Über die Steirische Friedensplattform
Wir sind eine überparteiliche Gruppe von FriedensaktivistInnen.
Bei einzelnen Mitgliedern reicht das Friedensengagement zurück bis in die 1980er-Jahre, der Zeit der NATO-Nachrüstung von atomar bestückten Pershing II Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Kein Friede ohne Gerechtigkeit
Wir erleben derzeit gerade ein Allzeit-Rüstungshoch. Laut SIPRI wurden 2018 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, d.s. 215 € je Erdenbewohnerin.
Mit einem Durchschnittslohn in Madagaskar muss man dafür 7 Monate arbeiten. Die Großmächte modernisieren ihre Atomarsenale. Abrüstungsverträge wurden gekündigt. Die Häufigkeit von Kriegen und Bürgerkriegen nimmt zu.
Die Frage des Friedens sehen wir eng mit der Frage der Gerechtigkeit verbunden. Der Focus unserer Analysen ist ein globaler. Er richtet sich auf die kriegstreibenden Strukturen und ökosozial-zerstörerischen Folgen des neoliberal enthemmten Kapitalismus. Dessen Herrschaft- und Zerstörungsmacht bündelt sich vor allem in der NATO, deren gigantischen Militärausgaben 2018 bei 963 Mrd. US-$ lagen, d.s. ca. 53 % der weltweiten Rüstungsausgaben. Davon entfallen wieder 649 Mrd. Dollar oder im globalen Vergleich 36% allein auf die USA. Nimmt man noch alle am Westen orientierten Staaten (Saudi-Arabien, Südkorea, etc.) dazu so sind ca. 70% dem System der Gefolgschaft der atlantischen Allianz zuzurechnen. Bei den Einzelstaaten liegt China mit großem Abstand an 2. Stelle, rüstet aber ebenfalls stark auf. Es folgen Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Interessant: Russland hat 2016 und 2017 seine Rüstungsausgaben erheblich gesenkt.
Die 2% BIP-Vorgabe der NATO für ihre Mitgliedsstaaten wird zwingend einen weiteren Aufrüstungsschub und vermehrt kriegerische Interventionen des Westens in seinen Hinterhöfen nach sich ziehen.
Im Kontrast dazu: Laut Schätzung der UN könnten mit nur 300 Mrd. US-$ jährlich (= 1/6tel der globalen Militärausgaben) bis 2030 die friedenssichernden 17 Ziele für eine nachhaltige globale Entwicklung erreicht werden.
Der Kapitalismus im aktuellen Krisenmodus
Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, das Scheitern der internationalen Politik an einer nachhaltigen Bändigung der enthemmten Finanzmärkte, die ungebrochenen Aufrüstungsbestrebungen einschließlich der Moderniserung der Atomwaffenarsenale der Großmächte, die Kriege und Krisen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, die Rechtswende in Lateinamerika, die Versuche der europäischen Eliten über ihr Konzept der „Ständig strukturierten Zusammenarbeit“/SSZ/PESCO eine militarisierte EU-Hegemonialmacht zu formen, die zunehmenden Wahlerfolge nationalistisch-autoritärer Politik, die Abschottung der Festung Europa vor humanitären Herausforderungen – alle diese Entwicklungen erkennen wir als Auswirkungen eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus im Krisenmodus.
Bei der Suche nach gewaltfreien oder zumindest gewaltminimierenden Konfliktlösungen und globaler sozialer Gerechtigkeit orientieren wir uns am Leitwert der parteiisch-gelebten Solidarität mit unterdrückten und von Krieg bedrohten Völkern und an deren international verbrieften Menschen- und Völkerrechten.
Aktionen, Flugis, Kundgebungen, Veranstaltungen, Vernetzungen
In unseren Aktivitäten nutzen wir das bekannte Instrumentarium der Friedensbewegungen. Wir veranstaltet Kundgebungen, nehmen an diversen sozial- und friedenspolitischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil, verfassen Medieninformationen und LeserInnenbriefe und organisieren öffentliche Vorträge zu friedenspolitisch relevanten Themen. Dabei bearbeiten wir eine große inhaltliche Bandbreite. Jüngere Beispiele sind etwa ein Vortrag über die neokolonialen EU-Freihandelsverträge mit den afrikanischen Staaten, ein Vortrag über die Militarisierung der EU, ein Besuch der Gedenkstätte am Grazer Feliferhof, wo die SS gegen Ende des 2. Weltkrieges hunderte Menschen ermordete. Immer suchen wir dabei die Vernetzung mit anderen themenspezifisch arbeitenden Initiativen und Einrichtungen, vom Afro-Asiatischen Institut, über Attac, dem Friedensbüro der Stadt Graz, der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, MigrantInnenorganisationen, Pax Christi, die Österreichische Liga für Menschenrechte bis hin zu Südwind und dem Weltladen. Bei mehrstündigen Info-Ständen im Grazer Stadtzentrum wenden wir uns mit Flugblättern und via Tonanlage an die allgemeine Öffentlichkeit.
Bisweilen sammeln wir Unterschriften, etwa
für parlamentarische Bürgerinitiativen.
Die Planung erfolgt bei monatlichen Treffen
des AktivistInnenkreises.
Unsere aktuelle Schwerpunktsetzung liegt
bei den Themen Nahost, Palästina-
Solidaritätsarbeit und der Mitarbeit am
Projekt „Rüstungsatlas Österreich“.
Forderungen an die Österreichische Politik
- Beendigung jeder Kooperation Österreichs mit der NATO
- Keine Teilnahme unserer Soldaten an EU-Battlegroups
- Kein Mitmachen bei der Militarisierung Europas durch Teilnahme an der SSZ
- Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik müssen militärische Kapazitäten ab- und zivile Friedensdienste aufgebaut werden
- Verbot des Exports von Waffen und Ausstieg aus der Produktion von Kriegstechnologie durch Rüstungskonversion
- Stärkung internationaler Friedenskooperationen wie KSZE und UN.
- Bildung breiter Allianzen auch mit Gesellschaften und Staaten des globalen Südens zur Herbeiführung einer UN-Reform damit diese wirksam und glaubwürdig als weltinnenpolitische Ordnungsmacht auftreten kann.
- Bekämpfung von Fluchtursachen durch die konsequente Erfüllung unserer Verpflichtung, jährlich 0,7 Prozent des BNP in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
Letztlich kann nur ein faires und nachhaltiges Wirtschaftssystem unsere Welt friedlicher machen und
Krieg und Elend beenden.
Wir freuen uns über jede Unterstützung, sei es durch Mitarbeit oder Spenden!
Kontakt: www.friedensplattform.at
Konto: IBAN AT94 4300 0000 0005 2128
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