Beschwerden wg Prozess zu Gaza Demo 2014
Im Juli 2014 fand in Graz eine Demonstration der Steirischen Friedensplattform gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“ statt, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte.
2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz, nach intensiver dreijähriger Recherche, Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das Urteil: Schuldspruch in allen drei Anklagepunkten.
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
Wegen der diskriminierenden Verhandlungsführung von Richter und Staatsanwalt haben wir Beschwerde erhoben:
Beschwerde Justiz Gaza 2014 oA
Beschwerde Staatsanwalt Gaza 2014 oA
Auch an die Polizei haben wir einen Beschwerdebrief geschrieben:
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