Steirische Friedensplattform

Sehr geehrte Herr/Frau xxx,

Seit dem Beginn meiner politischen Sozialisation begleitet der Nah-Ost-Konflikt mein politisches Leben. Und es hat schon sehr viele, sehr gescheite und auch ebenso gescheiterte Initiativen gegeben. Ich maße mir persönlich nicht an, einen eigenen, ev. Neuen Weg, wenn es denn so etwas überhaupt geben könnten, für die Lösung des Konfliktes zu finden.

Ich darf Ihnen aus diesem Grunde, die von mir unterstützte und für sehr zielführend gehaltene Position meiner Fraktion im Europäischen Parlament übermitteln, die sich im wesentlichen mit meiner eigenen Position deckt. Jedenfalls bin ich der Auffassung, dass eine dauerhaft friedliche Lösung des Konfliktes nur in einem Prozess des beiderseitigen Wollens ergeben kann. Ich vermisse auf beiden Seiten, sowohl der israelischen, wie auch leider der palästinensischen Seite dieses Wollen um eine friedliche Koexistenz in der Region.

Europa hat insofern eine zentrale Aufgabe in der Lösung dieser Frage, weil diese Frage nicht zuletzt durch Handlungen in Europa und aus Europa entstanden ist.

Ich begrüße und unterstütze jede politische Bemühung, die den Krieg sofort beendet und die Parteien wieder an den Verhandlungstisch, oder in einem Fall eben erstmals an den Verhandlungstisch bringt. Jede Radikalisierung in dieser Krise erscheint mir nicht dem Zweck dienlich zu sein, den Menschen, den Frauen und Männern und vor allem den Kindern und Alten in diesem so gebeutelten Teil der Erde endlich ein Leben in Frieden und Freiheit zu gewährleisten.

In diesem Sinne, darf ich Ihr Schreiben beantworten und Ihnen nachfolgend das Positionspapier der sozialistischen Fraktion im Europaparlament übermitteln.

Die sozialdemokratische/sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament

1. Drückt ihre tiefste Entrüstung über die Gewalt im Gazastreifen, die Folgen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die israelische Armee und die militärische Eskalation aus, die Hunderte Opfer fordert, von denen die meisten Zivilisten sind und unter denen wiederum sich zahlreiche Kinder befinden. Bedauert sehr, dass zivile und UNO-Ziele getroffen worden sind. Fordert Israel auf, seine Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen und der internationalen Presse zu erlauben, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen. Fordert die Hamas auf, die Raketenangriffe zu beenden und ihre eigene Verantwortung zu übernehmen, indem sie sich zu einem politischen Prozess bekennt, der darauf abzielt, den innerpalästinensischen Dialog wiederherzustellen und zum andauernden Verhandlungsprozess beizutragen.

2. Fordert einen unverzüglichen und bedingungslosen Waffenstillstand. Diese Waffenruhe, die einen Rückzug aus den in den letzten Tagen wiederbesetzten Gebieten und einen ausverhandelten Waffenstillstand umfassen sollte, muss durch einen von der Völkergemeinschaft zu schaffenden Mechanismus garantiert werden. Dies wird die Entsendung einer multinationalen Truppe unter Einbeziehung von arabischen und moslemischen Ländern entlang der Grenzen des Gazastreifens gewährleisten. Fordert die EU auf, jegliche vom UNO-Sicherheitsrat erreichte Einigung zu unterstützen.

3. Ersucht die israelischen Behörden nachdrücklich, durch die Öffnung des Grenzübergangs und die Aufhebung der Blockade zu erlauben, dass Nahrungsmittel, dringend benötigte medizinische Hilfe und Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden. Die Ankündigung der Öffnung eines humanitären Korridors in Rafah ist ein erster Schritt, der dringend durchgeführt werden muss. Ruft die EU-Institutionen und andere internationale Geber auf, in Kooperation mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen eine in Anbetracht der zunehmenden Bedürfnisse angemessene Hilfe bereitzustellen, und ersucht Israel, diese lebenswichtige humanitäre Bemühung nicht zu unterminieren. Diese Hilfe könnte zur allmählichen Wiederaufnahme der grundlegenden Wirtschaftserholung im Streifen und zur Wiederherstellung ordentlicher Lebensbedingungen für die Palästinenser und insbesondere für die jungen Menschen beitragen.

4. Vertritt die Ansicht, dass die unverzügliche Wiederaufnahme des Grenzverkehrsabkommens und der vereinbarten Prinzipien für den Grenzübergang Rafah, die im September 2005 nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen durch Ägypten, Israel und die Palästinensische Behörde abgeschlossen wurden, ohne Einschränkungen garantiert werden muss. Die EU könnte einen entscheidenden Beitrag zu diesem Ziel leisten, indem sie ihre Überwachungsmission in Rafah wieder aufnimmt.

5. Bekräftigt, dass es keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt und ist der Ansicht, dass es Zeit ist für ein dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen auf der Grundlage der Verhandlungen, die von beiden Seiten bis jetzt geführt worden sind. Eine vom Nahost-Quartett unterstützte internationale Konferenz unter Beteiligung aller regionalen Akteure auf der Grundlage des vorherigen zwischen Israelis und Palästinensern erreichten Abkommens und der Initiative der Arabischen Liga könnte helfen, dieses Ziel zu erreichen. Vertritt die Ansicht, dass erneuerte Bemühungen für eine innerpalästinensische Aussöhnung ein unerlässlicher Schritt sind.

6. Betont abermals, dass jeglicher Ausbau der politischen Beziehungen zwischen der EU und Israel stark von der Achtung des humanitären Völkerrechts, von einer echten Verpflichtung zu einer umfassenden Friedensordnung, vom Ende der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten und von der Achtung der vollständigen Durchführung des Interimsassoziationsabkommens EG-PLO abhängig gemacht werden muss. So lange die Lage so kritisch bleibt, wird die Sozialdemokratische Fraktion ihre ablehnende Position zur Abstimmung bezüglich der Zustimmung des Europaparlaments zu einer weitergehenden Beteiligung Israels an EG-Programmen beibehalten.

7. Ist in Sorge wegen der ernsten Auswirkungen des Wiederauflebens des Konflikts auf das tägliche Leben der Bürger in der Region und auf die Hoffnungen auf einen anhaltenden Frieden im ganzen Nahen Osten. Unterstreicht das Risiko, dem gemeinsamen Verständnis und dem Dialog unter allen Gemeinschaften in Europa Schaden zuzufügen.

8. Fordert dringend eine stärkere und einige politische Rolle der Europäischen Union, wie es während der Libanon-Krise 2006 und der jüngsten Krise zwischen Georgien und Russland der Fall war. Bei ihrem Vorgehen muss die EU die Gelegenheit nutzen, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Konflikt mit einer Vereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu beenden, die den Israelis und den Palästinensern die Möglichkeit gibt, in Frieden und Sicherheit nebeneinander zu leben. Dies wird einen enormen Beitrag zum Ziel einer neuen friedlichen regionalen Sicherheitsstruktur im Nahen Osten darstellen.

9. Fordert ihre Mitglieder aktiv auf, eine auf die europäische öffentliche Meinung abzielende politische Kampagne in Zusammenarbeit mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien und anderen fortschrittlichen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die auf einem starken Aufruf für den Frieden im Nahen Osten basiert.

Mit besten Grüßen aus Brüssel,

Jörg Leichtfried.