Drei Beiträge hinterfragen die Motive der dt. Bundesregierung und die Sinnhaftigkeit des Betätigungsverbots für Hisbollah-Nahestehende:
1. Verkannte Realitäten, von Karin Leukefeld in der jungenwelt vom 4.5.20
2.Vorauseilender Gehorsam, von Werner Ruf, jungewelt vom 4.5.20
3.Die Hisbollah auf der EU-Terrorliste? Was bedeutet das? von Lukas Wank, shabka vom 9.5.2020, Stephan Reiner, Constantin Wagner
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
Wir, jüdische Gelehrte und KünstlerInnen aus Israel und anderswo, von denen viele ExpertInnen zu Antisemitismus, Judaistik, Holocaust- und Israel-Studien sind , fordern Sie auf, Felix Klein zu ersetzen, den Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe. …den ganzen Beitrag lesen »
Die britische Palästina-Solidaritätskampagne hat am Mittwoch einen, wie es hieß, historischen juristischen Sieg für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung errungen.
BDS-AktivistInnen feierten, als der Oberste Gerichtshof in London eine von der Regierung im Jahr 2016 verhängte Anti-Divestment-Regel aufhob. Da das Urteil vom höchsten Gericht Großbritanniens gefällt wurde, kann dagegen keine Berufung eingelegt werden. …den ganzen Beitrag lesen »
Am 2. Mai 2020 jährt sich zum 6. Mal das von den Faschisten angeführte Massaker an zahlreichen Progressiven im Haus der Gewerkschaften auf dem Kulikowo-Platz in Odessa, Ukraine. Bis heute ist noch keiner der Täter dieses abscheulichen Verbrechens bestraft worden. Die ukrainische Regierung hat niemals eine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen. Angehörige der Opfer werden nach wie vor unterdrückt.
Haaretz – Gideon-Levy – 3.5.2020
Ein jüdischer Held starb am Unabhängigkeitstag, wobei sein Tod hier nicht erwähnt wurde. Denis Goldberg starb im Alter von 87 Jahren in Kapstadt, der Stadt, in der er geboren wurde. Er war der Inbegriff des Kampfes, der Opferbereitschaft, des Mutes und der Solidarität, alles Eigenschaften, die den Linken in Israel fehlen. Wäre er nach Israel eingewandert, würde er hier als Verräter und Terrorist betrachtet werden. Aber in Israel gab es nie Juden wie ihn, die bereit waren, im Kampf für die Freiheit der Palästinenser alles zu opfern.
Denis Goldberg nimmt an einer Farm-Veranstaltung am Rande von Johannesburg, Südafrika, Juli 2013 teil.AP Foto/Markus Schreiber/Datei
Haaretz 23. April 2020 – Zehava Galon
„Wir hatten Angst vor dem Sicherheitsdienst des Shin Bet“, sagte MK Ahmad Tibi einmal, „bis wir seine früheren Leiter als MKs trafen“. Es wäre interessant zu wissen, wie viel Angst jetzt von unseren ehemaligen Generalstabschefs erzeugt wird, von denen zwei in dieser Woche demonstrierten, wie sie ihre Soldaten im Stich lassen und sich kampflos ergeben können.
Sie kamen überein, die Knesset zu kastrieren, den Obersten Gerichtshof zu umgehen, einem der Bestechung beschuldigten Mann zu erlauben, Richter zu ernennen, und die Gebiete zu annektieren. Sie sind die offiziellen Schönfärber dieses Sommers und nutzen die Stimmzettel der linken Wähler.
Palästinensische Bauern zeigen israelischen Soldaten ihre Papiere, während sie versuchen, auf die andere Seite des Trennzauns zu gelangen, um ihr Land, Bil’in, das Westjordanland, zu bearbeiten. Foto: Moti Milrod
Polisario fordert vom marokkanischen Staat die Freilassung politischer Gefangener wegen des Coronavirus. Gespräch mit Nadjat Hamdi,
Vertreterin der »Frente Polisario« (Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro) in Deutschland. Aus: jungewelt.de
Während Obdachlose eine Parzelle unter freiem Himmel auf dem nackten Asphaltboden von Parkplätzen als „Schutzraum“ zugewiesen bekommen,14 richten sich immer mehr Milliardäre in ihren Luxusvillen eigene Intensivstationen ein, inklusive Ärzten und Pflegepersonal.15 Andere chartern Privatjets, um zu Ferienhäusern in fernen Ländern zu fliegen, wo Covid-19 (noch) nicht hingelangt ist. Wer ganz sicher gehen will, kauft sich bei Unternehmen wie der Vivos Group in Kalifornien, das unterirdische Schutzräume baut, einen Bunker16 – oder eine auf einem Felsen gelegene Burg mit Zugbrücke in Good Old Europe
Die USA als Trendsetter in der globalen Corona-Krise: Das Virus wirkt als Beschleuniger der Verrohung des Kapitalismus und als Wunderwaffe der Eliten im (ökonomischen) Ausscheidungsturnier. Ein Beitrag von HINTERGRUND
Razzia in der Klinik in Silwan, Aktivisten verhaftet, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Kits zur Verfügung gestellt hatte
Haaretz – Nir Hasson – 15. April 2020
Original:
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-police-raid-palestinian-coronavirus-testing-clinic-in-east-jerusalem-1.8767788
Israeliische Polizeirkäfte Jerusalem, 6. April 2020. Foto: Ohad Zwigenberg
Die israelische Polizei führte am Dienstagabend eine Razzia in einer Coronavirus-Testklinik im Stadtteil Silwan im palästinensischen Ostjerusalem durch und verhaftete deren Organisatoren, weil die Klinik mit Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben wurde.
Hintergrund: Freiwild und Straflosigkeit
Es greift zu kurz, die Gewaltexzesse gelangweilter Siedlerkids individualpsychologisch ihrem Extremismus zuzuschreiben. Im gesellschaftlichen Kontext zeugt ihre Gewaltbereitschaft vor allem von einem: Sie werden von ihrem Staat von der Leine gelassen, von ihrer Regierung, ihrer Legislative und Judikative, von ihrer Polizei und ihrem Militär. Die Besatzung, ihre Logik und alltägliche Praxis pflügt, düngt und bewässert den Boden, auf dem das wächst. Denn diese Kids wissen nur zu genau: Selbst wenn die Besatzungsarmee rechtzeitig am Tatort einträfe, und selbst wenn der einzelne Soldat dazu bereit wäre, gegen ihren Vandalismus und ihre blutigen Gewaltexzesse einzuschreiten – er hätte gar nicht das Recht dazu. Es ist ihm von oben verboten, und zwar ganz offiziell, ausdrücklich und per Befehl. …den ganzen Beitrag lesen »
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