammenhangs die eigentliche Holocaustleugnung. Zumindest die große Mehrheit im Bundestag hat offenbar noch nicht begriffen, was der Holocaust gewesen ist, wenn sie so leichtfertig mit dem Gedenken an dessen Opfer umgehen kann. Man mag zum Warenboykott gegen Israel, einem legitimen zivilgesellschaftlichen Instrument des Protests, stehen, wie man will, aber ihm mit derlei Mitteln beikommen zu wollen, ist schlicht ignorant und perfide.
Auch zur praktischen Durchsetzung der extrem weit gefassten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA, mit dem merkwürdigen Satz »Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« wird gedrängt.
Im klassischen antisemitischen Repertoire der Nazis gab es zwei soziale Kategorien von Juden, die als solche propagandistisch attackiert wurden – sozialistische Juden und jüdische Kapitalisten. Offenbar hat man nun den zweiten Teil dieses Ideologems übernommen: Wenn Juden mit dem Kapitalismus verbandelt werden, kann man den Kapitalismus ideologisch über die vermeintliche Inschutznahme von Juden zum Schutzobjekt erheben.
Wie kann es sein, dass die Fraktion der Partei Die Linke das alles, mit Ausnahme der Exekution eines Sonderrechts gegen Israel-kritische »Ausländer«, mitmacht? Selbst wenn sie sich am Donnerstag bei der Abstimmung enthalten hat – das lag ja vor allem daran, dass ihr die etablierten Parteien eine Beteiligung an dem Antrag verweigert hatten.
Es erweist sich nicht zum ersten Mal, dass es der Linkspartei – bei allen innerparteilichen Querelen – um nichts mehr geht als darum, endlich im nationalen Konsens anzukommen. Sich in dieser erbärmlichen Weise ausgeschlossen zu fühlen, das indiziert den Gesinnungsuntergang der Partei: Je mehr sie von rechts wegen ihrer »Vergangenheit« gemartert wird, desto mehr betreibt sie den Ausverkauf dessen, was sie zu ihrem Namen berechtigte.
Mit der Resolution wurden auch die Grundlagen geschaffen, Israel-kritische und antizionistische Juden wie Esther Bejarano im Täterland als Kriminelle zu ächten. Ist sie damit nicht objektiv eine von oben abgesegnete Maßnahme zur »Entsorgung« der deutschen Schande?
Gewiss lässt sich sagen, dass der hysterische Umgang mit »Antisemitismus« in Deutschland allgemein – und offenbar auch innerhalb seiner politische Klasse – darauf hinweist, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit noch lange nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie man sich ihrer rühmt. Ein Element der Schuld regt sich da, und es deutet sich in ihm ein latentes antisemitisches Ressentiment an, und zwar gerade bei denen, die den Antisemitismus-Vorwurf überschüssig und am lautstärksten erheben.
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(c) Junge Welt 2018
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