Protestmail an EU-Abgeordnete
Freunde und Freundinnen Palästinas!
Am 7. Juni ist die Europawahl. Bei dieser Wahl sind BürgerInnen der EU aufgefordert, Abgeordnete ins Europäische Parlament zu wählen.
Das europäische Parlament hat 1995 mit Israel ein Assoziierungsabkommen geschlossen.
Art. 2 des Abkommens verlangt die Respektierung von Menschenrechten als „wesentlichem Bestandteil“. Die Verletzung des Art. 2 wäre damit ein Rechtsgrund mindestens für die Aussetzung des Abkommens. Zudem sind Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention verpflichtet, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu garantieren.
Trotz
- andauernder, massiver Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung
- willkürlichen Inhaftierungen von PalästinenserInnen, auch Kindern, und Anwendung von Folter in israelischen Gefängnissen
- ständigen Zwangsenteignungen und Landraub an palästinensischer BäuerInnen
- Installierung von Wehrdörfern auf diesem geraubten Land
- wieder Landraub, Aushungerung und totale Überwachung durch Mauerbau und zahllose Militärkontrollstationen mit entwürdigenden Kontrollprozeduren
- Strangulierung und Aushungerung von 1.5 Mio. Menschen im Gazastreifen
- Missachtung und Bruch des internationalen Völkerrechts
- Kriegsverbrechen im Gazastreifen, während der Operation „gegossenes Blei“
- Missachtung sämtlicher angestammter, durch zahlreiche internationale Gesetze und UN-Resolutionen bestätigte Rechte des palästinensischen Volkes
- …
hat die EU keine Sanktionen gegen Israel ergriffen.
Seit 2007 führt die EU-Kommission – über das Parlament hinweg – Geheimverhandlungen mit Israel, welches „gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedsstaat“ haben will. Die Pflichten hingegen lässt sich die EU von Israel diktieren: Stillschweigen bis hin zur offenen Befürwortung der Verbrechen am palästinensischen Volk, Demontage aller internationalen Rechtsnormen, Implementierung von Dominanz durch Krieg, Waffen und Militärgewalt.
Im Jänner, während der israelischen Invasion in Gaza wurde nicht das Abkommen, sondern lediglich die Gespräche über „upgrading relations“ – mit denen die neoliberale Wirtschaftsideologie einen nächsten Tritt gegen die Menschlichkeit vorbereitet – ausgesetzt.
Diese zahnlose rein „technische Aussetzung“ (Wortlaut: Frau Ferrero-Waldner), kam erst auf Druck der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Europa zustande. Das israelische Außenministerium drohte der EU daraufhin mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der EU-Abteilung für humanitäre Hilfe(!).
Israel ist einer der größten Handelspartner der EU im Mittelmeerraum. Es ist im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung assoziiert und am Raumfahrtprogramm Galileo beteiligt. Israel will sich als Fremdenverkehrsland verkaufen. Für den schönen Urlaub am Tel-Aviv-Strand – gleich neben den verhungernden PalästinenserInnen- hat die EU im Februar dieses Jahres(!) den Entwurf einer Entschließung für ein umfassendes Luftverkehrsabkommen beschlossen.
Am 17.2.2009 haben die EU-Abgeodneten mit nur 1ner Gegenstimme bei der Schlußabstimmung im Parlamentsausschuss dieser Entschließung zugestimmt.*
Es ist ein Skandal, dass österreichische EU-ParlamentarierInnen, namentlich
Jörg Leichtfried (SPÖ),
Reinhard Rack (ÖVP),
Eva Lichtenberger (Grüne)
für diese Entschließung gestimmt haben!
„Gegossenes Blei“ aus der EU, um es auf den Punkt zu bringen!
Solch ein Abgeordnetenverhalten ist beschämend und für jeden Menschen mit Herz und Verstand absolut unakzeptabel. Das war Proinsias De Rossa, Abgeordnetem der sozialdemokratischen PSE klar, als er gegen die Entschließung stimmte: „..given recent events in Gaza; involving the brutal and indiscriminate slaughter of civilians, and, the levelling of Gazan infrastructure, effectively obliterating billions in European development aid..“ **
Um unseren Protest über das Abstimmungsverhalten der österr. Abgeordneten zum Ausdruck zu bringen, fordern wir Euch, jede und jeden einzelne/n dazu auf, ein Protestmail an die Abgeordneten zu schicken:
- Wir planen Aktionen, um die Mittäterschaft der EU an den vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen an den PalästinenserInnen in der Öffentlichkeit zu thematisieren!
- Wir werden nicht dazu schweigen, wenn EU Abgeordnete in unserem Namen den israelischen Genozid am palästinensischen Volk gutheißen und durch ihr Abstimmungsverhalten weiter anheizen!
- WIR wollen NICHT für diese VERBRECHEN von den zukünftigen Generationen verantwortlich gemacht werden!
Daher fordern wir:
- Sofortige Aussetzung bis hin zu Annullierung aller bislang getroffenen Abkommen mit dem Staat Israel sowie
- Abbruch der diplomatischen Beziehungen und
- Sanktionen gegenüber Israel solange die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen andauern
- Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die an den PalästinenserInnen begangenen Kriegsverbrechen
- Freilassung der politischen Gefangenen
- Diplomatischer Druck zur
Durchsetzung des Rechts auf Rückkehr aller vertriebenen PalästinenserInnen und
Durchsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts
Durchsetzung des Endes der Besatzung und Rückgabe aller besetzten Gebiete und Länderein, einschließlich Jerusalem
Wir bitten Euch einige Sätze – gegebenenfalls auf der Grundlage dieses Textes- selbst zu formulieren, damit die Mails nicht in irgendwelchen Filtern landen und damit wirkungslos bleiben.
Handelt sofort und SCHREIBT!
VERLANGT EINE STELLUNGNAHME!
Hier die Mail-Adressen:
SPÖ:
Hannes SWOBODA : hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Jörg LEICHTFRIED : joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
ÖVP:
Reinhard RACK: reinhard.rack@europarl.europa.eu
Ernst STRASSER: email@oevp.at
Othmar KARAS: othmar.karas@europarl.europa.eu
Hella RANNER: email@oevp.at
GRÜNE:
Ulrike LUNACEK: ulrike.lunacek@gruene.at
Eva LICHTENBERGER: eva.lichtenberger@gruene.at
Johannes VOGGENHUBER: johannes.voggenhuber@gruene.at
Setzen wir mit diesen Protestmails ein Zeichen des Widerstands gegen alle Formen von Faschismus, Rechte Hetze, Neoliberalismus und Krieg!
Friedensplattform Steiermark
Helga Suleiman
Veronika Rochhart
Franz Sölkner
Johann Schögler
Konrad Schön
* http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2009-0090&language=DE
** http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20090312&secondRef=ITEM-010&language=DE&ring=A6-2009-0090#4-216
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